Gesetzliche Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtliche Vorfälligkeitsentschädigung

Die meisten anderen EU-Länder haben gesetzliche Vorschriften für die Berechnung von VFE. Jeder, der gesetzlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen, kann dies bei der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nutzen. Sie handelt nicht nach eigenem Ermessen, da gesetzliche Anforderungen bestehen und die gesetzliche Vorfälligkeitsentschädigung höher sein kann.

Vorfälligkeitsentgelt für Immobilienkredite

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Hypothekarkreditrichtlinie bis spätestens 3. Mai 2016 in innerstaatliches Recht umwandeln. Die VersicherungsPraxis24 sieht das derzeit hohe Zinsinteresse der Hausbesitzer an der vorgezogenen Tilgung des Immobiliendarlehens denn das derzeitige Zinsniveau weckt Begehrlichkeit. Einerseits gibt es einen wesentlichen Grund für die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens (vgl. u.a. 490 BGB, z.B. Veräußerung der Immobilie), andererseits verlangt die Hausbank vom Kreditnehmer die Entrichtung der verlorenen Zinsen - die Vorfälligkeitsentschädigung.

Gegenwärtig wird diese spezielle Zahlung geprüft. Hätte die Vorfälligkeitsentschädigung in den Jahren 2007 und 2008 noch im Durchschnitt 4% des eingelösten restlichen Kapitals betragen, wären sie in den Jahren 2012 und 2013 auf rund 11% angestiegen. VersicherungsPraxis24 führt die Verbraucherzentren an, dass die derzeit hohe Vorfälligkeitsentschädigung die Existenz vieler Verbraucher gefährdet.

Die EU-Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, diese Direktive bis spätestens Maerz 2016 in nationales Recht zu uebernehmen. Aus keinem Absatz lässt sich die derzeit geltende bzw. angewendete Vorschrift ableiten, sondern die übliche Vorgehensweise bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung wurde durch BGH-Urteile gebildet. Beispielsweise muss die Hausbank derzeit keinen materiellen Schadensnachweis erbringen, kann die Abweichung zwischen dem Vertragszinssatz und einem theoretischen Wiederanlagezinssatz in niedrig verzinsliche Wertpapiere (Asset-Liability-Methode) und einer Abwicklungsgebühr einfordern.

Dieser Umstand und die unregulierte Rechtslage lassen Konsumentenschützer von einem Strafzins der Bank oder des Wuchers sprechen. Damit das Verfahren transparent wird, fordert die Direktive nun Folgendes: Die Konsumenten haben ein Recht auf vorzeitige Tilgung ihres Kredites. Er kann Beschränkungen erlassen, die erforderlich und begründet sein müssen. Sie ist keine Konventionalstrafe und darf daher den tatsächlich entstandenen Vermögensschaden des Darlehensgebers nicht übersteigen.

Vor diesem Hintergrund verlangten die Verbraucherzentren eine gesetzliche Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung auf 5% der verbleibenden Schulden. Endlich sollen die Berechnungsregeln klar, übersichtlich und gerecht werden, so die Konsumentenschützer. Einerseits ist die derzeitige Tiefzinsphase die Ursache für die erhöhte Vergütung, anderseits läuft ein Cap das Risiko, dass die Hausbank den verlorenen Verlust nicht mehr in vollem Umfang erstattet bekommt.

Schliesslich finanzieren Kreditinstitute in der regel Immobiliendarlehen mit der selben Fristigkeit, mit der sie sie ihren Kundinnen und Kunden einräumen. Die Industrie sieht keine Berechtigung, den Schadenersatz zu begrenzen und warnt zugleich vor dem Risiko, dass langfristige Finanzierung vor dem Hintergrund einer gesetzlichen Obergrenze für Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kapitalmarkt verschwindet.

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