Dienstreise Fahrzeit Arbeitszeit

Geschäftsreise Reisezeit Arbeitszeit

Beratung bei Arbeitszeitreisen im Arbeitsrecht. Entspricht die Reisezeit der Arbeitszeit, wenn ich an einen anderen Ort geschickt werde? Der aktuelle Fall: Ein Mitarbeiter musste einen Kunden besuchen. - Die Tagesleistung für die Geschäftsreise erhalten: und er kann während der Fahrt tun, was er will.

Arbeitsgesetz: Werden Geschäftsreisen bezahlt?

Erstaunlicherweise sind diese Fragestellungen im Arbeitsrecht nicht geregelt. In der Regel fehlt es an arbeitsrechtlichen Bestimmungen oder Tarifverträgen. Im Lohnsteuergesetz wird Geschäftsreisen wie folgt definiert: ".... ein Ortswechsel einschließlich einer Rückreise für eine vorübergehende externe Tätigkeit. "Es gibt zwei grundlegende Ansichten: Einerseits verstößt das Arbeitsschutzgesetz, d.h. in welchem Umfang sind die Schutzstandards des Arbeitsschutzgesetzes (ArbZG) davon berührt, der Arbeitnehmer mit seinen Verordnungen und Richtlinien gegen das Arbeitsschutzgesetz (ArbZG) und begehen damit eine Verwaltungsübertretung oder gar eine strafbare Handlung?

Andererseits das Individualarbeitsrecht, d.h. in welchem Umfang ergeben sich aus Ansprüchen, die über die üblichen Arbeitszeiten hinausgehen, weitere Vergütungs- oder Freistellungsansprüche? Die Arbeitszeit ist der Zeitraum, in dem ein Mitarbeiter - auch wenn er nicht arbeitet - seine Arbeitskräfte dem Auftraggeber zur Verfuegung stellen kann; es ist der Zeitraum vom Arbeitsbeginn bis zum Arbeitsende ohne Pausen nach § 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Gesetzlich ist der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende nicht geregelt; es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Arbeitszeit mit dem Eintritt und Austritt aus dem Betrieb anfängt und aufhört. Alle Fahrzeiten sind abhängig von Anfang und Ende der regulären Arbeitszeit und Fahrten außerhalb der Stadtgrenzen.

Wenn die Dienstreise selbst der arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Mitarbeiters unterliegt, z.B. für Taxifahrer, Lkw-Fahrer und Außendienstmitarbeiter in einem selbstlenkenden Pkw, sind Geschäftsreisen als Arbeitszeit nach dem Arbeitsschutzgesetz zu werten. Es spielt keine Rolle, ob diese Arbeit innerhalb oder außerhalb der normalen Arbeitszeiten des Unternehmens ausgeführt wird. Eine Zugfahrt, die ein Mitarbeiter mit Papierkram durchführt, ist auch Arbeitszeit, auch wenn sie außerhalb der normalen Arbeitszeit stattfindet.

Danach ist Fahrtzeit arbeitsrechtliche Arbeitszeit, wenn der Mitarbeiter während der Arbeitszeit in einem Ausmaß in Anspruch genommen wird, das eine Einstufung als Arbeitszeit erforderlich macht. III. Aus arbeitssicherheitsrechtlicher Sicht stellt sich die Fragestellung, in welchem Maße Fahrzeiten, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehen, vergütet werden sollen oder, falls erforderlich, eine Urlaubsentschädigung gewährt werden soll.

Bestellte Geschäftsreisen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in der Regel als Arbeitszeit zuzüglich zu vergütet, es sei denn, sie sind Teil der Hauptdienstleistung (siehe oben z.B. für den Lkw-Fahrer) oder die damit zusammenhängende Zusatzleistung ist nach den Gegebenheiten durch das Arbeitsentgelt gedeckt. Das BAG geht daher davon aus, dass bei einer so genannten "gehobenen" und dementsprechend bezahlten Hauptaktivität eine Fahrzeit von bis zu zwei über die Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden durch das ordentliche Arbeitsentgelt kompensiert wird, BAG 03.09.1997, EzA §612 BGB Nr. 20.

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