Gbr mit einer Person

Einbettzimmer mit einer Person

Ein Einzelner kann keine GbR gründen. Natürliche Person als GbR-Gesellschafter - und ihr kommerzieller Charakter. Eine Personengesellschaft besteht für zwei oder mehr Personen: eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR. GbR Beteiligung einer natürlichen Person blockiert kommerzielle Prägung. Es ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine auf einem Vertrag beruhende Personenvereinigung.

Ein-Mann-Betrieb, Ein-Mann-Betrieb

sämtliche Anteile (§§ 2, 42 AktG) oder s der E. s. . Ein-Mann-Firma: Eine Firma mit einem Teilhaber. 1G und §2 Aktiengesetz erlauben die Bildung einer Einpersonen GmbH und einer Einpersonen AG. s sind jedoch nicht maßgeblich (BGHZ 87, 60). Es müssen immer mind. 2 Partner an einer Partnerschaft teilnehmen, aber nur mind. 2 Partner müssen an der Gesellschaftsgründung teilhaben.

E. tritt oft bei der Firma E. (Ein-Mann-GmbH) auf, in seltenen Fällen bei der AG (Ein-Mann-GmbH). In einer Partnerschaft führt die Reduktion der Anzahl der Mitglieder auf nur eine Person zum Ausstieg. Übernimmt dagegen der Aktionär einer Aktiengesellschaft alle Anteile (z.B. alle Anteile einer AG oder alle Anteile einer GmbH), so wird der Bestand der Firma, die ihre Basis im Vermögen der Firma hat, nicht beeinträchtigt.

Obwohl es keine Vereinigung von Personen mehr gibt, bleibt die in den Geschäftsanteilen (z.B. Aktien) enthaltene sachliche Zugehörigkeit und die Rechtspersönlichkeit der Firma beibehalten. Gemäß 1 GmbHGesetz kann eine solche auch als E. von Anfang an errichtet werden.

? Gbr???juristische Person??? - Gesellschaftsrecht

Rechtspersönlichkeit. Von einer Presseerklärung des BGH: Nach dem Urteil des Zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ist die bürgerliche Rechtsgesellschaft (BGB-Gesellschaft, jetzt auch GbR) rechtlich fähig und Partei, soweit sie ihre eigenen (vertraglichen) Rechte und Verpflichtungen als Beteiligte am Rechtsgeschäft aufbaut. Eine zivilrechtliche Partnerschaft ist die grundlegende Form einer Partnerschaft. Es ist, wenn sich mehrere Menschen zu einem Zweck vereinigen, ohne eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben und ohne sich auf eine andere, spezifische Form der Zusammenarbeit zu einigen.

In der Wirtschaft findet man diese Art von Firmen oft in kleinen Betrieben, in Anwaltskanzleien von Medizinern, Anwälten und anderen freien Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mehrerer Firmen im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts, wie zum Beispiel der ARGE (Arbeitsgemeinschaft Bauwirtschaft). Der Reichsgerichtshof und später der BGH vertraten zunächst die Auffassung, dass die Firma selbst nicht zuständig sei, sondern nur die Aktionäre selbst aus den von der Firma abgeschlossenen Transaktionen Anspruch und Verpflichtung hätten.

Mit der Zeit begann der BGH jedoch vermehrt, die Firma selbst, als eine in ihr vereinte Aktionärsgruppe, als Inhaber der in ihrem eigenen Namen festgelegten Rechte und Verpflichtungen zu betrachten. Zum Beispiel hielt sie das Unternehmen für in der Lage, bei anderen Unternehmen mitzuwirken oder Schecks auszustellen.

Dennoch hat sich der BGH bisher auch geweigert, die Zivilgesellschaft selbst als Klägerin oder Angeklagte in Zivilverfahren aufzunehmen. In zivilrechtlichen Verfahren mussten daher immer alle Aktionäre selbst (als sogenannte "Litiganten") belangt werden, wenn sie später in das Vermögen der Firma einbezogen werden sollten. Im Klage- und Zwangsvollstreckungsverfahren hatte dies, wenn die exakte Zusammenstellung des Aktionärskreises unbekannt oder kontrovers war, immer wieder zu beträchtlichen Praxisproblemen in Gerichtsverfahren wie z. B. bei Aktiengesellschaften in der Form einer Personengesellschaft mit hoher Mitgliederzahl und sich ständig ändernder Besetzung gefuehrt.

Damit hat der BGH diese Praxisprobleme für die Rechtsuchenden ausgeräumt. Ist das Unternehmen selbst und nicht seine Einzelaktionäre als Inhaber der in seinem eigenen Namen festgelegten Rechte und Verpflichtungen zu betrachten, kann die eigene Handlungsfähigkeit nicht bestritten werden. Sie muss diese Rechte daher auch selbst (vertreten durch den jeweiligen Geschäftsführer ) als Kläger ( "Kläger") durchsetzen.

Damit entfällt die Notwendigkeit, ein Gerichtsurteil gegen alle eventuell unbekannten Aktionäre einzuholen, um das Vermögen der Firma durchzusetzen. Eine Entscheidung (oder ein anderer Vollstreckungstitel) gegen das Unternehmen selbst ist ausreichend. Die Erlangung eines persönlichen Urteilsspruchs gegen einen Aktionär ist nur notwendig, wenn die Zwangsvollstreckung auch im privaten Vermögen erfolgen soll.

In Fortsetzung einer vorangegangenen Rechtsprechung wird nun klargestellt, dass die Partner einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft (vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Gläubiger) auch mit ihrem Privatvermögen für die während ihrer Betriebszugehörigkeit entstandenen Vertragsverpflichtungen der Kapitalgesellschaft in ihren jeweils eigenen Portfolios haftbar sind, z.B. auch bei einer Aufstockung aufgrund von Rückstandszinsen (sog. Akzessorietätprinzip der Gesellschafterhaftung).

Insofern ist die Haftbarkeit der Gesellschafter einer Personengesellschaft des öffentlichen Rechtes vergleichbar mit der einer Kollektivgesellschaft. Im konkreten Falle hat der Kläger neben seinen Partnern einen Antrag auf Bezahlung einer Wechselverpflichtung in seinem eigenen Namen gegen ein Konsortium in der Form einer Personengesellschaft des öffentlichen Rechts vorgebracht.

Aufgrund der vorangegangenen Stellungnahme hat das OLG Nürnberg als Unterinstanz die gegen das Unternehmen erhobene Klageschrift als nicht zulässig zurückgewiesen, da das Konsortium als Personengesellschaft nicht zivilrechtlich tätig war. Nachdem der BGH die Parteienfähigkeit des Unternehmens anerkannt hatte, konnte diese Beurteilung nicht von Dauer sein.

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