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Keine Notfall-Geschäftsführerin für die GbR. Die GbR entsteht, wie bereits oben erwähnt, sobald zwei oder mehr Personen zusammenkommen und einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Bei der GbR handelt es sich um die Vereinigung von zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. GbR im Prozessrecht (Zivilprozessrecht und Vollstreckung): Der GbR in der Gesellschafterliste der GmbH.

Die GbR mit zwei Standorten: Registrierung?

Weil wir in zwei verschiedenen Gemeinschaften leben und keine eigenen Büros haben, habe ich an meinem Wohnsitz eine abhängige Zweigniederlassung registriert. Jetzt muss ich in der Kommune meines Gesellschafters ein weiteres Unternehmen eintragen. Muß ich nun mein Unternehmen in beiden Kommunen registrieren (und die Eintragungsgebühr doppelt bezahlen)?

Auf der einen Seite erklärt man, dass man eine GbR begründen will, d.h. noch nicht gründet, und auf der anderen Seite, dass man an seinem Wohnsitz eine abhängige Zweigniederlassung eingetragen hat, was nur möglich ist, wenn es bereits eine Gesellschaft gibt, mit der man wahrscheinlich die individuelle Tätigkeit des Gesellschafters meint? Wie ist Ihr Ansprechpartner in welcher Form aktiv?

Die Eintragung einer Zweigstelle ist nur möglich, wenn sie auch eine Hauptverwaltung hat. So kann Ihr Lebenspartner z.B. eine abhängige Niederlassung unter seinem eigenen Firmennamen an Ihrem Wohnsitz registrieren und Sie arbeiten dann für ihn vor Ort. 2. Wer für sich selbst arbeiten will, kann am einfachsten nur eine einzelne Tätigkeit an seinem Wohnsitz eintragen.

Wird die GbR in Zukunft bereits mit Ihrem Gesellschafter begründet, müssen Sie den Namen der Firma und den Sitz der Firma bestimmen. Zusammen mit Ihrem Ansprechpartner können Sie dann auch eine unselbstständige Niederlassung an Ihrem Wohnort einrichten. Gemäß 14 Gewerbeordnung ist jede Hauptverwaltung und jede Niederlassung beim Gewerbescheinamt anzumelden.

Es ist daher richtig, vom Gewerbeamt aus zu vermerken, dass Sie keine "Zweigniederlassung" registrieren und führen können, wenn Sie selbst keine Hauptverwaltung haben oder an der angeblichen Hauptverwaltung keine Geschäfte haben. Das Beste ist, mit Ihrem Gesprächspartner zu besprechen, wie die künftige Gesamtstruktur und das äußere Erscheinungsbild der künftigen Gemeinschaftsgeschäfte auszusehen haben.

Rechtsgrundlage und Begrenzung

Wenn mehrere Gesellschafter an einem Gewerbebetrieb beteiligt sind, spricht man von einer GbR (Gesellschaft für Bürgerliches Recht). Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich ausschliesslich um ein Handelsunternehmen, das sich in Gestalt einer GbR strukturiert hat. GbR (Gesellschaft des BÃ??rgerlichen Rechts) ist eine Vereinigung von Menschen auf der Grundlage eines Gesellschaftsvertrages ohne RechtsfÃ?higkeit zur Förderung eines von den Vertragsparteien gemein-sam verfolgtes Zwecks.

Für Gesellschaften ab einer bestimmten Größe sowie für Gesellschaften, die auf freiwilliger Basis im Firmenbuch geführt werden, gelten die organisatorischen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Gewerbetreibende sind zur Eintragung in das Firmenbuch gezwungen. Gesellschaften, die einen Betrieb von Typ und Ausmaß führen, der nicht gewerblich gegründet werden muss, müssen nicht in das Firmenbuch aufgenommen werden.

Allerdings sind Sie nur dazu angehalten, ein Geschäft beim jeweils verantwortlichen Handelsbüro zu registrieren. Um sie von Händlern zu unterscheiden, werden diese kleineren Firmen als Handwerker bezeichnet. Die Vermögenswerte der Gesellschaft stehen den Einzelaktionären nur gemeinsam (im Ganzen) zu, d.h. der Einzelaktionär kann nicht über das Vermögen der Gesellschaft ganz oder in Teilen veräußern.

Im Prinzip hat die GbR keine eigene juristische Person. Vielmehr nehmen die Einzelaktionäre ihre Rechte und Aufgaben selbst wahr. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sollte dies der Fall sein, wenn die GbR extern aktiv geworden ist. Das Management wird von den Aktionären gemeinsam ausgeübt. Das heißt, die Partner repräsentieren das Unternehmen gemeinsam nach aussen, was darauf beruht, dass nicht nur das Unternehmensvermögen, sondern vor allem die Partner selbst für die Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber Dritten einstehen.

Der Partner selbst ist kein Händler. Das Unternehmensvermögen sowie alle Partner sind für Firmenschulden als gesamtschuldnerische Schuldner mit ihrem Privatvermögen haftbar. Aktionäre können sowohl physische als auch rechtliche Investoren sein. Partnerschaften können sich auch als Aktionäre einbringen. Der Gesellschafterwechsel ist nur mit Einwilligung aller Partner möglich, sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht.

Die GbR führt im Unterschied zur OHG und Kommanditgesellschaft keine Handelsgesellschaft. Das ist der Fall, wenn die Partner allein oder mit wenigen Angestellten oder nicht in voller Zeit arbeiten, der Umschlag oder die Aufnahme von Fremdkapital niedrig ist, die Gesamtgeschäfte keine bestimmte Größenordnung haben. Bei der Bewertung eines Betriebes, ob er gewerblich zu führen ist, sind vor allem der jährliche Geschäftsumsatz, Typ und Ausmaß der Geschäftsvorfälle, die Fremdfinanzierung, die Grösse der Betriebsstätte, die Anzahl der Mitarbeiter, die Buchhaltungsart usw. zu berücksichtigen.

Bei Überschreitung einer je nach Industriezweig unterschiedlichen Grössenordnung (z.B. durch das im Laufe der Jahre gestiegene Geschäftsvolumen) wird die GbR unabhängig davon, ob sie im Firmenbuch geführt wird oder nicht, zu einer GmbH. Er ist zur Handelsregistereintragung verpflichtend. Selbst wenn es noch keine korrespondierende Grösse hat, dass man von einem gewerblich gegründeten Betrieb spricht, ist eine freie Handelsregistereintragung zu jedem Zeitpunkt möglich.

Geschäftsbriefe sollten die Namen mit wenigstens einem geschriebenen Namen der Partner sowie die Adresse (Postfach ist nicht ausreichend) enthalten. Ergänzungen in Gestalt eines Firmenlogos oder eines Firmennamens sind erlaubt, sofern sie nicht den Anschein vermitteln, dass die Eintragung in das Firmenbuch erfolgt ist. Zweck, Form und Höhe der Gesellschafterbeiträge, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, Verteilung von Gewinnen und Verlusten, Auflösung der Aktiengesellschaft und Austritt der Aktionäre.

Die Beschlüsse der Aktionäre müssen Einstimmigkeit erfordern, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Prinzipiell ist für jede Transaktion die Genehmigung aller Aktionäre erforderlich. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Partner im Einzelnen einen oder mehrere Partner mit der Durchführung von bestimmten Transaktionen beauftragen. Eine Außenvertretung gegenüber Dritten wird durch die Anteilseigner vorgenommen.

Soweit nicht anders angegeben, bestehen auch gemeinsame Vertretungsbefugnisse nach Maßgabe der Geschäftsführung. Nicht-exekutive Partner haben auch ein Recht auf personenbezogene Informationen über die Belange des Unternehmens. Die GbR ist als nichtkommerzielles Institut nicht zur Führung von Geschäftsbüchern gezwungen. Die Berechnung der Einnahmenüberschüsse muss prinzipiell auf einem offiziellen Formular vorgenommen werden; für kleine Betriebe gibt es Ausnahmeregelungen.

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