Gewährleistung Baugewerbe

Garantie Konstruktion

"warnt Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Bauindustrie (ZDB) in Berlin. Haftpflichtversicherung / Gewerbliche Versicherungen / Baugewerbe / Baugarantie. Der Gewährleistungszeitraum beginnt mit der Abnahme. Die Verjährung der Gewährleistungspflicht ist damit beendet. Fälle, die nicht unter die Garantie fallen.

Rechtlicher Hinweis: Welche Garantiezeit gibt es?

Die im Abnahmeschein angegebene Garantiezeit entspricht nicht der im Werkvertrag festgelegten Garantiezeit. Am 21. Juni 2005 haben die beiden Unternehmen einen Generalübernehmervertrag über die Renovierung eines Einkaufszentrums abgeschlossen. In dem von beiden Seiten unterzeichneten Abnahmeverfahren wurde der 12.09.2005 als Garantiebeginn und der 12.09.2010 als Garantieende vermerkt.

Der Bauherr reklamierte im MÃ??rz 2011 Leckagen im Verdeck und forderte die Beseitigung der MÃ?ngel. Andererseits macht der Unternehmer von der Verjährungsfrist Gebrauch und fordert die Abtretung der von ihm gegebenen Gewährleistungsgarantie. Der Landgerichtshof wies die Anfechtungsklage mit der BegrÃ?ndung ab, dass die Garantiezeit fÃ?r das Verdeck noch nicht verstrichen sei.

Die Auftragnehmerin widerspricht dieser Verfügung durch Beschwerde beim Oberlandesgericht. Der Oberlandesgericht berichtigt die erste Instanz des Landgerichtes und weist den Bauherrn zur Herausgabe der Gewährleistungsgarantie an den Bauträger aus. Als Rechtfertigung heißt es, dass der Zweck der Garantie nicht mehr gegeben ist, da jegliche Garantieansprüche wegen Leckagen im Dach erloschen sind und nicht mehr durchsetzbar sind.

Entgegen der Meinung des Landgerichtes richtet sich die Gewährleistungszeit nicht nach der Einigung im Werkvertrag, sondern nach dem Abnahmeverfahren. Wird bei der Ausführung der Übernahme von den Vertragspartnern explizit festgelegt, dass der Abnahmetermin den Anfang der Garantie darstellt und wird auch ein fester Termin für das Ende der Garantie festgelegt, so stellt diese Einigung über das Ende der Frist im Abnahmeschein eine Änderungsvereinbarung zum Rechtsgeschäft hinsichtlich früherer Vertragsbestimmungen dar, an die die Vertragspartner gebunden sein müssen.

In einem Abnahmeschein abgegebene Angaben über die Gewährleistungszeit können nicht als reine Kenntniserklärung angesehen werden. Stattdessen ist im Zuge eines gesetzlichen und nicht nur reinen Abnahmezeitpunkts mit einer Erklärung zu Anfang und/oder Ende der Garantiezeit zu rechnen. 2. Sendet der Auftraggeber zu einem solchen gesetzlichen Abnahmezeitpunkt einen Beauftragten, kann der AN davon ausgegangen werden, dass er auch berechtigt ist, gesetzliche Angaben zu den Garantiefristen zu machen.

Im Übrigen muss ein Bauträger, der einen nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten zu einem Anhörungstermin schickt, seine Erklärung nach den für das kaufmännische Bestaetigungsschreiben ausgearbeiteten Grundsaetzen berechnen, sofern er dem Protokol nicht sofort widerspricht. b. Weil dies nicht der Fall war, war auch der Beauftragte des Auftraggebers befugt, eine Einigung über die Garantiefristen zu erzielen.

Nach Ablauf der im Abnahmeschein vereinbarten Garantiezeit konnte der Kunde keine Garantieansprüche mehr erheben und muss daher die Garantieerklärung abgeben. Die Garantiedauer, besonders deren Anfang und Ende, wird nicht ungewöhnlich in einem Abnahmeschein angegeben. Im Prinzip ist es jedoch nicht notwendig, die Garantiefristen im Abnahmeschein anzugeben.

Aus dem Bauvertrag resultieren dann die mit der Übernahme verbundenen Gewährleistungszeiten. Es kann Sinn machen und vor allem der Klärung dienlich sein, wenn beide Seiten die Garantiezeit im Übernahmeprotokoll vereinbaren. In jedem Falle sollte jedoch sichergestellt werden, dass diese Garantiefristen auch den Bauverträgen genügen, um unliebsame Überaschungen zu verhindern, wie sie der Auftraggeber im oben beschriebenen Falle erfährt.

Ist dies nicht verlässlich möglich, sollte man sicherheitshalber davon Abstand nehmen, die Garantiefristen im Abnahmeschein festzuhalten.

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