Erbschaftssteuer unter Ehegatten

Die Erbschaftssteuer unter den Ehepartnern

Nicht nur die Skandinavier leiden unter dem späten Tor von Kroos. Insbesondere die Stellung von Ehepartnern und Kindern wurde verbessert. vom Tod (Erbschaft, Vermächtnis) oder unter den Lebenden (Schenkung). Auf politischer Ebene besteht nun (endlich) Einigkeit über die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform. Außerdem im Erbfall der überlebende Ehegatte/Lebenspartner und die Kinder.

Gesetzliches Nachfolgerecht für den Ehegatten

Die Erbschaftsrate des Ehegatten richtet sich nach den Bestimmungen der 1931, 1371 BGB nach den Angehörigen des Erben zum Todeszeitpunkt und dem Familienstand, in dem die Ehegatten zum Todeszeitpunkt waren? Im reinen Erbrecht, d.h. ohne Rücksicht auf den Ehegattenstand, sind folgende Erbschaftsquoten vorgesehen:?

Der Ehepartner bekommt neben Angehörigen erster Ordnung (d.h. neben den Kinder und Enkelkindern des Erblassers) ein viertel des Vermögens nach § 1931 Abs. I Satz I BGB. Wenn keine Angehörigen erster Ordnung, sondern Angehörige zweiter Ordnung oder Grosseltern anwesend sind, bekommt der Ehepartner die halbe Erbfolge.

Trifft ein Großelternteil auf Nachkommen von Grosseltern als eventuelle Nachkommen, bekommt der hinterbliebene Ehepartner auch den Erbschaftsanteil, der diesen Nachkommen zustehen würde ( 1931 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB). Nur wenn weder Nachkommen, noch Nachkommen zweiter Ordnung noch Grosseltern anwesend sind, wird der hinterbliebene Ehepartner alleiniger Erbe. Die restlichen Erbschaftsanteile werden zusätzlich zum Erbschaftsanteil des Hinterbliebenen nach dem Gesetz auf die Angehörigen des Verstorbenen aufgeteilt (siehe S. 41).

Jedoch sind die oben beschriebenen Erbschaftsraten des Ehepartners nur ein rechtlicher Ansatzpunkt für die Ermittlung der Erbschaftsrate. Abhängig vom Vermögensstatus der Ehegatten müssen sie angepasst und in einigen Einzelfällen erhöht werden. Wenn die Ehegatten nicht durch einen Notarvertrag ein anderes Güterrecht wählen, findet das rechtliche Güterrecht des Joint Ventures Anwendung.

Lediglich bei Kündigung der Gewinngemeinschaft muss der Ehepartner, der während des Bestehens der Gewinngemeinschaft einen größeren Gewinn als der andere Ehepartner erwirtschaftet hat, eine Entschädigung zahlen. Die Kündigung der Gewinngemeinschaft kann durch Ehescheidung, die Auswahl eines anderen Vermögensregimes oder den Ableben eines Ehepartners erfolgen.

Im Falle einer Auflösung der Gewinngemeinschaft wird der tatsächliche Gewinn, der wirklich entstanden ist, für beide Ehepartner errechnet. Dabei ist die Differenz zwischen dem Ausgangsvermögen zu Anfang des Konsortiums und dem endgültigen Vermögen am Ende des Konsortiums als Gewinn zu betrachten (§ 1373 BGB). Wenn der Gewinn des einen Ehegatten während der Ehe den Gewinn des anderen Ehegatten übersteigt, wird die halbe Höhe des Überhangs dem anderen Ehegatten als Ausgleichsanspruch zugerechnet (§ 1378 BGB).

Die Ehegattin hat ? 900.000 und die Ehegattin ? 100.000 gewonnen. Von diesem Betrag kann die Frau die Haelfte, d.h. 400.000 Euro, vom Mann als Ausgleich fuer den Gewinn verlangen. Diese Vermögenswerte werden entweder von einem der Ehepartner oder von beiden Ehepartnern gemeinsam betreut.

Die Ehegatten müssen eine entsprechende Regelung einführen. Zusätzlich zu diesem so genannten Gemeinschaftseigentum gibt es bestimmte Vermögenswerte, die jeder Ehepartner hat. Selbst im Fall der Auflösung des ehelichen Güterrechts ist die Trennung des Vermögens weiterhin ökonomisch und es gibt keinerlei Entschädigung für unterschiedliche Vermögenszuwächse der Ehegatten. Manche Ehegatten gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie in einer ehelichen Gemeinschaft wohnen, obwohl sie eigentlich - da sie in der Regel keinen Heiratsvertrag abgeschlossen haben - im rechtlichen Eigentum der Gemeinschaft sind.

Die Ehegattin, die während der Ehe einen größeren Gewinn als die andere Ehegattin oder der andere Partner hat, muss die halbe Summe an diese zahlen. Im Todesfall eines Ehegatten würde diese Entschädigung im Prinzip bedeuten, dass der Gewinn des Ehegatten und der Gewinn des hinterbliebenen Ehegatten exakt zu berechnen wären.

Zur Vermeidung dieses Falles sieht das Recht eine Kapitalabfindung für etwaige Ansprüche auf Ausgleich von Gewinnen zwischen den Ehegatten im Todesfall eines der Ehegatten vor. Anstelle der Gewinnberechnung wird der entsprechende Pflichtteil gemäß 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Quartal als Pauschalbetrag angehoben (sog. "Erbrechtslösung").

Berücksichtigt man die Steigerung des rechtlichen Erbanteils des hinterbliebenen Ehegatten um je 1/4, so ergibt sich bei einem gemeinsamen Gewinn folgende Erbschaftsquote des Ehegatten: Neben Angehörigen erster Ordnung (z.B. zusätzlich zu den Kinder des Verstorbenen) wird dem Ehegatten die halbe Erbschaft nach 1931 Abs. I Satz I BGB gewährt.

Gibt es keine Angehörigen erster Ordnung, sondern Angehörige zweiter Ordnung oder Grosseltern, bekommt der Ehepartner drei Vierteln des Erbes. Wenn Grosseltern Nachkommen von Grosseltern als möglichen Nachkommen begegnen, bekommt auch der hinterbliebene Ehepartner das Erbe, das diesen Nachkommen zukommen würde. 1931 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB.

Wenn weder Nachkommen, noch Nachkommen, noch Grosseltern anwesend sind, wird der hinterbliebene Ehepartner zum alleinigen Nachfolger. Eine vierteljährliche Erweiterung des Erbschaftsrechts nach § 1371 Abs. 1 BGB hat in diesem Falle keine Wirkung. Die Erbin wird die zweite Ehefrau, da sie ein Quartal als gesetzliche Erbin ( 1931 Abs. 1 BGB) und ein weiteres Quartal als Pauschalgewinn (§§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB) hat.

Aus der ersten Eheschließung stammen die beiden Kinder, die neben ihrem zweiten Mann jeweils ein viertel des Besitzes haben. Sie hat kein eigenes Recht auf Erbschaft gegenüber der/dem anderen. Oft wird von Juristen vermutet, dass bei Kinderlosigkeit der hinterbliebene Ehepartner zum Alleinerben wird.

Nach § 1931 Abs. 1 BGB steht dem hinterbliebenen Ehegatten zunächst die halbe Nachlassleistung zu. Besteht zum Erbzeitpunkt die satzungsgemäße Vermögenslage der Zugwinngemeinschaft, steigt dieser Erbanteil gemäß 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Quartal. Im Falle der Rechtsnachfolge wird so eine Erbschaftsgemeinschaft zwischen dem hinterbliebenen Ehegatten und den Erben des Erben geschaffen.

Vorstehende Erbschaftssätze resultieren aus der gesetzlich vorgeschriebenen Pauschalerhöhung des Erbschaftssatzes um ein Pauschalquartal nach § 1931 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB. Ein derartiger pauschaler Anstieg des Erbanteils geht jedoch davon aus, dass der hinterbliebene Ehepartner auch zum Erben oder wenigstens zum Erblasser wird.

Wenn er dagegen kein Nachfolger wird und der Testator ihm auch kein Legat hinterlässt, bekommt er kein pauschaliertes Erbschaftsviertel, um einen Gewinn auszugleichen. Er muss seinen Anspruch auf Ertragsausgleich konkretisieren, wenn er ihn gegen den Thronfolger durchsetzen will (§ 1371 Abs. 2 BGB). Diese errechnet sich nach der Halbierung des Erbschaftsanteils, der sich nicht um das pauschalierte Quartal des 1371 Abs. 1 BGB erhöht, also nach dem ausschliesslich erbschaftsrechtlich ermittelten "kleinen Erbschaftsanteil" (§1371 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB).

Die Verstorbene erhält somit 1.000.000 ?. Sie selbst konnte während ihrer Ehe einen Gewinn von 200.000 ? erzielen. Der Unterschied zwischen ihrem Gewinn von 200.000 und dem Gewinn ihres Ehepartners von 1.000.000 Euro ist 800.000 Euro.

Dieser Unterschiedsbetrag kann zur Hälfe als Schadensersatzanspruch nach 1378 BGB beansprucht werden. Beansprucht die hinterbliebene Frau nun zusätzlich zu ihrem Gewinn den Pflichtanteil, errechnet sich der Pflichtanteil aus dem Vermögenswert minus dem Anspruch auf Ausgleich des Gewinns, also ? 800.000 (= ? 1.200.000 minus ? 400.000).

Daraus resultieren 500.000 aus dem Nachlaß von 1.200.000 , also 400.000 als Gewinn und 100.000 Euro als Pflichtanteil. Es tritt immer dann auf, wenn der hinterbliebene Ehepartner weder Erben noch Erblasser ist. Der hinterbliebene Ehepartner ist in diesem Falle nicht stimmberechtigt.

Allerdings muss die "eheliche Lösung" nicht immer für den hinterbliebenen Ehegatten ökonomisch abträglich sein. Stattdessen bietet die eheliche Güterlösung unter gewissen ökonomischen Umständen dem Ehegatten Vorteile: Wenn die Ehegattin /der verstorbene Gatte während der Eheschließung einen so großen Kapitalgewinn erreicht hat, dass der konkrete Anspruch des Ehegatten auf Ertragsausgleich mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens beträgt, wäre der hinterbliebene Gatte mit der pauschalen Steigerung der Erbschaftsrate schlimmer dran als mit einer genauen Errechnung.

Daher gewährt der Gesetzgeber dem hinterbliebenen Ehegatten in 1371 Abs. 3 BGB die Befugnis, die Erbfolge zu verweigern und statt dessen den eigens berechneten Anspruch auf Ertragsausgleich und Pflichtteilsansprüche gegen den Ehegatten des Ehegatten durchzusetzen. Der überlebende Ehegatte hat somit die Chance, im Falle einer Vermögensentziehung ohne Schenkung eines Erbes durch Ablehnung der Vererbung auf freiwilliger Basis die eigentumsrechtliche Zwangslösung zu erwirken.

Das ist einer der wenigen Gründe, warum eine Frau eine Vererbung ablehnen und trotzdem den Pflichtanteil anrechnen kann. Entscheidet sich der hinterbliebene Ehepartner für diesen Weg, hat er die folgenden zwei Forderungen gegen den Erben: Einerseits kann er den konkreten Gewinnausgleich nach 1378 BGB durchsetzen.

Zu diesem Zweck müssen das Anfangs- und das Schlussvermögen für jeden Ehegatten getrennt werden. Der Unterschied zwischen dem Anfangs- und dem Schlussvermögen führt zum entsprechenden Gewinn eines Ehepartners. Wenn die Ehegatten während der Ehedauer einen anderen Gewinn erzielt haben, muss die halbe Summe ausgeglichen werden. Dagegen kann der hinterbliebene Ehepartner gemäß § 1371 Abs. 3 BGB in Verbindung mit

2303 Abs. 2 BGB. Überblick "Ehegatten und Pflichtteilsätze" 1 Kind: 2 Kinder: 3 und mehr Kinder: Der Ehegatte hat das Recht, auch bei einer testamentarischen Erbschaft zwischen dem "Erbrecht" und dem "ehelichen Güterrecht" zu wählen. Dieser Reichtum wurde während der Eheschließung geschaffen und ist auch der Gewinn, den der Testator während der Eheschließung erlangt hat.

Dagegen hat seine Frau keinen Gewinn gemacht. Verlässt der Testator nun einen eigenen Nachlass neben seiner Frau und das verheiratete Paar lebt im Nachlassstatus, wird die Erblasserin je zur Haelfte von seiner Frau und seinem Nachfolger erbt. Lehnt die Verwitwete dagegen den gesetzlich vorgeschriebenen Teil der Erbschaft innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten ab ( 1944 Abs. 1 BGB), kann sie folgende Forderungen gegen den Erbe ihres verstorbenen Ehemannes geltend machen (dies wird der Sohne sein, es sei denn, er lehnt ebenfalls ab):

Sie kann gemäß 1378 BGB zunächst einen Gewinnausgleich in der Höhe von 200.000 Euro einfordern. Darüber hinaus kann sie ihren Pflichtanteil ab einem achten Teil einfordern ( " 1371 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 2303 BGB). Infolgedessen bekommt die Ehefrau aus der Ablehnung der Vererbung einen Betrag von EUR 2.000,-, ein achttel mehr, als sie bei Übernahme der Vererbung erhalte.

Die Hinterbliebenen müssen den Haftungsausschluss innerhalb der verhältnismäßig knappen Frist von nur sechs Monaten deklarieren (§ 1944 Abs. 1 BGB). Bei Rechtsstreitigkeiten über die Forderungshöhe hat der hinterbliebene Ehepartner ebenfalls zwei Klagen zu erheben. Wenn die Eheleute eine notarielle Vermögenstrennung vereinbaren ( 1408, 1414 BGB), wird der Erbanteil des hinterbliebenen Ehegatten nicht um ein Pauschalviertel erhöht, da es keinen Gewinnausgleich und damit keinen pauschalen Ausgleich für den Gewinnausgleich gibt.

Damit bleiben die Erbschaftsquoten des § 1931 BGB grundsätzlich unverändert. Weil jedoch verhindert werden soll, dass ein hinterbliebener Ehepartner einen geringeren Erbschaftsanteil bekommt als ein Erblasser, sind für den Fall, dass Kinder des Erben vorhanden sind, in 1931 Abs. 1 BGB folgende Ausnahmen vorgesehen: Der Erbschaftsanteil des hinterbliebenen Ehepartners ist in § 1931 Abs. 1 BGB geregelt:

Zusätzlich zu einem der Kinder des Testators übernimmt der hinterbliebene Ehepartner die Nachlasshälfte. Der hinterbliebene Ehepartner übernimmt neben zwei Kinder des Erben ein weiteres Drittel der Erbschaft. Im Falle von mehr als zwei Kinder übernimmt der hinterbliebene Ehepartner ein viertel des Vermögens gemäß § 1931 Abs. 1 BGB. Dem überlebenden Ehegatten wird also immer der gleiche Betrag von einem bis drei Kinder des Testators vererbt wie jedem einzelnen und von mehr als drei Kinder mehr als jedem einzelnen Kinder.

Gleiches gelte, wenn neben oder anstelle der Erblasserkinder andere Nachkommen, wie Enkel und Großenkel, als Nachkommen neben dem Ehegatten benannt werden, da 1931 Abs. 4 BGB über seinen Text hinaus nicht nur für alle Nachkommen des Testators gelte. Für den hinterbliebenen Ehegatten ist die Trennung des Vermögens im Falle einer Erbschaft wesentlich schlimmer als eine Gewinngemeinschaft, da ihr Erbschaftsanteil in der Regel kleiner ist.

Auch wenn die Ehegatten diesen Benachteiligung durch die wechselseitige Bestellung von Erben umgehen, gibt es oft noch den Nachteil, dass die niedrigeren Erbschaftsquoten bei der Trennung des Vermögens und die damit verbundene Erhöhung der Erbschaftsquoten der Angehörigen auch deren Pflichtteilskontingente erhöhen. Darüber hinaus kann die Trennung des Vermögens im Falle einer Erbschaft erbschaftssteuerliche Benachteiligungen für den hinterbliebenen Ehegatten mit sich bringen.

Haben die Ehegatten durch notarielle Vereinbarung ( 1408, 1415 BGB) eine gemeinschaftliche Sache übernommen, so besitzt jeder Partner vor der Erbfolge die halbe Sache (sog. Miteigentum; § 1416 BGB). Der hinterbliebene Gatte erhält von der HÃ?lfte des Gesamtvermögens, auf das der Testperson ein Quartal (Â 1931 Abs. I Satz I BGB ), also ein achtes in wirtschaftlicher Hinsicht, zusÃ?tzlich zu den Erstverwandten.

Nachdem der hinterbliebene Ehepartner bereits vor der Erbfolge die halbe Erbschaft besass, hat er nun fünf Achteln (' 4/8 + 1/8) der gesamten Erbschaft aus ökonomischer Sicht. Der hinterbliebene Ehepartner hat neben Angehörigen der zweiten Ordnung und lebendigen Grosseltern Anspruch auf nicht nur ein Viertel, sondern die halbe Höhe des Erblasseranteils am Gesamtvermögen ( 1931 Abs. 1 S. 1 BGB).

Nachdem der hinterbliebene Ehepartner bereits vor der Erbfolge die halbe Erbschaft besass, hat er nun drei Quartale (= 2/4 + 1/4) aus ökonomischer Sicht. Der Ehepartner wird zum Alleinerben und damit zum Alleineigentümer des vorherigen Vermögens, wenn es weder Nachkommen, noch Nachkommen zweiter Ordnung noch Grosseltern gibt. Der hinterbliebene Ehepartner hat - ungeachtet der Vermögenslage, in der er mit dem Testator gelebt hat - neben seinem gesetzlichem Erbe Anspruch auf den sogenannten "Vorschuss" (§ 1932 BGB).

An diesen Gegenständen hat neben den Erbberechtigten ( "Eltern oder Geschwistern des Verstorbenen") und den Grosseltern ausschliesslich der hinterbliebene Ehepartner Anspruch. Der hinterbliebene Ehepartner kann neben den Erbberechtigten ( "Kinder und Kindeskinder") diese Sachen jedoch nur in dem Umfang für sich beanspruchen, wie er sie "zur Bewirtschaftung eines geeigneten Haushaltes benötigt" ( 1932 Abs. I BGB).

Nach § 1969 BGB hat jedes Familienmitglied, das zum Haushalt des Testators zählt und von ihm Unterhaltszahlungen erhalten hat, für einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Tod ein Recht auf Unterhalts- und Wohnnutzung gegen die Erblasser. Die Ehescheidung beendet alle Erbverhältnisse zwischen den Ehepartnern. Dem geschiedenen Ehegatten steht kein Nachlassrecht zu.

Das Erbrecht des Ehegatten erlischt gemäß 1933 BGB bereits, wenn die Bedingungen für eine Ehescheidung zum Zeitpunkt des Ablebens des Verstorbenen erfüllt waren und der Erblasser den Antrag oder die Zustimmung zur Ehescheidung gestellt hat. Wenn ein Ehepartner während eines andauernden, beantragte oder genehmigten Scheidungverfahrens verstirbt, muss überprüft werden, ob die Bedingungen für die Ehescheidung zum Zeitpunkt des Ablebens erfüllt waren, um die Nachfolge zu bestimmen.

In der Regel hängt es davon ab, ob die Ehegatten zum Todeszeitpunkt bereits für ein Jahr abgetrennt waren (§§ 1566, 1567 BGB). Das Erbschaftsrecht des Ehegatten erlischt erst dann, wenn der Erben selbst die Ehe scheitert oder dem Prozess zustimmt, so kann es davon abhängig gemacht werden, ob das Erbschaftsrecht des Ehegatten erlischt.

Zum Beispiel, wenn die Gattin die Ehescheidung eingereicht hat und die Bedingungen erfüllt sind, erlischt das Recht des Ehemanns auf Erbschaft, wenn die Gattin stirbt, aber nicht ihr Recht auf Erbschaft, wenn der Mann stirbt. Eine Ehe kann unter gewissen - sehr strengen Bedingungen - in Ausnahmefällen annulliert werden, z.B. wenn der Ehepartner während der Ehe eine vorübergehende Beeinträchtigung der geistigen Tätigkeit erlitten hat (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Hinsichtlich des Erbrechts des Ehegatten gilt die Nichtigerklärung der Heirat als Ehescheidung ( "Scheidung") ( 1933 S. 2 BGB). Das heißt, dass das Recht des Ehegatten auf Erbfolge nicht erlischt, wenn eine Heirat annulliert wird, sondern bereits, wenn die Bedingungen für die Annullierung einer Heirat erfüllt sind und der Testator die Annullierung der Heirat beantragt hat.

Wenn der hinterbliebene Ehepartner auch mit dem Testator und den Nachkommen als Verwandte des Testators in Beziehung stand, ist das Resultat ein Erbschaftsanteil als Ehepartner und der andere Erbschaftsanteil als Verwandte. Ordnung neben den Nachkommen, mit Ausnahmen der Grosseltern, wird die simultane Beschlagnahme einer Erbschaft als Ehepartner und eines in 1934 BGB geregelten Verwandten letztendlich nur berücksichtigt, wenn der Ehepartner mit dem Testator in zweiter Ordnung verbunden war (zum Beispiel, wenn er mit seinem Großvater oder seiner Onkelin geheiratet hat).

Nach § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsgesetz) können zwei gleichgeschlechtliche Persönlichkeiten gegenüber einem Registerführer den Wunsch nach einer Lebenspartnerschaft äußern (Lebenspartnerschaft). Deshalb ist in § 10 des Lebenspartnerschaftsgesetzes auch das erbrechtliche Recht des eingetragenen Partners in gleicher Weise geregelt wie die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über das erbrechtliche Recht des Ehegatten.

Das heißt, dass das Recht auf Vererbung eines Hinterbliebenen auch davon abhängt, in welchem Vermögensstatus er mit dem Hinterbliebenen lebte und welche anderen Angehörigen der Hinterbliebene zurückgelassen hat. Der hinterbliebene Partner, wie der hinterbliebene Ehepartner, bekommt somit neben Angehörigen erster Ordnung, Angehörigen zweiter Ordnung oder Grosseltern auch die halbe Erbfolge und, wenn Grosseltern auf Nachkommen von Grosseltern treffen, deren Erbschaftsanteil ( " 10 Abs. I BGB).

Dieser Erbschaftssatz erhöht sich wie bei Ehegatten um ein Pauschalviertel ( 6 BGB i.V.m. § 1371 BGB). Weil 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf 1371 BGB Bezug nimmt, ist es auch für den hinterbliebenen Lebensgefährten einer eingetragenen Partnerschaft möglich, anstelle einer pauschalierten Anhebung seines Erbschaftsanteils seinen Anspruch auf Ausgleich von Gewinnen zu errechnen und durchzusetzen.

Somit kommen alle für den Ehegatten vorhandenen erbschaftlichen oder vermögensrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Anwendung. So kann es auch für den Hinterbliebenen unter gewissen Voraussetzungen ökonomisch sinnvoll sein, eine Vererbung abzulehnen und den Gewinn und den Pflichtanteil anstelle des Erbschaftsanteils nach der Ablehnung zu verlang.

Mehr zum Thema