Freigrenze Schenkung

Spendenbefreiungsgrenze

Für Geschenke an eigene Kinder gibt es bestimmte Freibeträge, für die keine Schenkungssteuer fällig ist. Es gibt nur Unterschiede zwischen der Besteuerung einer Erbfolge und der Besteuerung einer Schenkung für wenige Personen. Bei einer Spende gibt es keine Ausnahme. Das bedeutet, dass das Geschenk eines Artikels in der Regel das gleiche ist. Die Spende bleibt bis zu den angegebenen Höchstbeträgen steuerfrei.

Anzeigepflicht

Die Meldepflicht gilt nur für Geschenke unter Lebewesen - also nicht für Geschenke im Sterbefall - und für Stipendien unter Lebewesen (Stipendien mit einer gewissen Bedingung oder einer vertraglichen Zuwendung zu einem gewissen Zweck) für folgende Vermögenswerte: Es gibt keine Meldepflicht nach dem Spendenmeldegesetz für Immobilien.

Bei Todesfällen aufgrund von Grund stücken und Spenden unter Bewohnern von Grund stücken gibt es jedoch eine Meldepflicht nach dem Handänderungssteuergesetz. Liegt der Betrag des übernommenen Vermögenswertes auf der Hand, z.B. bei Kassen, Sparheften oder Anteilen, muss dieser im Display eingegeben werden. Bei nicht offensichtlichen Werten (z.B. bei gebrauchten Sachanlagen) ist eine Abschätzung des beizulegenden Zeitwerts ausreichen.

Einkäufe zwischen Verwandten bis zu einem gemeinsamen Betrag von EUR 100.000,- innerhalb eines Jahrs sind von der Steuer ausgenommen. Freikäufe eines Verwandten desselben Verwandten innerhalb eines Jahrs ( "seit dem letzen Kauf") sind nur dann von der Offenlegung ausgenommen, wenn die Gesamtsumme der gemeinsamen Kaufwerte aller dieser Käufe EUR 5.000 nicht überschreitet.

Das Limit von EUR 50000 bezieht sich auf die Gaben eines geliebten Menschen X an einen geliebten Menschen Y - eine Summierung findet also nur innerhalb einer einzigen Persönlichkeit statt. Einkäufe zwischen anderen Beteiligten bis zu einem gemeinsamen Betrag von EUR 5.000,- innerhalb von 5 Jahren sind ausgenommen. Freikäufe einer gleichen Person innerhalb von fünf Jahren (seit dem letzen Kauf) sind nur dann von der Offenlegung ausgenommen, wenn die Gesamtsumme der gemeinsamen Kaufwerte aller dieser Käufe EUR15000.

Bei Überschreitung der Befreiungsgrenzen müssen auch alle weiteren Zahlungen an dieselbe Personen innerhalb des Betrachtungszeitraums ersichtlich sein. Ausnahmen hiervon sind - neben den nicht angemeldeten Sachgeschenken - die üblichen gelegentlichen Präsente (Geschenke zu Weihnachts-, Geburtstags-, Hochzeits-, Patenschafts-, Muttertags-, Matura- usw.), sofern der Verkehrswert 1000 EUR nicht überschreitet. Haushaltswaren, einschließlich Bettwäsche und Kleidung, sind von der Registrierungspflicht ohne Wertlimit befrei.

Zudem sind Leistungen, die dem Stiftungssteuergesetz unterliegen, ausgenommen. Die Mitteilungspflicht liegt nur vor, wenn der Schenkende zum Kaufzeitpunkt seinen Sitz in Österreich hat oder der Schenkende seinen Sitz (auch zweiter Wohnort genügt) oder zum Spendenzeitpunkt seinen ordentlichen Wohnort in Österreich hat.

Eine Meldepflicht gibt es beispielsweise auch, wenn es sich bei der betreffenden Personen um Nicht-Österreicher mit zweitem Wohnsitz in Österreich handelte. Ist sie eine Rechtsperson, muss sich der Firmensitz oder die Geschäftsführung in der Schweiz befinden. Eine Benachrichtigung muss innerhalb von drei Monate nach dem Kauf vorgenommen werden.

Wenn die Meldung durch die Addition mehrerer Zugänge angestoßen wird, ist der Zugang entscheidend für den Zeitraum, um den die Betraggrenze erstritten wurde. In einem solchen Falle muss der Steuerzahler den Beweis antreten, dass eine Spende getätigt wurde. Nach dem Finanzstrafrecht ist im Falle einer vorsätzlichen Nichtmeldung eine Geldbuße von bis zu 10 % des Verkehrswertes des gespendeten Gutes als Strafe zu ahnden.

Allerdings ist es ausreichend, wenn nur eine dieser Person die Geschenkerklärung fristgerecht abgegeben hat, um die Meldepflicht für sich und alle anderen meldepflichtigen Personengruppen zu erfuellen. Die freiwillige Offenlegung ist nur innerhalb eines Kalenderjahres nach dem Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Berichtsperiode von drei Monaten möglich.

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