Darlehensvertrag Gesellschafter an Gmbh Vordruck

Gesellschafterdarlehensvertrag an die Gmbh Vordruck

wie der Name schon sagt - in der GmbH beschränkt. Das zu verwendende amtliche Formblatt muss enthalten. Füllen Sie einfach ein Formular aus und die Vorlage wird automatisch vor Ihren Augen erstellt. Das notarielle Protokoll der Hauptversammlung über Satzungsänderungen . Entsprechende Darlehensverträge (einmalig) und Zinsbescheinigungen sind beizufügen.

Wird ein zinsloses Fremdkapital vom alleinigen Gesellschafter einer GmbH vergeben, besteht eine Einlage zur Verwendung, wenn nicht hinreichend nachgewiesen ist, dass die Einreichung des Darlehens sachlich den ökonomischen Nutzen der Ablösung des Eigenkapitals hatte.

Über die Beschwerde der PH, Geschäftsführerin, W, vertritt durch die Firma St. Gallen, Wien, vom 29. Mai 2004 gegen die Entscheidungen des Finanzamts für den zwölften, dreizehnten und vierzehnten Kreis und Purkersdorf vom 29. Mai 2004 zur Einkommenssteuer für den Berichtszeitraum 1999 bis 2002 hat der Freie Finanz-Senat entschieden:

Die Rechtsmittelführerin (Bw.) ist alleinige Gesellschafterin der PH-GmbH (GmbH). Sie ist Generalvertretung für das Erzeugnis Q in Europa. Bei einer Steuerprüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen 1999 und 2002 wurden folgende Ergebnisse erzielt: "In den Jahren 1999/2000 wurde der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Kredit in der Größenordnung von ATS 21.000.000 gewährt.

Eine Verzinsung dieser Kredite ist noch nicht erfolgt. Die Steuerprüfung hat dieses Kredit mit einem marktüblichen Bankzinssatz von 3,5 Prozent zu verzinsen. Der hieraus ermittelte Zins muss in die Ertragsteuerberechnung einfließen. Im Jahr 2002 wurde das Kreditvolumen vollständig an die Kommunen zurückgezahlt und durch ein Bankkredit abgelöst. Im Rechtsmittel gegen die Entscheidungen zur Einkommenssteuer für die Jahre 1999 bis 2002 wird festgestellt, dass es keinen Kreditvertrag, keine Zinsvereinbarung und keine Sicherheit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt.

Mit der unbezahlten Übertragung des Kredits durch den Gesellschafter wird ein Nutzungsbeitrag geleistet, der zweifellos auch in 679 des Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre (KStRl 2001) zum Ausdruck kommt. Daher gibt es keine Rechtsgrundlage für die Erfassung von Scheingeldern des Darlehensgebers. Ferner wird argumentiert, dass im Zuge der Abschlussprüfung die Rückzahlung des Kredits als versteckte Gewinnausschüttungen behandelt oder bei der GmbH in Hobbyrichtung geprüft werden sollte, weshalb die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Auffassung war, dass die Beurteilung durch die steuerliche Außenprüfung letztlich für ihn von Vorteil war.

Zudem wurde festgestellt, dass die Tilgung eines Kredits nie eine versteckte Gewinnverteilung sein kann. Bei einer Klassifizierung des Kredits als Schuld im steuerlichen Sinne wäre es unvorstellbar, dass die Tilgung des Kredits als versteckte Gewinnverteilung behandelt wird. Handelt es sich bei dem Kredit um ein Kapital im steuerlichen Sinne, stellt die Tilgung desselben eine Tilgung von Einlagen dar. Die GmbH hat in einer Erklärung zur Beschwerde darauf verwiesen, dass sie vor dem Start der steuerlichen Außenprüfung eine freiwillige Erklärung abgegeben hat, in der festgestellt wurde, dass die Übergabe von rund ATS 21.000.000,00 an die Firma als Kredit anzusehen sei.

Im Rahmen der Revision wurde berücksichtigt, dass die Einreichung der Mittel durch das Bundesamt für Finanzen als verstecktes Aktienkapital und die Auszahlung der Mittel nach dem Rechtsgutachten des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Oktober 1999 als versteckte Ausschüttungen anzusehen sind. Weil jedoch sowohl die Vereinnahmung als auch die Rückführung des Kapitals innerhalb von ca. 2 Jahren erfolgt en und es nicht eindeutig war, dass das Darlehen den ökonomischen Nutzen hatte, das Grundkapital zu verdrängen, hatte Bp diese Rechtsauffassung nicht in seine Prüfungsergebnisse einbezogen.

Wenn die Bareinlage des Bundes als Eigenkapitalersatzleistung betrachtet worden wäre, wären die gezahlten Zinszahlungen in jedem Fall als versteckte Ausschüttungen zu erfassen gewesen. Nachdem diese Erwägungen sowohl mit dem Geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH als auch mit dem Steuervertreter zu diesem Zeitpunkt besprochen worden waren, hatte die Steuerprüfung keinen Anlass zu Zweifeln an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Firma und zu einer anderen als der von der Firma vorgeschriebenen Betrachtungsweise und auch nicht dort, wo die beiden Varianten zum einen zum wirtschaftlichen Untergang der Firma führten oder keine wesentlichen anderen Steuereffekte hatten.

Bei der Prüfung wurden die günstigsten zu ermittelnden Zinsen durch die steuerliche Außenprüfung festgelegt. Die FLD Oberösterreich hat in einer Gegenerklärung zur Begutachtung der steuerlichen Außenprüfung darauf verwiesen, dass sie in ihrer durch die steuerliche Außenprüfung angeführten Verfügung eine Situation bewerten musste, die vor der Inkraftsetzung des Strukturellen Anpassungsgesetzes (Rückzahlungen von verstecktem Aktienkapital in den Jahren 1991 bis 1993) realisiert wurde.

Das Rechtsgutachten des BMF vom 4. Oktober 1999, wie es in der steuerlichen Außenprüfung zitiert wird, verweist auf eine ganz andere Situation, und zwar auf Ziffer 3.2.1 der Einlagenrückzahlungsverordnung, nach der die Rückzahlung von Geldern aus der Stammkapitalunterbilanz als versteckte Ausschüttung im Zweifelsfall zu betrachten ist. Die fraglichen Sachverhalte haben jedoch nichts mit dem Stammkapitalunterkonto zu tun, sondern sind in Ziffer 3.2.5. der genannten Verordnung geregelt, nach der Darlehensrückzahlungen zu einer Minderung des Status des Fremdkapitalunterkontos und somit zu einer steuerneutralen Kautionsrückzahlung werden.

Es wurde auch bekräftigt, dass keine tatsächlichen Zahlungen geleistet wurden, sondern nur das ausgereichte Kredits. Auch wurden keine Zinssätze festgelegt. Bei der steuerlichen Außenprüfung wird dieser Situation nach wie vor nicht Rechnung getragen, indem die fiktiven Zinserträge anerkannt werden, ohne jedoch eine rechtliche Quelle zu nennen, auf die sich ein solcher Zugang gründen könnte.

Unter bestimmten Voraussetzungen, die darauf hindeuten, dass die Einreichung des Darlehens zum Zählzeitpunkt in der Gesamtbetrachtung der Umstände für das Unternehmen sachlich den ökonomischen erfolg hat, das Kapital zu verdrängen und zu diesem Zweck eine Kapitalzuführung (Erhöhung) das wirtschaftliche Angebot gewesen wäre, kann jedoch als verstecktes Kapital betrachtet werden (siehe auch Rüppe, Gesellschaftserdarlehen als verurecktes Kapital im Körperschaftsteuer- und Bewertungs-recht, FS Bauer, 317f.).

Eine Einlage im Sinne des 8 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 KStG 1988 liegt vor, wenn die Gesellschaft vom Aktionär aus rechtlichen Gründen flüssige Mittel oder Vermögenswerte erhält oder wenn ihr bei einem Rechtsgeschäft eine Sachleistung zusteht, die nur durch die Vorlage des Anteilinhabers erklärt wird, d.h. dem Vergleich zu Marktkonditionen nicht standhalten kann.

Verborgene " Depots sind Verstöße gegen liquide Mittel, Vermögenswerte oder geldwerte Vorteile aus gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen, die extern in normale Rechtsverhältnisse (z.B. Kreditverträge) eingekleidet sind und daher zunächst nicht ohne weiteres als Depots identifiziert werden können. Gewährt der Anteilseigner der Gesellschaft jedoch ein Kredit zu ungewöhnlich vorteilhaften Konditionen, stellt die Einreichung des Kredits nicht zwangsläufig eine versteckte Kaution dar.

Lediglich wenn spezielle Sachverhalte bestehen, die den Schluss erlauben, dass die Einreichung des Kredits an die Stelle des Eigenkapitals treten soll, kann eine verdeckte Einbringung des Anteilinhabers für das gesamte Darlehen angenommen werden. Spezielle Gegebenheiten müssen darauf hindeuten, dass die Einreichung des Kredits den ökonomischen Nutzen hat, das Grundkapital zu ersetz. Verstecktes Beteiligungskapital kann nach Lehrmeinung und Rechtsprechung nur angenommen werden, wenn ein objektiver längerfristiger Eigenkapitalbedarf besteht, die Aufnahme von sonstigem Fremdkapital unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist und das Aktionärsdarlehen das ökonomisch erforderliche Beteiligungskapital ablöst (GwG 23.10.1984, 83/14/0257).

Maßgeblich für das Bestehen der Besonderheit ist der Zählzeitpunkt. Die der GmbH zur Verfuegung gestellte Summe wurde im Jahr 2002, d.h. innerhalb von ca. 2 Jahren nach Bereitstellung der Mittel, zurueckgezahlt. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die Gewährung des Darlehens durch die Bundesanstalt nicht darauf abzielte, der Firma langfristiges Eigenkapital zur Verfuegung zu stellen.

Die Tatsache, dass die Kapitalgesellschaft das Kapital anderweitig nicht zu gleichwertigen Konditionen (zinslos) erhalten hätte, ist nicht ausreichend, um verstecktes Kapital zu akzeptieren. Schließlich hat die Österreichische Post AG im Jahr 2002 ein entsprechendes Gesellschafterdarlehen zur Tilgung des Aktionärsdarlehens gewährt, so dass nicht klar ist, dass eine Aufnahme in dem Jahr, in dem das Dokument vom Bund gezählt wurde, nicht möglich gewesen wäre, zumal die Wirtschaftslage der GmbH in den betreffenden Jahren nahezu unverändert war.

Laut Akte gab es zum Zählzeitpunkt (' 1999/2000) keine Schulden der GmbH, so dass die Zuführung von Eigenmitteln nicht zwingend notwendig war. Darüber hinaus wurde durch Beschluss der Hauptversammlung vom 20. Juni 2000 das Grundkapital der Firma in Höhe von ATS 500.000,00 auf ATS 13.760.300,00 (EUR 1.000.000.000.000,00) aufgestockt.

Nachdem die Sachverhalte von der Firma beschrieben wurden, wurden der Firma die notwendigen Mittel für den Erwerb einer Aktie zur Verfügungstellung bereitgestellt. Die Tatsache, dass im konkreten Falle ökonomische Erwägungen für die (zinslose) Einreichung eines Darlehens ausschlaggebend waren, deutet ebenfalls nicht auf eine versteckte Kaution hin. Zusammengefasst ist die UFS im Hinblick auf die oben dargestellten Prinzipien der Auffassung, dass aufgrund der gegenwärtigen Rechts- und Wirtschaftslage nicht hinreichend nachgewiesen ist, dass die Gewährung des Darlehens in objektiver Weise den ökonomischen Nutzen hatte, das Beteiligungskapital zu substituieren.

Insoweit ist die von der Steuerprüfung in diesem Rahmen angeführte Beschwerdeentscheidung der FLD OÖ vom 27.9.2001, RV 120. 95/1-7/1995 auch auf den gegenwärtigen Stand nicht anzuwenden, was auch durch die Steuerprüfung in ihrer Begründung zur Beschwerde des Bundesamtes für Steuern wiedergegeben wird. Angesichts dieser Aussagen ist eher davon auszugehen, dass das der GmbH gewährte zinslose Kredit an die GmbH den Tatsachen des sogenannten Nutzungsbeitrages entspricht.

Im Falle von Nutzungsbeiträgen überträgt der Aktionär sein Eigentum oder seine Arbeit zur unentgeltlichen oder aus rechtlichen Erwägungen teilweise bezahlten Verwendung an die Gesellschaft, wobei der Gesellschaft ein Vergünstigungsanspruch in Form der nicht zugeteilten Aufwendungen zusteht. Beiträge aus dem Einsatz von Arbeitskräften, Geldern oder Vermögenswerten des Aktionärs, die der Gesellschaft kostenlos oder gegen eine ungenügende Vergütung zur Verfügung gestellt werden, haben keine steuerliche Bedeutung.

Der von einem Gesellschafter einer Aktiengesellschaft eingeräumte Vorzug, ein Kredit zinslos in Anspruch nehmen zu können, ist kein steuerpflichtiger Vermögenswert, so dass die durch die Nutzung eingesparten Kosten des Anteilseigners nicht als Betriebsausgaben von der Firma abgezogen werden können. Umgekehrt können vom Aktionär keine erfundenen Zinserträge erfasst werden. Nach der vom großen Bundesfinanzhof bestätigten Judikatur des Bundesfinanzhofes (GrS 2/86, BStBl 1988, 348) ist ein Verwendungsvorteil kein beitragsfähiger Vermögenswert und hat daher weder für die bevorzugte Aktiengesellschaft noch für den Anteilinhaber steuerliche Konsequenzen.

Die in der Beschwerdebegründung von Herrn Dr. Klaus W. H. Wiesner in der RWZ 1999, 240 über die Berücksichtigung eines Aktionärsdarlehens als verstecktes Aktienkapital im Rahmen der Steuerprüfung, stützt sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 28. April 1999, Slg. 97/13/0068. In dem hier zu bewertenden Falle ist aus diesem Beitrag nichts zu ziehen, zumal die zuständige Stelle das der Firma zur Verfuegung stehende Kapital nach den Tatsachen, auf denen die vorgenannten Feststellungen beruhen, als verstecktes Aktienkapital eingestuft und infolgedessen die tatsaechlich aufgerechneten ( "nicht fiktiven") Zinszahlungen als versteckte Ausschuettung betrachtet hat.

Hinsichtlich der Bewertung der Tätigkeit der GmbH als Hobby, die durch die steuerliche Außenprüfung hervorgerufen wird, besteht keine Notwendigkeit, der entsprechenden Beschwerde zu widersprechen, da diese Fragestellung nicht im vorliegenden Insolvenzverfahren, sondern im Insolvenzverfahren der GmbH zu erörtern ist.

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