Elternunterhalt Sozialamt

Unterstützung der Eltern beim Sozialamt

zur Berechnung der vom Schuldner zu zahlenden Elternunterstützung. Die Rente reicht nicht aus, deshalb wird ein Teil vom Sozialamt bezahlt. So lange Kinder jung sind, haften die Eltern für ihre Kinder. Reicht die Renten- und Betreuungsleistung nicht aus, wird die Sozialeinrichtung zunächst die Heimkosten vorstrecken, aber die Kinder werden damit konfrontiert. Die elterliche Unterstützung ist die gesetzliche Verpflichtung der Kinder, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ihre Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern.

Elterliche Unterstützung / 4.1 Erste Kontaktaufnahme mit der Sozialversicherungsanstalt| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Wenn die Sozialversicherungsanstalt für die ungedeckten Hauskosten Vorauszahlungen geleistet hat, schickt sie an alle unterhaltspflichtigen Stellen eine Sorgerechtsmeldung an den Erbringer. Das ist in der Regel die erste Kontaktaufnahme der Kinder mit dem Sozialamt. Der Klagebescheid selbst ist - wie jede spätere Aufforderung zur Zahlung - keine Verwaltungsentscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf oder gar eine Klageschrift eingelegt werden könnte oder sollte.

Dass das Sozialamt solche rechtlichen Hinweise so schnell wie möglich versendet, geht aus § 94 Abs. 4 SGB XII hervor. Danach kann die Sozialhilfeeinrichtung nur dann für die Zukunft Unterhaltszahlungen verlangen, wenn sie dem Ernährer die Gewährung der Leistungen mitteilt.

Der elterliche Unterhalt kann für die Zeit vor Erhalt der Sorgerechtsanzeige nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte zuvor um Auskunft über sein Entgelt und seine Vermögenswerte zum Zweck der Unterhaltsberechnung oder um eine bestimmte Unterhaltsleistung nach § 1613 BGB gebeten wurde. Allerdings gehen solche Anfragen nicht regelmässig einer Mitteilung über die Rechtskonformität in der Realität voraus.

Rechtlich gesehen ist der rechtliche Hinweis von großer Wichtigkeit. Einerseits können - wie bereits erwähnt - auch zu einem späten Termin Instandhaltungsansprüche ab Erhalt der Rechtsschutzmitteilung nachgereicht werden. Andererseits muss sich der Ernährer darauf vorbereiten, dass er die elterliche Sorge möglicherweise erst nach Erhalt des Sorgerechtsbescheides bezahlen muss.

Demnach können Haftungen, die erst nach Erhalt der Verwahrungsanzeige eingehen, bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruches nur unter wesentlich schwierigeren Voraussetzungen miteinbezogen werden. Die vom Schuldner vor Erhalt der Depotbestätigung eingegangenen Kreditverbindlichkeiten können jedoch in der Regel ohne Probleme miteinbezogen werden. Ein anderes trifft nur zu, "wenn dem Schuldner bereits vor Erhalt der Sorgerechtsanzeige ein unmittelbarer Bedarf des Gläubigers nachweisbar war.

Am 1.12.2015 kommt die Frau von K, die seit vielen Jahren als Pflegerin für K arbeitet, in ein Altersheim. Seitdem das Sozialamt für nicht finanzierte Haushaltsausgaben zahlt, wird K im Dez. 2015 ein Sorgerechtsbescheid zugestellt. K finanzierte im Okt. 2015 einen weiteren Neuwagen. Obwohl K nicht auf ein Neuwagen angewiesen war, wollte sie sicherstellen, dass der Finanzierungssatz bei der Kalkulation des Unterhaltes ihrer Eltern beim Frühkauf miteinbezogen wurde.

Erkundigen Sie sich nie beim Sozialamt, ob und wann Sie von dort Briefe erwarten können. Die Benachrichtigung, dass der Empfänger des Briefes als Ernährer in Frage kommt, die Benachrichtigung, dass etwaige Unterhaltungsansprüche der Erziehungsberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Sozialleistungen gemäß 94 Abs. 1 SGB XII an den Sozialhilfegeber übertragen werden, die Bitte, den Informationen die entsprechenden Quittungen zu unterlegen.

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