Erbschaftssteuer 2016 Neu

Nachlasssteuer 2016 neu

Im Juni 2016 soll das Erbschaftsteuergesetz entsprechend reformiert werden. Status: 24.06. 2016; Gesetzgebung: 18.

Erbschaftssteuerreform 2016 - Neue Freistellungsregelungen für einzelne Unternehmen. Die neue Regelung bleibt grundsätzlich bestehen. Eine neue Verordnung des Finanzministeriums zeigt, wie teuer Erben und Schenkungen ab 2016 sein werden.

Ergebnis der Erbschaftsteuervermittlung | Steuerbehörde

Die Erbschaftssteuer für das Gesellschaftsvermögen wird nachträglich zum 01.07. 2016 überarbeitet. Es ist vorgesehen, dass der Deutsche Bundestag am 29. September 2016 dem Ergebnis der Mediation zustimmt und der Deutsche Bundestag im kommenden Jahr nachkommt. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dez. 2014 das bisherige Gesetz wegen überhöhter Privilegien für die Unternehmensnachfolger für unzulässig befunden (BVerfG vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, RS1046342; vgl. dazu Stalleiken, DB 2015 S. 18 und DB068969696).

Ein parlamentarisches Verfahren hat mit dem Gesetz vom Sommersemester 2015 (vgl. dazu auch: Steuerboard vom 14. Juli 2015) begonnen, das bis zum Ende der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Deadline am 30. Juni 2016 nicht abgeschlossen werden konnte. Die Koalitionsspitze einigte sich jedoch vor dem Stichtag auf einen Kompromiß (vgl. dazu auch das Steuerboard vom 23.06.2016; DB1207569, Lüdicke).

Es sah beinahe so aus, als müsste das Bundesverfassungsgericht eine Verfügung erlassen. Grundsätzlich soll der Kompromiß aus dem Frühsommer 2016 bestehen, vor allem beim Einschmelzungsmodell für Akquisitionen zwischen 26 und 90 Millionen Euro, dem Merit-Test, der Mindestanzahl von fünf Mitarbeitern und der Investmentklausel.

Die Ermäßigung von 30 Prozent auf den Unternehmenswert von Familienbetrieben ist zu gewähren, wenn das Rücktritts- und Ausschüttungsrecht auf maximal 37,5 Prozent des steuerpflichtigen Ergebnisses (nach Abzug der Steuern) begrenzt ist. Das ermöglicht grosszügige Abhebungen auch in Familienbetrieben. Die - viel zu lange - Haltedauer für Anteile an einem Familienbetrieb von zwei Jahren vor und 20 Jahren nach der Übernahme hat sich nicht verändert.

Das BMF gibt eine Protokoll-Erklärung der Regierung mit der Maßgabe ab, dass die Konzernsicht der Familienbetriebe im Bereich der Erbschaftssteuer näher erörtert wird. Mit einer zweiten Protokoll-Erklärung hat die Regierung den Bedenken gegenüber den Beständen Ausdruck verliehen, dass die Firmenmuseen weiterhin profitieren sollen.

Als ungeeignetes Mittel hat sich in der Praxis die Stundung der Erbschaftssteuer erweisen. Die Vorschrift tritt retrospektiv zum 1. Januar 2016 in Kraft und schließt die Option des Steuerzahlers nicht ein. 2016 bereits getätigte Spenden werden ebenso betroffen sein, da der Aktivierungsfaktor auch bei der Berechnung der administrativen Vermögensgrenze miteinbezogen wird. Die Erbschaftssteuer steht jedoch in vielerlei Hinsicht auf der Tagesordnung: Erstens geht es um die Verfassungsmässigkeit des Nachlasses.

Damit wird die Befreiung des Gesellschaftsvermögens so weit geregelt, dass nur noch wenige Unternehmenstransfers der Erbschaftssteuer unterliegen werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, ist das Bewertungsniveau grundsätzlich nicht für Ausnahmen geeignet. Es ist abzuwarten, ob das Wertermittlungsrecht und auch der Abschlag für Familienbetriebe diese Anforderung berücksichtigen. Zudem besteht nach wie vor die grundsätzliche Politik: Während viele Marktakteure das Erbschaftssteuerrecht für unnötig oder wirtschaftlich unangemessen erachten, streben andere Konzerne eine signifikante Anhebung der Vermögenssteuern an.

Es ist daher nicht mutig zu sagen, dass das kommende Verfahren im Rahmen des Bundesverfassungsgerichts so unbedenklich sein wird wie die Debatte um die Erbschafts- und Vermögenssteuer vor der kommenden Wahl.

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