Firmenrecht

Gesellschaftsrecht

Die Gesellschaft muss wie im bisherigen Gesellschaftsrecht unterscheidungskräftig und darf nicht offensichtlich irreführend sein. Was ist bei der Namensgebung zu beachten? Ziel der Prüfung ist es, dass ein Unternehmen den einmal gewählten Firmennamen auf unbestimmte Zeit weiter verwenden kann. Fünf Grundsätze des Gesellschaftsrechts. Das Unternehmen muss wie im bisherigen Gesellschaftsrecht unterscheidungskräftig und nicht offensichtlich irreführend sein.

Gesellschaftsrecht

Nachdem die Wirtschaftsrechtsreform in Kraft getreten ist (1. Juli 1998 ), kann jedes Handelsunternehmen - unabhängig von seiner Grösse - eine Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen werden. Sie können ihr eigenes Geschäft als sachliche, phantasievolle oder namensgebende Gesellschaft gründen. Die Gesellschaft muss wie im bisherigen Gesellschaftsrecht unterscheidungskräftig und darf nicht offenkundig täuschen.

Für im Firmenbuch registrierte Gesellschaften gilt folgendes Gesellschaftsrecht. Handwerker, die nicht im Firmenbuch registriert sind, haben keinen Firmennamen. Diese sind nur erlaubt, wenn sie nicht als im Firmenbuch eingetragenes oder von einem anderen Betrieb derselben Branche verwendet werden. Ein Firmenname, der nur aus allgemeinen Produkt- und regionalen Bezeichnungen zusammengesetzt ist, ist in der Regel nicht ausreichend unterscheidungskräftig.

Das wäre zum Beispiel bei der italienischen Schuhindustrie. Daher ist es immer notwendig, einen Individualisierungszusatz aufzunehmen, d.h. einen Namen, der nur dieses eine Geschäft einzeln identifiziert und es von anderen abhebt. Hierfür ist eine zumindest zweistellige Buchstabenfolge, ein Aktionärsname oder ein Phantasiename (z.B. TÜV Italienische Schuhfabrik, Filiale Toskana, Filiale Toskana, Filiale K. oder Filiale in Italien oder Filiale in Deutschland) geeignet.

Dies können zum Beispiel die Fa. Müller AG oder die Fa. Schmid & Meyer sein. Fantasieunternehmen sind ausschließlich Fantasienamen (z.B. die TOPEC AG; Fa. PHÖNIX KG). Auch diese Phantasienamen können Warenzeichen sein. Erlaubt sind auch Mischunternehmen (aus Name, Material und/oder Phantasiebezeichnungen). Das Unternehmen muss auch einen Zusatz zu seiner Rechtsform beinhalten, der die Eventualverbindlichkeiten des Konzerns angibt.

Einzelunternehmer sind Vollkaufleute oder Abkürzungen z.B. e.K., e.K., e.K., e.Kfm. oder e.Kfr. Die Kollektivgesellschaft kann die Kurzform des Kürzels OHG, eine KG, verwenden. Soweit keine juristische Personen in einer Kollektiv- oder Kollektivgesellschaft selbst haften, muss die Haftungsbegrenzung in der Gesellschaft kenntlich gemacht werden, z.B. durch den Zusatz Gesellschaft & Co. zum Beispiel.

Der Betrieb darf keine Zusatzstoffe beinhalten, die offenbar zur Irreführung taugen. So ist die Fa. ÁBC Handelsgesellschaft mbH nicht zugelassen, wenn sie nur beratend tätig ist. Eine Irreführung der Kanzlei liegt auch vor, wenn die Kanzlei keinen Sitz in Deutschland hat und dort im Firmenbuch einzutragen ist.

Zur Vermeidung nachträglicher Reklamationen und kostspieliger Veränderungen und zur Beschleunigung des Registrierungsprozesses sollten Sie das Unternehmen vorab mit der Industrie- und Handelskammer, der Rechts- und Steuerabteilung absprechen! Selbst wenn die von Ihnen ausgewählte Gesellschaft den gesellschaftsrechtlichen Prinzipien folgt, darf sie nicht in das Firmenbuch eintragen werden.

Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein identischer oder verwechselbarer Firmenname bereits im Firmenbuch derselben Ortschaft oder Kommune hinterlegt ist. Existiert bereits eine gleichartige oder identische Gesellschaft an anderer Stelle, ist dies für die Handelsregistereintragung irrelevant. Anderweitig ansässige Gesellschaften können jedoch wettbewerbs- oder markenrechtlich vorgehen.

Ein Unterlassungsklage ist wirksam, wenn sie den Namen, den Sie vor Ihnen als Gesellschaft oder Handelsmarke benutzt haben, bereits benutzt hat und in der gleichen oder einer vergleichbaren Industrie auftritt. Zur Minimierung des Streitfallrisikos ist es ratsam, vor der Eintragung in das Handelsregister oder der Nutzung des Namens zu überprüfen, ob der gewünschte Firmenname bereits von anderen Firmen benutzt wird.

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