Entschädigung bei Vorzeitiger Kreditablösung

Ausgleich bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

aber als Ausgleich für die finanziellen Verluste der Bank. ist eine Art finanzieller Ausgleich für kreditgebende Banken. Zeitraum von sechs Monaten ohne Anspruch auf Entschädigung. Die Zeit der vorzeitigen Darlehenstilgung ist - durch Scheidung, Umzug, Arbeitslosigkeit. Selbst wenn die Entschädigung fällig ist.

Persönliche Beratung

Die BerGer. lehnte einen Rückerstattungsanspruch der Klasse ab. Der Klasse steht kein Anspruch auf Rückzahlung aus 812 I BGB zu, da die Bezahlung der vorzeitigen Rückzahlung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgte. Insofern hatten die beiden Vertragsparteien im Zusammenhang mit der vorzeitigen Tilgung der beiden Kredite einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der auch eine Vereinbarung über die Summe der vorzeitigen Rückzahlung enthielt; das korrespondierende Übernahmeangebot der Firma Beke vom 18. Oktober 1993 hatte die Annahme der Firma Beke durch die Auszahlung der angeforderten Summen beinhaltet, ohne einen neuen Vorwurf zu erklären.

Die Klägerin konnte der Gültigkeit dieser Bestimmung nicht widersprechen, dass sie ein Recht auf ordentliche oder außerordentliche Auflösung der Kreditverträge oder einen Kündigungsanspruch gegen die Klägerin auf Schadensersatz für den durch die Leistung entstandenen Schaden hatte. Eher war die vorzeitige Vertragsauflösung und der dafür zu zahlende Preis der unentgeltlichen Einigung der Vertragsparteien unterworfen.

Der Aufhebungsvertrag war auch nach 138 I BGB nicht unwirksam, da die Summe der vorzeitigen Rückzahlung nicht unmoralisch war. Die Schäden durch die frühzeitige Tilgung des Darlehens bei der Firma Bekl. beliefen sich im Oktober 1993 auf 7,34% auf Basis eines Reinvestitionszinssatzes für Hypothekarkredite und eines von der Firma Beekl.

auf die eine Nettozinsmarge von 0,5% auf 40.984,02 DEM zusteht (abgezinst); darüber hinaus hat die Gesellschaft noch einen Anteil von 0,8% des zu tilgenden Fremdkapitals zum Ersatz der zusätzlichen Verwaltungskosten und eines Zinsänderungsrisikos für den Zeitraum zwischen Erhalt des Rückzahlungsbetrages und dem Wiederanlagezeitpunkt. Der geforderte Schadenersatz überstieg diesen Wert nur um 8,6 Prozent und rechtfertigte damit den Verdacht der Unmoral ohnehin nicht aus subjektiven Gesichtspunkten.

Allerdings muss dem BerGer. gefolgt werden, da die beiden Kreditverträge nicht durch eine unilaterale Deklaration der Klasse gekündigt werden konnten. Nach den Erkenntnissen von BerGer die durch die Überarbeitung nicht in Frage gestellt wurden, gehören die Kredite zu einem Deckungsstock für Anleihen (§ 247 II 2 BGB alt).

Weil der Anlass für den Willen zur frühzeitigen Darlehenstilgung in der Persönlichkeit der Klasse liegt, hatten sie auch kein Recht auf außerordentliche Kündigungen aus gutem Grunde. Die Sichtweise von BerGer ist jedoch nicht anwendbar. a) Die Fragestellung, ob und unter welchen Bedingungen der Kreditnehmer bei einer Festhypothek gegen Entrichtung einer vorgezogenen Rückzahlungsstrafe eine vorgezogene Kreditbearbeitung einfordern kann, ist in Gerichtsurteilen und Fachliteratur strittig.

Dies hat der BGH noch nicht kommentiert; er hat nur erklärt, dass der Kreditgeber nicht zur Zustimmung zur Kündigung des Darlehensvertrags ohne Vorauszahlung gezwungen ist (LM 247 BGB; LM H. 2/1997 157 (F) BGB Nr. 28 = WM 1996, 2047 (2048); vorgesehen zur Bekanntmachung in BGHZ 133, 355).

Ein Gutachten in Gerichtsurteilen und Fachliteratur unter Hinweis auf den Prinzip der Vertragserfüllung verweigert dem Darlehensnehmer das Recht auf vorzeitiges Kündigen des Darlehensvertrages; stattdessen unterliegen die Einzelheiten eines Kündigungsvertrages der unentgeltlichen Einigung der Vertragsparteien und sind nur auf Unmoral gemäß 138 BGB zu überprüfen (OLG Karlsruhe, WM 1997, 520; Bellinger/Kerl, HypothekenbankG, Vierter Aufsatz.

Canaris, in: Frühzeitige Kündigung der Finanzierung, S. 7ff. Eckert, WuB I D 1-4. 95; Hammen/Dischinger, WuB I D 3.-3. 96; Rehbein, WuB I D 3.-1. 96; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbandKrG, Zweiter Auflage. In einigen Fällen bleibt offen, ob der Kreditnehmer in extremen Ausnahmen nicht zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung in gutem Glauben berechtigt ist (vgl. Bellinger/Kerl, Buchner bzw. Rehbein wie oben; Canaris, S. 36ff.; W. Weber, NJW 1995, 2951 (2952)).

c ) Die der Überarbeitung zugrundeliegende Gegenauffassung hingegen genehmigt dem Kreditnehmer unter gewissen Bedingungen einen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu bewertenden Kündigungsanspruch gegen Entrichtung einer vorzeitigen Vertragsstrafe und listet vor allem die Konstellationen wie den vorgesehenen Weiterverkauf des Leihgegenstandes auf. Die Kündigungsansprüche ergeben sich zum Teil aus dem Erfordernis der wechselseitigen Rücksicht auch auf den Kreditvertrag oder generell in gutem Glauben aus ( vgl. LG Hannover, WM 1995, 192, 193; LG Karlsruhe, WM 1996, 574 (575); Nobbe, Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum BankR, 6.Aufl.

d) Der anerkennende Senat teilt diese Ansicht, dass der Darlehensnehmer in jedem Falle einen Antrag auf Rückzahlung des Kredits im Falle einer anderen Veräußerung des geliehenen Vermögens haben kann.

Entgegen der vorgenannten Ansicht betrachtet er dies jedoch nicht als einen Antrag auf Kündigung oder Auflösung des Vertrages, sondern nur auf eine Änderung des Vertragsinhaltes ohne Einschränkung des Leistungsumfanges. Wenn der Darlehensnehmer mit dem Verlangen nach vorzeitiger Kreditbearbeitung gegen Bezahlung einer entsprechenden Frühtilgungsstrafe an den Darlehensnehmer herantritt, zielt diese Aufforderung nicht auf die Aufhebung der Vertragsbindung, sondern letztendlich nur auf die frühzeitige Erfüllung der fälligen Gegenleistung.

Die Darlehensgeberin ist durch die frühzeitige Tilgung des Fremdkapitals und die Bezahlung der vorzeitigen Tilgungsstrafe so in das wirtschaftliche Resultat einzubeziehen, wie sie es wäre, wenn das Kreditgeschäft für den ursprünglichen Zinsfestschreibungszeitraum weitergeführt und mit Zins abgegolten worden wäre. Der vom Darlehensnehmer in solchen Situationen gewünschte Wechsel des Kreditvertrags wird also letztendlich durch die Aufhebung der vertraglich - vorübergehenden - Aussetzung der Leistung, d.h. durch die vorgezogene Erfüllung, ausgenutzt.

Prinzipiell hat er ein Anrecht auf gleichbleibende Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Die Tilgungs- und Zinsstruktur jedes Kreditvertrags ist Teil seiner betriebswirtschaftlichen Berechnung, deren Unterbrechung er nicht ohne triftigen Anlass hinnehmen muss. Dies wird auch durch den in der Abschaffung des 247 BGB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzes unterstützt, mittel- und langfristig Festzinsdarlehen aufgrund ihrer fristen- und verzinsungskongruenten Umfinanzierung gegen vorzeitige Kündigungen durch den Kreditnehmer zu sichern (vgl. BT-Dr 10/4741, S. 20ff.).

Wenn der Kreditgeber den Darlehensnehmer in der unverändert laufenden Ausführung des Darlehensvertrags auch bei einem geplanten Kauf des geliehenen Objektes behalten durfte, konnte er den Kauf durchkreuzen. Dies würde es dem Darlehensnehmer praktisch verunmöglichen, das belastete Objekt anderweitig zu verkaufen. Dies würde einen Angriff auf die ökonomische Handlungsfähigkeit des Darlehensnehmers darstellen, die das Recht - wie 1136 BGB beweist - insbesondere auch bei Grundpfandrechten sichern will (vgl. BGHZ 76, 371 (373)).

In solchen FÃ?llen ist es auch sinnvoll zu erwarten, dass der Darlehensgeber das Darlehen vorzeitig begleicht, wenn er dadurch keinen materiellen Schaden hat. Weil der Kreditnehmer den Recht auf frühzeitige Kreditbearbeitung durch die Wahrung seiner ökonomischen Handlungsspielräume begründet, ist der Grund für den Weiterverkauf des geliehenen Objektes unerheblich. Die Forderung entsteht daher bei einem Kauf aus privatem Grund (z.B. Scheidung, Erkrankung, Erwerbslosigkeit, Verschuldung, Übersiedlung) sowie bei Ausnutzung einer vorteilhaften Verkaufschance (so explizit Nobbe, Paragraph 839; a. A. Wenzel, Vgl.: Metz/Wenzel, Paragraph 230).

a) Da der Beschwerdeführer damit gegen eine Vorfälligkeitsgebühr, die die Belange des Beschwerdeführers schützt, einen Zustimmungsanspruch zur frühzeitigen Darlehensbearbeitung hatte, war er entgegen der Auffassung des BerGer nicht berechtigt, einen "Preis" bis zur Höhe von 138 BGB für seine Zusage zu fordern. b) Übersteigt die von der Firma KI. erhaltene Strafe für die vorgezogene Tilgung die mit der vorgezogenen Tilgung des Darlehens einhergehenden Benachteiligungen, so wäre die Firma KI. um die Differenz nicht gerechtfertigt angereichert und daher zur Tilgung des Darlehens gezwungen.

Entgegen der Auffassung von BerGer konnten die Verträge der Vertragsparteien über die frühzeitige Kreditbearbeitung nicht als Rechtsgrundlage für die erhaltenen Zahlungen herangezogen werden. Es spielt keine Rolle, ob der BerGer. zu beachten ist, da die Klasse ihren Reservierungsvorbehalt gegen die Summe der vorzeitigen Rückzahlung am Ende nicht aufrecht erhalten hat.

Selbst wenn der Beklagte einen Verzicht auf den Vorbehalt und damit eine Einigung zwischen den Beteiligten über die Summe der vorzeitigen Rückzahlung hätte er sich nicht darauf berufen können, wenn er damit eine übermäßige vorzeitige Rückzahlung erzwingen und gegen seine vertragliche Verpflichtung zur Zustimmung zur Rückzahlung des Darlehens gegen eine entsprechende Entschädigung verstoßen hätte.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge und Streitigkeiten kann nicht festgestellt werden, ob die Klasse mit den von ihnen bezahlten 46731,03 DEM mehr als die der Klägerin geschuldete vorzeitige Rückzahlungsstrafe gezahlt hat und wie hoch die Differenz sein kann. BerGer. berechnete einen Verlust an Bekl. aus der vorgezogenen Tilgung der beiden Kredite in der Gesamthöhe von 43024,02 DEM.

Entgegen der Meinung von BerGer resultiert daraus ein Rückforderungsanspruch von 3.707,01 DEM. Doch nicht nur die Kalkulation des BerGer. wird von der Überarbeitung attackiert. a) Ein Kreditinstitut kann den aus der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits resultierenden wirtschaftlichen Schaden auf verschiedene Arten errechnen.

Insofern gelten grundsätzlich die gleichen Grundsätze wie für die Ermittlung des Ausfallrisikos bei anfänglichem Scheitern des Darlehensvertrages durch Nichtannahme des Darlehens (siehe vgl. hierzu auch die Ausführungen im Abschnitt 2 des Senats, NJW 1991, 1817 = LM H. 2/1992 252 BGB Nr. 47 = WM 1991, 760 ). aa) Der Zinsmargenverlust ist der entgangene Netto-Gewinn aus dem vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens.

Dieser Unterschiedsbetrag ist um den Betrag für den Risikoausfall aus dem getilgten Kredit (sog. Risikoaufschlag) und - sofern die Hausbank nicht zusätzlich zu den laufzeitabhängigen Sonderentgelten Zinsen für die Verwaltungsaufwendungen während der Laufzeit des Kredites berechnet - zu vermindern. Entgegen der Auffassung der Überarbeitung ist BerGer. auch insofern zustimmungswürdig, als die Abstimmungen in der Literatur (Reifner, VuR 1996, 315 (316); Weihrt, ZIP 1997, 481 (485)) nicht eingehalten werden können, die den Ausgleich des Zinsschadens mit der Argumentation zurückweisen, jede Kreditrückzahlung würde zu einer Neuaufnahme (in der Regel des Immobilienkäufers ) bei der gleichen oder einer anderen Hausbank führen und im gesamten System die Hypothekendarlehenssumme unangetastet bleiben würde.

Es ist auch erlaubt, von den in § 287 ZPO vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten zu profitieren und - wie es BerGer. tut - die maßgeblichen Kalkulationsfaktoren auf der Basis von statistischen Daten in den monatlichen Berichten der Deutsche Bundesbank mittels Schätzungen zu bestimmen. bb) Ein den Zinsmargenverlust übersteigender Zinsschaden tritt ein, wenn die Hausbank das Fremdkapital nur für die restliche Laufzeit des getilgten Kredits zu einem Zinssatz zurücknehmen kann, der unter dem Kontraktzinssatz liegt.

cc ) Sowohl für den Zinsmargenschaden als auch für Schäden, die durch eine Verschlechterung der Zinssätze entstehen, sind die für die gesamte Dauer der gesetzlich geregelten Verzinsung entstehenden Schadenshöhen auf den Zahlungszeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung zu diskontieren (Senat, WM 1991, 761 (762)). Wie BerGer. richtig ausgeführt hat, ist ein Zins in der gleichen Größenordnung wie die Reinvestitionszinsen auf das Vermögen anzuwenden.

c ) Oftmals wird es für eine Hausbank nicht möglich oder sinnvoll sein, durch frühzeitige Darlehensrückzahlung freigesetzte Mittel in fristenkongruente ähnliche Kredite zu reinvestieren. Für sie ist nur eine solche Investition sinnvoll, zumal die Reinvestition der durch frühzeitige Darlehensrückzahlungen freigesetzten Mittel in ähnliche Kredite in der Regel auf Kosten ihres übrigen Neugeschäftes (Canaris und Metz, beide wie oben) gehen würde.

Entscheidet sich eine Hausbank für diese Rechenmethode, so ist der Ansatzpunkt für die Bestimmung ihres wirtschaftlichen Nachteiles aus der vorgezogenen Rückzahlung des Kredits die Abweichung zwischen dem Vertragszinssatz und der Verzinsung von Kapitalmarktinstrumenten der öffentlichen Debitoren mit einer der verbleibenden Darlehenslaufzeit entsprechenden Fälligkeit. Der Zinsverlust aus der Nettozinsverschlechterung für die verbleibende Darlehenslaufzeit muss dann auf den Zahlungszeitpunkt der vorgezogenen Rückzahlungsstrafe diskontiert werden.

Auch hier ist der Aktivzinssatz, d.h. die Verzinsung von fristenkongruenten Kapitalmarktinstrumenten der öffentlichen Hand, zugrunde zu legen. d) Darüber hinaus kann die BayernLB eine angemessene Vergütung für die mit der frühzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Verwaltungsaufwendungen einfordern. Entgegen der Meinung von BerGer scheint es jedoch nicht angebracht, einen gewissen Anteil des Darlehensbetrags als Ausgangspunkt für die Bewertung der Ausgaben zu verwenden.

Hier errechnete die Bank ihren Schaden aus der frühzeitigen Tilgung der beiden Kredite auf Basis einer laufzeitkongruenten Kapitalanlage. BerGer. zu Unrecht nicht von vornherein verfolgt und sich stattdessen auf die Reinvestition in hypothekarisch gesicherte Kredite konzentriert. Daher ist es notwendig, den Verlust der Bank auf Basis einer laufzeitkongruenten Kapitalanlage unter Berücksichtigung der oben genannten Prinzipien zu ermitteln.

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