Darlehen Vorfälligkeitsentschädigung Höhe

Kredit Vorfälligkeitsentschädigung Betrag

Kalim/fotolia. genanntes Forward-Darlehen wurde empfohlen und kann im Hinblick auf das Gesetz bereitgestellt werden. wenn Kreditnehmer ihr Darlehen vorzeitig kündigen oder vollständig zurückzahlen wollen. aber hauptsächlich bei der Berechnung der Höhe der Zahlung praktiziert. Das Sonderkündigungsrecht können Sie nutzen, um das Darlehen zu ersetzen.

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Beendigung eines Konsumentenkredits wegen Zahlungsverzuges des Kreditnehmers

Wenn ein Darlehen vom Kreditgeber wegen verspäteter Zahlung beendet wird, hat der Kreditgeber keinen Anrecht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 2004 räumte die beschuldigte Kreisesparkasse zwei nicht am Streitfall beteiligte natürliche Personen einen am 30. November 2016 fälligen Konsumentenkredit ein, für dessen Tilgung unter anderem eine Grundpfandrecht auf ein Vermögen einer Personengesellschaft des öffentlichen Rechts, bestehend aus den Kreditnehmern und der Klägerin, als Sicherheiten vorlag.

In den Jahren 2010 und 2011 hat die Angeklagte die beiden Darlehen wegen Zahlungsverzuges der Kreditnehmer frühzeitig gekündigt, den ausstehenden Kreditbetrag eingefordert und eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 â? Um eine Zwangsversteigerung abzuwenden, hat der Antragsteller der beklagten Kreisesparkasse - ohne Weisung des Kreditnehmers - die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des ausstehenden Gesamtbetrages von EUR 24.569,18 gezahlt, wodurch er sich das Recht vorbehalten hat, den Grund und die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu überprüfen.

Das Verfahren, das unter anderem auf die Tilgung dieses Betrages zuzüglich Verzugszinsen abzielte, war in beiden Untergerichten erfolglos. Auf die vom Oberlandesgericht anerkannte Berufung der Klägerin hin hat der BGH das Beschwerdeurteil zum Teil rückgängig gemacht und die Angeklagte aufgefordert, die begehrte Summe von 24.569,18 EUR zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen und damit das Urteil des Landgerichts zu ändern.

Ausschlaggebend waren dabei folgende Überlegungen: Der Text des 497 I BGB in der hier bis zum Ablauf des Vertrages am 22. Mai 2010 gültigen Version gibt keine klare Antwort auf die strittige Fragestellung, ob der Kreditgeber im Fall der ausserordentlichen Beendigung eines Konsumentenkreditvertrages infolge des Zahlungsverzuges des Kreditnehmers anstelle des Verzugsschadens eine vorzeitige Rückzahlung als Entschädigung für seinen Nichterfüllungsschaden einfordern kann.

Danach hat der Kreditnehmer, der mit seiner Zahlungspflicht in Rückstand ist, den fälligen Geldbetrag mit dem darin genannten Zinssatz zu verzinsen. 2. Die Verzugszinsen sind nach der Gesetzeserläuterung "auf der Grundlage von Schadenersatz zu berechnen und der Bezug der Vertragszinsen grundsätzlicher auszuschließen" (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zum bisherigen Standard des § 11 VerbrKrG).

Gleichzeitig sollte dem Konsumenten bei der Bestimmung der Höhe der Verzugszinsen auch die Gelegenheit geboten werden, die Höhe der Mehrkosten im Falle eines Verzugs zu errechnen. Allerdings würde dieses Vereinfachungsziel nicht verwirklicht, wenn der Kreditgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könnte, anstatt nur die Verzugszinsen auf die zum Kündigungszeitpunkt vorhandenen Verzugszinsen zu errechnen.

Insbesondere aber, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung auf Basis des Vertragszinssatzes gewährt wird, würde das vorrangige Anliegen des Bundesgesetzgebers, den vertraglichen Zinssatz für die Berechnung des Schadens nach Inkrafttreten der Beendigung nicht in Anspruch zu nehmen, ausbleiben.

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