Freigabe Bürgschaft

Release-Garantie

Sollte eine Ehe scheitern, sollte der Bürge unter Hinweis auf dieses Urteil unverzüglich die Freigabe der Bürgschaft verlangen. die Bank kann somit nach Ablauf der vereinbarten Frist schrittweise Sicherheiten freigeben. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Freigabe einer Bürgschaft" und Suchmaschine für englische Übersetzungen. Herausgabe anderer Sicherheiten auch ohne Zustimmung des Bürgen.

Bundesgerichtshof, 19.11.1965 - Ib ZR 7/64

Der Kläger, ein Handelsunternehmen, lagerte Waren mit dem Angeklagten, dem Eigentümer eines H. Lagereibetriebs, in einer laufenden Geschäftsbeziehung bis 1958. Beide Seiten argumentieren über die Freigabe einer Sicherheitsleistung und machen in diesem Zusammenhang wechselseitige Forderungen aus, nämlich den Kläger auf Schadenersatz, den Antragsgegner auf Übernahme der Lager- und Aufbereitungskosten.

Im Jahre 1957 hatte der Kläger bei der Angeklagten grössere Mengen Erdnusskerne zwischengelagert. Der Transport der Waren aus dem Warenlager des Angeklagten nach Kanada wurde von den zuständigen Behörden abgelehnt, da die Erdnusskerne entgegen der vom Kläger übernommenen Garantie der Qualität mit Edelsteinen vermischt waren; im Falle marokkanischer Lieferungen sollte die Antragstellerin einen beträchtlichen Preisnachlass einräumen, da der Ursprung der Waren aus China - entgegen einer Anweisung der Antragstellerin an die Beklagte - noch erkennbar war (chinesische Waren konnten nicht nach Marokko importiert werden) und weil die Waren von dem Virus heimgesucht wurden.

In beiden Verfahren forderte der Kläger vom Antragsgegner Schadenersatz für die nach Kanada gelieferte Sache in Hoehe von 12.551,40 DEM und für die nach Marokko gelieferte Sendung in Hoehe von 10.000,00 FRF. Der Antragsgegner beantragte Schadenersatz durch seine Haftrisikoversicherung; zugleich bemühten sich die Beteiligten, den Streit auf eigene Initiative gütlich beizulegen.

Aufgrund einer in diesen Verhandlungen erzielten Einigung hatte die Klage 797 Erdnusskerne des Dampfers "Oluf Sven" mit der Angeklagten im Jänner 1958 von der von ihr beauftragten Schweizerischen Bank AG gelagert. Bereits zuvor hatte der Kläger 140 Tonnen Erdnusskerne aus dem Dampfschiff "Port Talbot" bei der Angeklagten gelagert.

Der Angeklagte hat den Lagerschein 294 ausgestellt. Der Angeklagte reinigte Teile der Kerne aus dem Dampfschiff "Oluf Sven", und der Kläger verkaufte die Waren ungesäubert aus dem Warenlager des Angeklagten. Die Angeklagte telegrafierte der Beschwerdeführerin am 21. 8. 1958: "Ihre von Würmern befallenen Kerne erfordern eine unverzügliche Verarbeitung oder sofortiges Entladen von Regressansprüchen Dritter".

Der Kläger oder die Unionsbank der Schweiz hat dem Antragsgegner am 1. 9. einen Auslieferungsbescheid über alle verbleibenden Mengen aus den Warrants 293 und 294 erteilt. Allerdings hat der Angeklagte nicht alle verbleibenden Mengen geliefert, sondern Teile dieser und noch älterer Lose aus dem Jahr 1957 behalten, am 19. September unter Verwendung der bisherigen Zahlen neue Lagerschein ausgestellt, aber a) hinzugefügt und auf ihnen seine vermeintlich noch ausstehenden Ausgaben vermerkt.

Der Angeklagte erinnerte den Kläger am 25. 9. 1958 an sein vermeintliches Ausverkaufsrecht. Das Zurückbehaltungsrecht des Angeklagten versuchten die Beteiligten dann gegen eine Bürgschaft abzuwenden. Weil der Angeklagte zu lange brauchte, um die Garantie zu leisten, hat er inzwischen mit Walter M. S. über den Warenverkauf verhandelt und dem Anwalt des Klägers mitgeteilt, dass er die Waren veräußert hat.

Seine diesbezüglichen Informationen haben den Kläger und die Schweizer Bank nicht befriedigt. Sie erhielten gegen Sicherheit in Höhe von 37.000,00 DEM eine dingliche Festnahme vom 22. November 1958 gegen den Angeklagten, die die Beteiligten jedoch am 13. November 1958 für beendet erklärt hatten. Der Kläger und die Schweizer Bank haben daraufhin eine vorläufige Anordnung vom 18. Dezember 1958 erwirkt, wonach der Beklagte die restlichen Lose dem Landvogt als Sequestrator zu übergeben hat.

Der Antragsteller hat in diesem Verfahren eine Bürgschaft der Commerzbank in einer Gesamthöhe von 37.500,00 DEM gestellt. Die Verfahrensbeteiligten haben sich nach der Berufung des Antragsgegners am 09.01.1959 verpflichtet, "innerhalb von zwei Wochen die Bürgschaft der Commerzbank, H. vom 18.12.1958, durch folgende Änderung oder Ergänzung der Bürgschaft zu erhalten: Walter V....

und / oder des Schweizerischen Bankvereins ... einen Anspruch aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen in der Gesamthöhe von 37.500,00 DEM zu haben. Aus diesem Grund hat Walter V. ein Zurückbehaltungsrecht an den in seinem Eigentum stehenden Erdnusskernen ausgeübt (Bestellschein Nr. 293 a, 294 a, 282 a, 279 a, 221 a vom 14. 9. 1958), die ebenfalls dem Verlust unterworfen sind.

Sie, S.S.A. and Swissischen Bankgesellschaft dispute the entitlement of Walter V.. Zur sofortigen Bereitstellung der oben genannten Waren für die S. S.A. und die Schweiz. Bankengruppe übernehmen die unterzeichnende Gesellschaft jedoch die direkt vollstreckbare Bürgschaft in Hoehe von 37. zum einen und die Schweiz....

Demgegenüber ist die Geltendmachung des Anspruchs von Walter V. gegen S. und/oder die Schweiz ische Bank von einem deutschen Richter endgültig festgestellt worden. Die Bürgschaft dient auch als Sicherheit für eine vorläufige Anordnung, mit der Walter V. angewiesen wird, dem Landvogt 41 Tonnen Erdnusskerne als Zwangsverwalter zu übergeben...'"

Der Kläger fordert nun die Freigabe der Bürgschaft; darüber hinaus hat er in der Klageschrift Schadenersatz vom Antragsgegner gefordert. Er ist der Auffassung, daß die Beteiligten einen Vergleich über die Schadenfälle in Kanada und Marokko in der Form geschlossen haben, daß der Antragsgegner den Betrag von 18.000,00 DEM anerkennt.

Sie hatte alle ausstehenden Zahlungen der Angeklagten aus Lager- und Verarbeitungskosten beglichen; die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüchen der Angeklagten waren unberechtigt oder durch Verrechnung gegenstandslos. Andererseits standen ihr als Klagepartei noch weitere Rechte aus der mangelhaften Ausführung von Putzaufträgen, aus Transport- und Annahmekosten aufgrund der Zurückhaltung der Waren, aus dem geringeren Erlös für die zurückbehaltenen Waren aufgrund zwischenzeitlich gesunkener Verkaufspreise sowie aus den Aufwendungen für das Zurückbehaltungs- und einstweilige Verfügungsverfahren zu.

Der Kläger hat in erster Instanz die Anordnung verlangt, dass der Beklagte bei der Commerz- und Discontobank AG in H.... eine Stellungnahme abgibt, dass er ihn von der Garantieverpflichtung, die er.... auf Grund einer behaupteten Klage gegen den Kläger in Höhe von DEM 37.500,00, davon DEM 5.386,09 zuzüglich 5% Zins an den Kläger seit dem 17. 3. 1959.

Die Angeklagte hat die Abweisung der Klageschrift verlangt. Aufgrund der Uneinigkeit der Garantie braucht er diese erst dann herauszugeben, wenn feststeht, dass er auch keine Forderungen gegen die Schweiz ische Bank hat. Die Schadenersatzforderungen des Klägers aus dem kanadischen und marokkanischen Geschäft weist er zurück, da er in beiden Verfahren kein Vorwurf war.

Der Angeklagte streitet auch die anderen Gegenansprüche des Klägers ab. Zunächst behauptet der Antragsgegner jedoch, er habe noch Ansprüche gegen den Kläger aus Lager- und Verarbeitungskosten in der Gesamthöhe von 37.117,35 DEM. Aufgrund dieser Ansprüche war ihm das gesetzlich vorgeschriebene Zurückbehaltungsrecht des Lagers eingeräumt worden; auch musste er die Garantie nicht vor deren Erfuellung freigeben.

Nach erfolgter Beweismittelaufnahme ordnete das LG die schrittweise Freigabe der Bürgschaft gegen Bezahlung von 27.396,59 DEM an; nach gerichtlicher Prüfung und Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen hielt es die Klage der Angeklagten in dieser Summe für berechtigt. Mit der Klage des Antragstellers auf Bezahlung wurde sie abgetan.

Der Kläger legte dagegen unter Beibehaltung seiner Anträge in erster Instanz Beschwerde ein und erhob in zweiter Instanz mit schriftlicher Klage vom 3. Mai 1963 eine Verjährungseinrede gegen die von der Antragsgegnerin erhobenen Gegenansprüche. Der Angeklagte wurde vom OLG durch ein teilweises Urteil zur unentgeltlichen Freigabe der Bürgschaft in Hoehe von 36.800,00 DEM verurteilt. 3.

Der Antragsgegner verlangt in seinem Rechtsmittel, das die Beschwerdeführerin zurückgewiesen haben will, die Wiedereinsetzung des Gerichtsurteils. Der Beschwerdegegner kann die Freigabe der Bürgschaft nicht mit der Begr³ndung ablehnen, dass zuerst zu kl³ren ist, ob ihm auch Anspr³che gegen die schweizerische Bank Gesellschaft zustehen; er ist der Ansicht, dass die in der Vergleichsvereinbarung vom September 2003 festgelegte Garantie f³r den Antragsgegner nicht annehmbar ist.

Das Europäische Parlament hielt es nicht für richtig, wenn es am 1. Jänner 1959 als nicht teilbar formuliert wurde und so lange uneingeteilt blieb, wie es auch gegen einen der beiden Antragsteller im Verfügungsverfahren (den Antragsteller und die Schweizer Bank -Gesellschaft) begründete Ansprüche stellen konnte. Die Berufung richtet sich gegen diese Interpretation wie im parallelen Verfahren I b ZR 142/63 (Schweizerische Bank gegen Völker).

Das Oberlandesgericht hat unter Verletzung des 286 der Zivilprozessordnung die Auffassung ignoriert, dass der tatsächliche Zweck und der tatsächliche Gehalt der abgeschlossenen Vereinbarungen darin bestand, das beanspruchte Zurückbehaltungsrecht durch die Garantie der Commerzbank zu ersetzten. Das Zurückbehaltungsrecht hatte der Antragsgegner sowohl wegen der Einlagerungskosten als auch wegen der Verarbeitungskosten an dem gelagerten Gut ausgeübt; ein solches Zurückbehaltungsrecht könnte dem Lagerhalter als Zwangspfandrecht dienen (§ 421 HGB);

22 OLSchVO), nur wegen der tatsächlichen Einlagerungskosten, nicht wegen der Verarbeitungskosten, da dieses Zurückbehaltungsrecht die Forderung aus Arbeiten außerhalb der tatsächlichen Lagertätigkeit nicht abdeckt; dies gilt vor allem für die Forderung des Lagers aus Arbeitsverträgen, die der Verarbeitung unterliegen, nicht als Forderung "wegen der Einlagerungskosten", weil die zu verarbeitende Ware gelagert wird (BGH Urt.

Hinsichtlich der Verarbeitungskosten wird bestenfalls das rechtliche Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers (§ 647 BGB) berücksichtigt. Inwiefern und in wieweit sich aus der Differenz der Grundpfandrechte, vor allem im Hinblick auf den Wahrung des Vertrauens in die Verfügungsgewalt des Einlegers ( 366 Abs. 3 HGB), Differenzen ergeben würden, kann im konkreten Einzelfall jedoch unbestimmt sein, da ein eventuell vorhandenes Grundpfandrecht des Antragsgegners, wie die Neufestsetzung selbst nicht falsch beurteilt, durch die streitige Garantie wiederum nicht abgesichert, sondern durch die Bürgschaft abgelöst worden ist.

Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch vom 10. Februar 1959 de facto dahingehend interpretiert, dass die Bürgschaft das Grundpfandrecht ersetzte, d.h. dass ein Grundpfandrecht durch ein anderes abgelöst wurde. Die Überarbeitung geht auch dann davon aus, wenn sie es als "eigentlichen Zweck und Inhalt" des Vergleiches beschreibt, dass die Garantie das Zurückbehaltungsrecht "einlösen" soll oder dass sie den "Ersatz des Zurückbehaltungsrechts" ausmacht.

Ab diesem Zeitpunkt ist es jedoch rechtlich nicht unrichtig, wenn das Gericht den Geltungsbereich des neuen Sicherungsrechtes nach den Rechtsvorschriften danach bemisst, wie sich der betreffende Forderungsbestand der Hauptleistung präsentiert ( 767 BGB); denn nicht nur in seiner Herkunft, sondern auch in seinem Fortbestand ist die Garantie im Wesentlichen vom Geltungsbereich der Hauptleistung abhängt ( "BGB-RGRK 12. 1. Aufl. 767 Note 7).

Obwohl dieser Unabhängigkeitsgrundsatz der Bürgschaft von der Höhe und dem Ausmaß der Hauptschuld nicht ohne Ausnahme umgesetzt wird, ist es juristisch nicht zu bestreiten, dass das Oberlandesgericht keinen der gesetzlich oder gerichtlich anerkannten Sonderfälle akzeptiert hat, wenn die Höhe oder der Ausmaß der Hauptschuld beeinträchtigt ist, weil dies für allgemeine Überlegungen in gutem Glauben zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Lage des Gesamtschuldners erforderlich ist (siehe RGRK a.a.O., Anm. 12 ff.).

In Ermangelung einer solchen Ausnahme ist der Grundgedanke der Unabhängigkeit der Garantie von der Hauptverpflichtung jedoch ein verbindliches Gesetz, das zumindest im Garantierahmen keinen Spielraum für andere Vereinbarungen lässt. Bei abweichenden Parteienvereinbarungen wären dies jedoch keine Garantieverpflichtungen mehr, sondern weitere Pflichten, die ihre Rechtsgrundlage in einer Zusatzverpflichtung oder in einer Garantievereinbarung hätten (RGZ 153, 345; RGRK a.a.O., Ziffer 17).

Diese Rechtsgrundsätze stehen im Widerspruch zu der Auffassung des Oberlandesgerichts, dass der Antragsgegner den Garanten nur in dem Umfang in Anspruch nimmt, in dem ihm Ansprüche gegen den Kläger aus der Lagerung zustehen. Aus den Angriffen der Berufung, die vor allem kritisierten, dass es für den Angeklagten für die Behauptung des Pfandrechtes irrelevant gewesen sein könnte, ob der Kläger der Kläger oder die schweizerische Bank war, während er sich nun mit der Fragestellung zu befassen hatte, wer von beiden sein Debitor war, resultierte das Resultat,

dass das Oberlandesgericht - nach der Berufung - zu einer Interpretation gelangt sein sollte, nach der der Zweck des Vergleichs nicht nur die Ersetzung des Pfandrechtes durch eine Garantie, sondern auch die Einigung über eine gesamtschuldnerische Bürgschaft der beiden Gläubiger oder eine entsprechende Verpflichtung, die die Verantwortlichkeit des Klägers begründet, war.

Dass der Richter den Ausgleich nicht auf diese Art und Weise interpretiert hat, ist jedoch nicht, wie die Berufung vermuten lässt, auf einen Verstoss gegen 286 ZPO zurückzuführen; denn es fällt in den Anwendungsbereich der Interpretation des Berufungsgerichts, wenn das Gericht akzeptiert hat, dass der Antragsgegner nach dem Inhalt des Vergleiches durch eine Garantie in anderer Form aber ebenso effektiv abgesichert ist wie durch das der Garantie vorangehende Grundpfandrecht, auch ohne dessen besondere Merkmale - Sicherheit durch das verpfändete Vermögen, auch wenn die Eigentümerin und der Gläubiger nicht übereinstimmen - für die Form der Garantie in Anspruch genommen wird.

Der Berufungsgerichtshof stellt dann fest, dass die überwältigende Mehrheit der Klagen des Angeklagten gegen den Kläger rechtskräftig geworden ist und dass der Kläger gegen alle verjährenden Klagen eine wirksame Verjährungseinrede vorgebracht hat. Nach dem angefochtenen Gerichtsurteil beziehen sich die Klagen der Angeklagten auf Lagerkosten und Reinigungs- kosten oder auf Schäden im Zusammenhang mit diesen Vorgängen; die Vierjahresfrist ( 196 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 BGB) war damit zum Zeitpunkt der letztmaligen Anhörung für alle Klagen, die vor dem 1. Januar 1959 entstanden sind, abgelaufen.

Danach stand nur noch eine einzige Klage in der Höhe von 445,12 DEM aus; bei einer Inanspruchnahme von etwa 700,00 DEM einschließlich eines Zinszuschlages hätte dies zur Folge, dass die Angeklagte in jedem Fall die Garantie in Hoehe von (37.500 - 700 =) 36.800,00 DEM freizugeben hätte. Dieser Betrag muss daher durch ein teilweises Urteil entschieden werden.

Die Angeklagte hatte ihre angefochtene Klage im Gerichtsverfahren nicht verrechnet, sondern nur ihr (angebliches) Recht, sich damit aus der Deckung zu befreien, gerechtfertigt. Die in der Klage geltend gemachte Verrechnung betraf nicht die hier in Frage kommenden Forderungen, sondern einen angeblichen Schadensersatzanspruch wegen der Konsequenzen der Verhaftung durch den Kläger und die Schweizerische Nationalbank; dies war jedoch in einer anderen Klage beschlossen worden, in der die Angeklagte auch Gegenklagen vorgebracht hatte, so dass eine Verrechnung in der gegenständlichen Klage in jedem Fall nicht möglich war.

Bezüglich der durch die hier strittige Garantie abgesicherten Ansprüche hatte die Angeklagte ohnehin keine Verrechnung ausgesprochen; der Nachweis hierfür in einer nachgereichten schriftlichen Erklärung konnte nicht erbracht werden, da sich der Gerichtsstreit dadurch verzögern würde (§ 529 ZPO). Der Kläger hatte die Sicherheitsleistung nicht in Anerkennung, sondern mit ausdrücklicher Anfechtung der Ansprüche des Antragsgegners erbracht; eine Hemmung der Verjährungsfrist gemäß 208 BGB war daher nicht vorlag.

Im Übrigen ist es dem Kläger unter dem Aspekt von Treu und Glauben nicht untersagt, sich auf die eingetretenen Verjährungsfristen zu berufen. Der Kläger kann sich auf die Einhaltung der Verjährungsfristen verlassen. Obwohl kurz vor dem Verjährungsende ein Vergleich zwischen den Beteiligten ausgehandelt worden war, hat der Kläger den Angeklagten nicht zurückgehalten oder den Anschein vermittelt, er habe sich nicht auf die Verjährungsfristen gestützt, sondern immer auf eine beschleunigte Rechtsverfolgung drängt.

Die Angeklagte konnte sich schließlich nicht darauf berufen, dass der Kläger von seinen Ansprüchen wusste, denn das war nicht der Punkt, sondern es waren ganz konkrete Taten des Kreditgebers notwendig, um die Verjährungsfrist zu umgehen. Gemäß dem Text des Vergleichs vom 10. Dezember 1959 hätte der Angeklagte jedoch die Position des Angreifers einnehmen müssen, es sei denn, er erwähnt seinen Anspruch, der in einem zwischen ihm und S. zu prüfenden Verfahren, nicht aber den zwischen S. und ihm schwebenden Prozess, d.h. einen Prozess in Gegenposition; der Ausgleich spricht auch von einer Rechtfertigungsentscheidung über den Anspruch des Angeklagten.

All dies zeigte, dass die Parteien des Vergleiches davon ausgingen, dass der Antragsgegner eine Zahlungsklage gegen S. einreichen oder der Erfüllung der Garantie zustimmen sollte, sich aber nicht darauf beschränkten sollte, seine Forderungen im Wege der Einrede geltend zu machen. Unter diesen Umständen muss der Antragsgegner das Verzicht auf eine Gegenklage aus Kostengründen auf sich nehmen.

Zur Berufung ist zuzulassen, dass das Appellationsgericht bei der Überprüfung, ob dem Kläger die Klageeinrede verweigert wurde, die wesentlichen Sachverhalte nicht berücksichtigt hat. Es ist nicht juristisch zu bestreiten, dass das OLG im Wesentlichen darüber entschieden hat, ob der Kläger die Verjährungseinrede gegen den Antragsgegner geltend machen kann, und dass es in diesem Rahmen nur die Verhältnisse zwischen dem Hauptschuldner (Kläger) und dem Kreditgeber (Antragsgegner), nicht aber die Verhältnisse mit dem Garanten (Commerzbank) geprüft hat.

Zum einen kann die Klage nach dem Recht des Hauptschuldners auch durch den Garantiegeber erhoben werden ( 768 BGB), zum anderen würde der rechtskräftige Antrag des Klägers auf Freigabe der Bürgschaft vom Antragsgegner den Garantiegeber noch nicht auffordern, die Bürgschaft in Höhe von 1,5 Mio, dieser Freistellungserklärung zuzustimmen, da der Garantiegeber nicht verpflichtet werden kann, einen Einwand zu machen, auf den der Schuldner von seiner Seite aus berechtigt ist - es bleibt jedoch unklar, ob eine Hausbank als Garantiegeber in der Realität wegen der dann angedrohten Verschärfung des Regresses darauf verzichtet (§ 774 BGB).

Andererseits hängt es aber auch im Hinblick auf den Schuldner ab, ob der Verjährungseinwand mit dem Einspruch der Bosheit erfüllt werden kann, da dieser Einspruch dann auch den Einspruch gegenüber dem Garantiegeber ausgrenzen kann. Der Berufungsgerichtshof hat jedoch nicht anerkannt, dass sich die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Umständen nicht in gutem Glauben auf das Erlöschen der Fristen berufen kann.

Zugegebenermaßen kann der Berufung nicht dadurch nachgekommen werden, dass sich der Befriedigungsanspruch des Antragsgegners aus 222 Abs. 2 S. 2 BGB trotz Inkrafttreten der Verjährungsfrist ergibt, weil demnach ein Sicherungspflichtiger die Sicherheiten nicht zurückfordern kann und daher die Gläubigerbefriedigung aus der Bürgschaft tolerieren muss, auch wenn der gegen ihn gerichtete Antrag fristgemä? ist.

Der Verjährungseinwand im Sinne und Zwecke des Vergleichs ist ausgeschlossen. Die Beschränkung eines Anspruches, für den eine Grundschuld, eine Schiffspfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht vorliegt, steht nach 223 Abs. 1 BGB dem Begünstigten nicht entgegen; weder der Text noch die Bedeutung dieser Bestimmung lassen Zweifel daran aufkommen, dass auch ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht darunter fällt, da es unabhängig vom Grund seiner Entstehung nur vom Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechtes abhängen kann (BGB RGRK 12. 223 Nr. 4).

Wäre der Antragsgegner nicht von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht an dem gelagerten Gut befreit worden - sei es hinsichtlich der Lagerhaltungskosten als solche des Lagers ( 421 HGB, 220 OLSchVO) oder hinsichtlich der Verarbeitungskosten als solche des Auftragnehmers ( 647 BGB) -, wäre er auch durch den Verjährungseintritt nicht daran gehindert worden, sich von dem Zurückbehaltungsrecht zu befreien.

Wurde jedoch durch den Abschluss des Vergleichs vom 10. Februar 1959 das Zurückbehaltungsrecht durch eine Garantie im Sinne des Antragstellers abgelöst, so ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner nach dem Ende der Verjährung in keine schlechtere Lage in seinen Rechten gebracht wird als bei Fortbestehen seines Zurückbehaltungsrechts.

Insofern unterscheidet sie sich von der Mithaftungsfrage für allfällige Schulden der Schweiz. zu I); denn während der Antragsgegner dort eine Entschädigung für den Verlust der Haftungsbeschränkung ohne Gegenleistung für die betroffene Partei gefunden hat, indem er in gleicher Höhe Zugang zum Vermögensgegenstand des für den Antragsgegner haftbaren Garantiegebers erhalten hat, würde der Antragsgegner im jetzigen Falle die Möglichkeit des Zugangs nach Beginn der Verjährungsfrist mit dem Verlust des Pfandrechtes ohne anderweitige Entschädigung einbüßen.

Aus der Bürgschaft soll die Hausbank nach dem Abschluss des Vergleichs in Anspruch nehmen können, "wenn der rechtliche Streit zwischen Walter V.... auf der einen Seite und die Unionsbank der Schweiz .... auf der anderen Seite über die Rechtfertigung des Anspruchs der Fa. Walter V.... gegen die S. und/oder die S. und/oder die S. B. Bankgesellschaft" endgültig und endgültig beschlossen wurde.

Die Berufungsrichterin kam aus der Anordnung, in der die Parteien aufgeführt sind, zu dem Schluss, dass dies nur rechtliche Auseinandersetzungen bedeuten kann, die der Angeklagte als Klägerin gegen die Firma S. als Beklagter; er hat jedoch nicht berücksichtigt und in seine Beurteilung aufgenommen, dass sowohl der gegenwärtige Gerichtsstreit als auch das Vorgehen der schweizerischen Bank gegen den Angeklagten (I b ZR 142/63) bereits bei Abschluss des Vergleichs hängig waren und dass beide damaligen Handlungen noch auf die Freigabe der Waren gerichtet waren, an denen der Angeklagte sein statutarisches Zurückbehaltungsrecht ausgeübt hatte und die er dem Justizvollstreckungsbeamten nach Maßgabe der Zwischenverfügung zugestellt hatte.

Weil die Freigabe der Waren jedoch nicht ohne eine Begründung der vom Antragsgegner geltend gemachten Anträge erfolgen konnte, könnte der Antragsgegner sehr wohl der Ansicht sein, dass sich die erwähnte Vergleichsklausel auf die bereits hängigen Rechtsstreite bezieht, zumal die diesbezügliche Verfügung eine Überprüfung voraussetzt, ob die Anträge des Antragsgegners auch nach Abänderung der Klage auf Freigabe der Garantie gerechtfertigt waren.

In dieser Situation hätte man berücksichtigen müssen, dass es angesichts der für den Angeklagten offensichtlichen Interpretation der diesbezüglich nicht eindeutigen vergleichenden Formulierung gegen den guten Willen des Angeklagten ist, sich auf die Verjährungsfristen zu berufen. 2. Im Übrigen war die Verteidigung des Antragsgegners derjenigen des Klägers ähnlich, wenn der Kläger die ablehnende Erklärungsklage eingereicht hatte; in diesem Falle hat das Bundesgerichtshof jedoch bereits erklärt, dass die Verjährungseinrede widerstrebend sein kann, wenn der Kläger diese Handlung zunächst aus anderen Gründen begründet und sich erst nach dem Verjährungsablauf ohne vorherige Mitteilung an den Kläger auf die verjährende Wirkung bezieht (RG HRR 1936, 1209).

In diesem Fall spielt es keine Rolle mehr, ob das Gericht die Beweisaufnahme des Antragsgegners als verzögert ablehnen durfte, obwohl der Kläger im vorhergehenden Plädoyer erstmals auf die Verjährungseinrede verwiesen hat; es ist auch nicht mehr zu überprüfen, ob Ansprüche des Antragsgegners, die nach § 390 BGB verjährt sind, noch mit den Ansprüchen des Antragsgegners verrechnet werden können.

Weil sich der Kläger nicht nach Treu und Glauben auf den Verjährungsablauf berufen kann, muss das Oberlandesgericht nun eine inhaltliche Überprüfung der Aussagen des Landgerichts zu den von den Beteiligten erhobenen Ansprüchen vornehmen. Schließlich musste das streitige Verfahren über die Berufung des Antragsgegners aufgehoben werden; die Sache musste zur erneuten mündlichen Prüfung und zur erneuten Verkündung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, worauf auch die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren verwiesen wurde.

Mehr zum Thema