Gbr Tod eines Gesellschafters Fortsetzungsklausel

Abgangsklausel für den Tod eines Aktionärs

Grundsätzlich wird die GbR nach dem Tod eines Gesellschafters sowohl haftender Gesellschafter einer oHG als auch Komplementär einer KG. Allerdings muss die GbR dem Erben eine Abfindung zahlen. Über die Fortführungsklausel wird sichergestellt, dass die Gesellschaftsanteile nicht vererbt werden. Nachfolgeklausel, die Nachfolgeklausel, die Eintrittsklausel und das Vermächtnis. Sie regelt, wer nach dem Tod des Aktionärs den gesetzlichen Anspruch hat, in die Gesellschaft einzutreten.

Partnerschaft: Nachfolgeregelungen in der Satzung der Gesellschaft| Finanzamt Professional| Finanzen

Das Nachfolgerecht bei einer Personengesellschaft im Todesfall eines Gesellschafters entspricht in den meisten FÃ?llen nicht den Interessen der Betroffenen. Deshalb werden in der Realität die maßgeblichen Rechtsnachfolgeregelungen häufig durch andere Satzungsregelungen abgelöst. Abhängig davon, welche der üblichen Erbregelungen im Partnerschaftsvertrag getroffen wird, resultieren verschiedene steuerliche Konsequenzen.

Die gesetzlichen Vorschriften sind in den §§ 105, 131 Abs. 3, 161 Abs. 2, 177 HGB und den §§ 727, 738 Abs. 1 BGB enthalten. In einem ausführlichen Brief hat sich das BMF unter anderem zur einkommensteuerlichen Relevanz von Erbklauseln in Unternehmensverträgen ausgesprochen (BMF, Brief vom 14. März 2006, BGBl 2006 I S. 253). In der Steuerpraxis stellt der Tod eines Miteigentümers regelmässig ein Problem dar, insbesondere wenn die Firma nach dem Tod eines Gesellschafters in Ermangelung einer vertraglichen Bestimmung nach dem Recht auflöst.

Ungewollte rechtliche Folgen entstehen, wenn der Verstorbene an einer Partnerschaft teilgenommen hat und der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen für den Todesfall eines Gesellschafters vorsieht oder ob der Verstorbene durch seinen rechtlichen Nachfolger ersetzt wird (Nachfolgeklausel); der oder die Erbe sind nur zum Eintritt in die Firma befugt (Eintrittsklausel). Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Aktionärs die Firma ausschließlich von den übrigen Aktionären unter Ausschluß der Erbschaft weitergeführt wird, so genannte Fortführungs- oder anwendbare Ausschlussklausel.

Durch den Tod verlässt der verstorbene Partner das Unternehmen. Mit dem Tod der Hinterbliebenen steigt der Vermögensanteil des Erblassers. Unter Ausschluß der Nachkommen aus der zukünftigen Aktionärsposition ergibt sich das Kompensationsproblem. Der Erbe erwirbt einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Firma nach dem Schuldrecht - gerichtet auf Bargeld.

Der Betrag richtet sich nach dem tatsächlichen Vermögenswert des Unternehmens, sofern in der Betriebsvereinbarung nichts anderes vereinbart ist, z.B. Buchwertvergütung. Die Alleinerbin des gestorbenen Partners wird nicht Teilhaberin. Die Partnerschaftsvereinbarung schliesst die Erbfolge aus. Gesellschafsrecht hat Vorrang vor Erbschaftsrecht. Dem Alleinerben wird eine Entschädigung gezahlt, die übrigen Mitaktionäre führen das Unternehmen alleine weiter.

Die Anteile des Erblassers an der Gesellschaft werden im Rahmen der Abgrenzung auf die übrigen Mitaktionäre übertragen. Dies ist nur ein Auszug aus dem Finance Office Professional-Angebot. Anschließend können Sie Finance Office Professional 30 minuten lang kostenlos und kostenlos ausprobieren und den ganzen Aufsatz durchlesen.

Mehr zum Thema