Geschäftsführer Arbeitnehmer

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer

Die GmbH-Geschäftsführerin als Klägerin vor dem ArbG mit Rechten nach dem. Auch das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich kürzlich wieder mit der Frage beschäftigt, ob ein Geschäftsführer auch Angestellter sein kann. Die Thematik " Der Geschäftsführer als Angestellter " ist ein ständig aktuelles Thema. Für den Geschäftsführer hatte diese Situation einige Nachteile, in einigen Fällen aber auch Vorteile.

Der Geschäftsführer ist ein Mitarbeiter? Textilverband Südwest

Viele Aktionäre sind nach wie vor der Meinung, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung im Vorstand kein Arbeitnehmer ist und daher keinen gleichwertigen Rechtsschutz hat. Jedoch hat sich dieses althergebrachte Image des Direktors in den vergangenen Jahren in den verschiedenen Rechtsgebieten stark verändert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits 2010 festgestellt, dass der externe Geschäftsführer nicht selbständig ist und daher als Konsument aufzufassen ist.

Seither unterstehen alle Bestimmungen eines externen Managementvertrages - wie die eines jeden Mitarbeiters - einer Angemessenheits- und Transparenzprüfung im Sinn des AGB-Rechts. Als Arbeitnehmer betrachtet der EuGH diejenigen, die in ein Betrieb integriert sind, eine Aktivität nach entsprechenden Weisungen ausüben und dafür eine Vergütung erhalten. Der externe Geschäftsführer agiert ebenfalls nach den Weisungen der Hauptversammlung und ist somit Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht.

Das hat zur Folge, dass sie auf alle auf europäischem Niveau verabschiedeten und in deutsches Recht umgesetzten Arbeitsschutzvorschriften verweisen kann. Hervorzuheben sind hier vor allem das Arbeitsstundengesetz, die Bestimmungen zum Elternurlaub und das AGG. Weil es (noch) keinen allgemeinen Entlassungsschutz nach europäischem Recht gibt, ist der externe Geschäftsführer nach wie vor nicht als Arbeitnehmer im Sinn des Kündigungsschutzes zu betrachten.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei der Ernennung eines Geschäftsführers ein eventuell vorhandenes Anstellungsverhältnis explizit aufzulösen ist. Andernfalls droht neben dem Geschäftsführer-Arbeitsverhältnis ein weiteres (ruhendes) Beschäftigungsverhältnis, das nach Entlassung und Beendigung des Geschäftsführer-Verhältnisses wieder auflebt. Gemäß der geltenden Rechtssprechung wird ein altes Anstellungsverhältnis regelmässig mit dem Abschluß des neuen Managementvertrages auflöst.

Allerdings nur, wenn der neue Managementvertrag schriftlich abgeschlossen wurde und auch mit dem gleichen Unternehmen, das auch das bisherige Anstellungsverhältnis abgeschlossen hat. Viele Aktionäre wissen auch nicht, dass bei einer Entlassung und Entlassung innerhalb der in der Regel langen Frist der Geschäftsführer weder zur Anstellung gezwungen werden kann noch dazu berechtigt ist.

Laut Vereinbarung ist er oft nur noch als Geschäftsführer tätig, was er nach seiner Entlassung nicht mehr ist. Es sollte eine Regelung zugelassen werden, nach der sich die Anteilseigner bei Entlassung und Beendigung des Geschäftsführungsvertrages das Recht vorbehält, den Geschäftsführer innerhalb der Frist zu entlassen oder den Geschäftsführer eine Ebene unterhalb der Ebene des Geschäftsführers weiter zu beauftragen, während die bisherige Entlohnung als leitender Angestellter gewährt wird.

Ob eine weitere Anstellung des früheren GeschÃ?ftsfÃ?hrers vielmehr SchÃ?den als Nutzung nach sich zieht, kann im konkreten Fall noch beschlossen werden. Eine solche Verordnung wird bei einer Einigung sicher zu erheblichem Zeitdruck auf den früheren Geschäftsführer führen. Hätte der Geschäftsführer in der bisherigen Praxis nicht zum Arbeitsrichter gehen können, wenn er sich nicht zusätzlich zu seinem Vorstandsdienstvertrag auf ein (ruhendes) Anstellungsverhältnis berufen konnte, hat sich dies nun auch durch eine Änderung der Zuständigkeit des BAG verändert (Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14).

Der Geschäftsführer muss nach dieser Festlegung künftig nur noch behaupten und beweisen, dass er als Geschäftsführer zurückgerufen wurde und somit keine Organsiation mehr hält. Weil die Entlassung mit der Entlassung regelmässig oder nur kurze Zeit später stattfindet, ist zu befürchten, dass sich die Geschäftsführer öfter an die Arbeitsgerichtsbarkeit wendet.

Letztendlich enden die Arbeitsgerichtshöfe in der Regel rascher als die normalen Gerichte, ein Schlichtungstermin wird regelm?

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