Gbr Geschäftsführung

Geschäftsführung

Gemäß dem Prinzip der Selbstorganisation können nur Gesellschafter mit der Geschäftsführung der GbR betraut werden. Demgegenüber gehören interne organisatorische Tätigkeiten (z.B. die Festlegung von Öffnungszeiten) zum Management einer GbR. Gemäß dem Prinzip der Selbstorganisation muss die Geschäftsführung der GbR von den Gesellschaftern übernommen werden.

Die GbR ist auch in ihrer Tätigkeit flexibel, da es regelmäßig keine Trennung zwischen den Gesellschaftern und dem Management gibt. Das Management wird von den Aktionären gemeinsam ausgeübt.

Keine Notfall-Geschäftsführerin für die GbR

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2011 (II IIZB4/14) hat der Zweite Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Ernennung eines Notfall-Geschäftsführers gemäß der für den Verband geltenden Vorschrift des 29 BGB prinzipiell nicht in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof geht mit seinem Urteil auf die Berufung eines Partners einer Immobilien-Zivilgesellschaft zurück, der bereits vor den Amts- und Landgerichten Frankfurt am Main mit dem Gesuch, nach dem Tode des bisherigen alleinigen Geschäftsführers einen Notfall-Geschäftsführer für die Personengesellschaft gemäß 29 BGB zu ernennen, unterlegen war.

Die Satzung sah vor, dass die Geschäftstätigkeit ausschließlich von dem Erblasser, der bevollmächtigt war, einen Dritten als Bevollmächtigten zu benennen, ausgeübt werden sollte. Schon zu seinen Lebzeiten übertrug sein Familienvater die Leitung des Unternehmens quasi auf eine seiner Nachkommen. Zur Vermeidung der daraus resultierenden Blockade hat eine der Tochtergesellschaften beim Landgericht Frankfurt am Main die Ernennung eines Notfall-Geschäftsführers für die GbR beantragt.

Der streitgegenständliche Stillstand in der Firma hätte eintreten können, da in der Lebenspartnerschaft nach 709 Abs. 1 BGB der gemeinsame Vertretungsgrundsatz gilt: Die Geschäftsführung steht allen Aktionären prinzipiell kollektiv zu und kann nur von ihnen zusammen ausgenutzt werden. Auch wenn die Aktionäre zustimmen können, dass etwas anderes zur Anwendung kommen soll - z.B. das Majoritätsprinzip oder die Übergabe der Geschäftsführungsbefugnisse an die einzelnen Geschäftsleiter wird in der Realität oft beschlossen - war dies hier nicht der Fall.

Mit dem Tode des ursprünglichen Alleingesellschafters mit Geschäftsführungsbefugnis war die korrespondierende Satzungsbestimmung unwirksam geworden, so dass die Rechtsvorschrift des § 709 Abs. 1 BGB in Kraft getreten ist. Der antragstellenden Gesellschafter sah in 29 BGB einen Weg aus der Sackgasse, der eine gerichtliche Bestellung von Notvorständen in dringlichen Angelegenheiten vorschreibt, damit der Verband weiterhin handlungsfaehig ist.

Diese Bestimmung gelte sinngemäß auch für die GbR. Die Anforderungen an eine entsprechende verbandsrechtliche Umsetzung der Verordnung können nach Auffassung des BGH nicht auf eine GbR als Gesellschaft übertragen werden, da die Anforderungen an eine entsprechende Umsetzung der Richtlinie nicht vorliegen. Eine entsprechende Umsetzung einer Rechtsvorschrift ist möglich, wenn das Recht eine planungswidrige Regulierungslücke aufweist und die zu beurteilenden Sachverhalte rechtlich so weit mit anderen Sachverhalten verglichen werden können, dass der Gesetzgeber allerdings davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber ein vergleichbares Bewertungsergebnis wie im bereits rechtlich regulierten Falle erreicht hätte (siehe BGH-Verordnung vom 20. 11. 2014 - IIZB4/14).

Der GbR mangelt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofes jedoch bereits an der ungeplanten Lücke für die entsprechende Umsetzung des 29 BGB, d.h. der Gesetzgeber hat die relevanten Tatsachen nach Auffassung des BGH nicht versehentlich unberücksichtigt lassen. Die GbR kann im Unterschied zum Verband, der ohne einen ordnungsgemäß eingesetzten Präsidialausschuss rechtsunfähig ist, prinzipiell so lange agieren, wie er Partner hat.

Die Tatsache, dass sich diese Aktionäre gegenseitig blockiert haben, was de facto zu einer Unfähigkeit des Unternehmens geführt hat, war der Gesamtleitung des Instituts inhärent und stellte somit keine ungeplante Regulierungslücke dar. Selbst in eiligen Notfällen war es nicht notwendig, einen Notfall-Geschäftsführer zu bestellen, da die zum Erhalt der Firma oder ihres Kapitals erforderlichen Massnahmen in Eilfällen auch von Einzelaktionären allein getroffen werden konnten.

Die permanente Blockierung der Handlungsmöglichkeiten der GbR kann der Allgemeinheit großen Schaden anrichten. Daher kann es sinnvoll sein, bereits bei der Gestaltung des Vertrages darauf zu achten, dass es zu keiner Sackgasse kommt und das Unternehmen dadurch völlig gelähmt ist.

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