Fortführung Firma

Fortsetzung Unternehmen

Weiterführung, Erwerb und Eintritt in ein Unternehmen. III Fortführung unter der bisherigen Gesellschaft. Dies ist anzunehmen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wie z.B. die Fortführung des Unternehmens am gleichen Standort unter der gleichen Adresse, mit den gleichen Telefonnummern und unter der gleichen Internetadresse bei im Wesentlichen unveränderter Internetpräsenz im Vergleich zum unveränderten Kundenstamm.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Bedeutung der Fortführung des Firmennamens mit den Bestimmungen über das so genannte "abgeleitete" Unternehmen einen Durchbruch der Unternehmenswahrheit ermöglicht. Um den Wert des Firmennamens zu erhalten, erlaubt das Gesetz, dass das bisherige Unternehmen im Falle eines Eigentümerwechsels unter Vernachlässigung des Prinzips der Unternehmenswahrheit (Unternehmen) unverändert oder mit einem Nachfolger (sog. abgeleiteten Unternehmen) weitergeführt wird.

Verantwortlichkeit des Käufers bei Fortbestand des Unternehmens

In der ersten Rechtssache des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.09.2009, Az. 16.09.2009, Az. 321/08, WS 2009, 2285) wurde ein unter der Firma "Automobile e. K." firmierendes Gebrauchtwagenhandelsunternehmen mit Kfz-Werkstatt zunächst auf eine unter dem Namen "Autohaus R. GmbH", später unter "J. R. Auto- u. Dienstleistungshaus GmbH" operierende Gesellschaft überführt, dann aber auf zwei weitere unter den Namen "R" und "R. Dienstleistungs GmbH" operierende Gesellschaften umgelegt.

R. Die " R. Automobil AG " wurde für Verpflichtungen der " Automobil R. e. Kfm. " verwendet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs würde das kurzfristige divergierende Auftreten eines Betriebes unter einem anderen Unternehmen die Anwendbarkeit des 25 Abs. 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuches nicht behindern, wenn die Fortführung des bisherigen Betriebes aus der jeweiligen Publikumsperspektive gewährleistet wäre.

Dies ist anzunehmen, wenn Hinweise wie die Fortführung des Unternehmens in den selben Räumen an der selben Stelle, mit den selben Rufnummern und unter der selben Internetadresse bei im Vergleich zum unverändert gebliebenen Kundenbestand im Grunde unveränderter Internetpräsenz bestehen. Die Tatsache, dass die ehemalige Einheitsgesellschaft von zwei Firmen weitergeführt wird und dass die fortgeführte Firma einen niedrigeren Absatz als die Ursprungsgesellschaft erzielt, hindert sie nicht an der Fortführung des Unternehmens.

Mit der zweiten Verfügung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Dezember 2009, Az. IZR 229/08, WS 2010, 82) hatte der beschuldigte Acquirer den Bereich "Adressen" des Verkäufers und damit nur 10 vom Hundert der Beschäftigten und nur einen Teil des Betriebsvermögens erworben. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof die Verantwortung für Altlasten aufgrund der Fortführung der Gesellschaft gemäß 25 Abs. 1 BGB getragen.

Selbst ein Teilerwerb von Geschäften oder eine vorläufige Umbenennung hindern den Käufer nicht daran, für die alten Verbindlichkeiten des Verkäufers einzustehen. Dazu genügt es, dass nur der Kernbereich des operativen Geschäftes oder der Kernbereich des vorherigen Unternehmens fortgeführt wird. Zur Begrenzung der Altlastenhaftung im Falle der Fortführung der Gesellschaft können alle ehemaligen Gläubiger über einen zwischen Verkäufer und Käufer getroffenen Haftungsausschluß unterrichten werden.

Allerdings besteht die Option, einen Haftungsausschluß für Altlasten gemäß 25 Abs. 2 Handelsgesetzbuch in das Firmenbuch einzutragen. Gegenüber Dritten wird der Haftungsausschluß nur wirksam, wenn er unmittelbar nach der Übernahme des Unternehmens in das Firmenbuch aufgenommen wird. 25 Abs. 2 Handelsgesetzbuch bezieht sich nur auf die Handelsregistereintragung.

Wird ein Handelsgeschäft fortgesetzt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass nur ein einziges Registrierblatt unter der gleichen Registernummer berührt wird, z.B. wenn ein Unternehmen geleast oder das Geschäft eines Einzelunternehmers auf eine Kollektivgesellschaft übertragen wird. Handelt es sich bei der Ausgangssituation jedoch um ein Aktiengeschäft zwischen zwei Unternehmen, wird empfohlen, den Haftungsausschluss sowohl für die Referenznummer des Verkäufers als auch für die Referenznummer des Käufers gemäß 25 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches in das Firmenbuch einzutragen.

Sofern im Betriebsübernahmevertrag kein kompletter Haftungsausschluß für Altlasten getroffen wird, der Käufer aber im Einzelfall, z.B. für Gewährleistungsansprüche aus angenommenen Kundenaufträgen, haftbar ist, kann eine differenzierte Handelsregistereintragung vorgenommen werden. So könnte ein Eintrag im Firmenbuch des Verkäufers (VX GmbH) wie folgt lauten: "Die Firma hat den Geschäftsbereich "X" mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2010 an die Firma Kaiserslautern verkauft und der Fortführung des Geschäftes unter Wahrung des früheren Geschäftsbereiches "X" zugestimmt.

Ausgenommen ist die Haftpflicht des Käufers für Verpflichtungen des Verkäufers aus dem verkauften Teilgeschäft mit Ausnahmen für Verpflichtungen aus bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossenen und in den dem Schiedsgericht vorgelegten Dokumenten beschriebenen Aufträgen. "Beim Eintrag des Haftungsausschlußes in das Firmenbuch des Käufers (KX GmbH) würde man folgendermaßen formulieren: "VXGmbH veräußerte den Geschäftsbereich "X" mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2010 an die Firma und stimmte der Fortführung des Geschäftes unter Wahrung der früheren Firmenkomponente "X" zu.

Ausgenommen ist die Haftpflicht des Käufers für Verpflichtungen des Verkäufers aus dem verkauften Teilgeschäft mit Ausnahmen für Verpflichtungen aus bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossenen und in den dem Schiedsgericht vorgelegten Dokumenten beschriebenen Aufträgen. Es wird keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Aktualität der in diesem Rundbrief gemachten Angaben uebernommen.

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