Firmenwagen Geringfügige Beschäftigung

Dienstwagen Geringfügige Beschäftigung

Das folgende Problem: Der Sohn eines Gesellschafters, der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, arbeitet als Teilzeitbeschäftigter in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. sind angestellt und leben am Arbeitsplatz. Die Kranken- und Rentenversicherung für Teilzeitbeschäftigte. Während der Schulzeit schließen sie einen Arbeitsvertrag für Teilzeitbeschäftigte ab.

Dienstwagen für marginal beschäftigte Familienmitglieder

Werden Ausgaben für einen Firmenwagen, der für beschäftigte Familienangehörige zur Verfügung gestellt wird, für steuerliche Zwecke erfasst? Das Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass bei einer geringen Beschäftigung die Übergabe eines Dienstwagens an ein Familienmitglied zur privaten Verwendung nicht üblich ist. Dementsprechend hatte das Steueramt zu Recht den Ertrag um die Kosten für das Auto erhoeht.

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der BFH entschieden, ob die Bereitstellung eines Autos für ein Familienmitglied, das nur eine geringfügige Beschäftigung hat, für steuerliche Zwecke anerkannt werden soll. Der Partner eines Technikers war als Teilzeitsekretär angestellt (Wochenarbeitszeit 20 bis 30 Stunden). Die Aktivität sollte als so genannte geringfügige Beschäftigung durchgeführt werden und mit 400 pro Monat ausbezahlt werden.

Als Ergänzung zum Arbeitsvertrag wurde beschlossen, ihr einen Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfuegung zu stellen, dessen Finanzierung vom Techniker als Unternehmer getragen wird. Auf den Barzahlungsanspruch ist der steuer- und versicherungspflichtige Äquivalenzwert der Fahrzeugmiete für Privatzwecke anzurechnen. Die Finanzverwaltung (FA) hat nach einer Betriebsprüfung den Ingenieurgewinn um die Material- und Fahrzeugkosten über die Sachbezugswerte hinaus erhöht.

Insofern betrachtete es der Techniker als üblich, ein Auto an einen gering angestellten Mitarbeiter zu übergeben. Der Bundesfinanzhof ist jedoch der Meinung, dass ein solches Fahrzeugleasing nicht üblich ist. Der Grund dafür ist, dass ein Unternehmer ein Auto nicht regelmässig an einen Nicht-Familienangehörigen übergibt, da dieser die Entlohnung für die Arbeit auf ein erhebliches - und für den Unternehmer unkalkulierbares - Niveau durch weitgehende private Nutzung des Autos erhöhen könnte.

Mit der Bemessung der Fahrzeugmiete auf 1% des nationalen Katalogpreises soll die Sache vereinfacht werden und deckt sich nur in Ausnahmefällen mit den tatsächlichen Gestehungskosten des Mietfahrzeugs. Eine beträchtliche Eigennutzung eines Mietfahrzeugs durch einen "normalen" oder ertragsstarken Vollzeitmitarbeiter würde zu einer ähnlichen "Lohnerhöhung" beitragen - im Verhältnis zu den Löhnen wäre dies jedoch weit weniger bedeutsam.

Weil das Design damit dem externen Vergleich nicht standgehalten hat, hatte die FA zu Recht den Ertrag um die damit verbundenen Kosten für das Auto gesteigert. Der Entscheid macht klar, wie bedeutsam es ist, dass bei vertraglichen Beziehungen zwischen engen Verwandten oder Weggefährten vorab abgeklärt wird, ob das vorgesehene Design externen Vergleichsstandards standhalten wird.

Das Urteil verdeutlicht aber auch, wer die im Ausland übliche Praxis definiert: die Finanzgerichtsbarkeit und der Bundesfinanzhof. In jedem Fall gibt es keinen Platz für die Nutzung des Privatwagens durch Teilzeitbeschäftigte.

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