Bürgschaftserklärung Wohnung Muster

Garantieerklärung Wohnung Muster

Bei der Wohnungssuche fällt es Studenten oder Auszubildenden oft schwer. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Submission of a guarantee" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen über die Wohnung: resultierende Ansprüche. Anschrift und Beschreibung der Wohnung. Ich könnte mich natürlich an die Bank wenden, bei der ich die Kreditgarantie abgegeben habe. Nur Mieter aus dem Bereich des Kundenzentrums, in dem sich die Wohnung befindet, können aus rechtlichen Gründen eine Gästewohnung mieten.

Eine solche Kaution bedeutet für mich.... Finanz- & Karriereforum

Vielen Dank für Ihre Beantwortung, ehrlich gesagt verstehe ich Sie bereits, das würde ich auch nicht wirklich tun, aber mein Vater macht das für mich, sonst müsste ich mit meinem Söhnchen auf der Straße oder im Doppelbett mit ihm übernachten, denn ohne Garantie bekomme ich keine Wohnung, und ich muss bis zum 30.4.07 ausziehen....

Ich bin wirklich glücklich, dass er es tut, und ich bin kein Schwein und ich sag nicht, dass ich nicht bezahle, denn mein Wagen fährt auch durch ihn hindurch....... das sind 40?, die ich für den Restbetrag bezahlen muss, den das Arbeitsamt übernehmen muss und der direkt dorthin transferiert wird......

Vorauszahlung - NOE Länderlehrer

Dies gilt nicht für Vorschüsse für den Bau eines neuen Eigenheims, den Kauf einer Eigentums- oder Gemeinschaftswohnung mit Erwerbsoption, den Kauf eines Bestandshauses (Garantieerklärung erforderlich!) oder für den Umbau und die Erweiterung des Bestandshauses. Dem diensthabenden Lehrer kann ein großer Vorschuss unter der Voraussetzung eingeräumt werden, dass er eine Garantieerklärung beilegt und sich verpflichtet, die Rate während seiner Abwesendheit per Lastschrift zu erstatten.

Benötigte Dokumente: Beim Erwerb eines vorhandenen Wohnhauses oder einer Wohnung, der Kaufpreis oder ein vorläufiger Vertrag mit Angaben zum Kaufpreis und der Unterzeichnung durch den Käufer und Verkäufer. Im Falle des Kaufs einer genossenschaftlichen Wohnung, des Kaufs oder Vorvertrags mit Angaben zum Kaufpreis und der Erwerbsoption sowie der Unterzeichnung durch den Käufer und Verkäufer. Im Falle eines Neubaus oder Um- und Ausbaus eines vorhandenen Gebäudes Kopie der Baugenehmigung, Auszug aus Grundbuch und Bebauungsplan neben dem Voranschlag.

Bürgschaftsverwahrung durch den Insolvenzverwalter im Falle eines Bauträgervertrages

In Ziffer 3.2.1. des Vertrages hat sie sich verpflichtet, bis längstens per Stichtag 30.12.2003 "Sanierungsarbeiten im Wohnungseigentum" durchzuführen. 269.500 Euro des Kaufpreises entfallen auf den Sanierungstransfer. In Ziffer 3.2.3.1. sah der Mietvertrag "Rechtssicherheit" gemäß 3 Abs. 1 MbV vor. Gemäß Ziffer 3.2.3.2.2. soll der Beklagte diese ersetzen können, indem er dem Käufer eine Sicherheitsleistung im Sinn der 7 und 2 MBV für alle möglichen Rückerstattungsansprüche des gezahlten Kaufpreises leistet.

Die Rückgabepflicht besteht für den Käufer, wenn eine notarielle Bestätigung der "Rechtssicherheit" gemäß Ziffer 3.2.3.1 ausgestellt wird. Im Übrigen gilt Ziffer 3.2.3.2. Absatz 2 der Vereinbarung: "Die Garantie für den Käufer wird beim handelnden Urkundsbeamten hinterlegt. Das Bürgschaftsangebot kann vom Insolvenzverwalter an eine finanzierende Stelle übergeben werden...."

Der erste Teilbetrag von 30 Prozent soll "unmittelbar nach dem notariellen Schreiben gemäß Ziffer 2.2.3.1. wie folgt" geleistet werden. "Der Angeklagte gab dem Insolvenzverwalter eine Bankgarantie, um die Zahlung des Kaufpreises zu sichern. Dies hat der Insolvenzverwalter dem Kläger am 08.09.2003 mitgeteilt. An den Tagen der letzten beiden Tage, am 23. und 23. November 2003 und am 31. März 2003, forderte sie schriftliche Informationen über die endgültige Einzugsbereitschaft der Wohnung an.

Das hatte zur Konsequenz, dass die Erfüllungsfrist gemäß Ziffer 3.2.4. des Vertrages ausgesetzt wurde. Die Auszahlung bedurfte keiner notariellen Urkunde gemäß Ziffer 3.2.3.1. des Vertrages, da die Angeklagte von der in Ziffer 3.2.3.2. genannten Möglichkeiten profitiert hatte. Nachdem der Insolvenzverwalter die Position der Garantie am 08.09.2003 notifiziert hatte, war die erste Tranche zu zahlen.

Mit der Vorschrift in Ziffer 3.2.3.2.2., dass die Garantie beim Insolvenzverwalter in Verwahrung gehalten wird, werden die Voraussetzungen der 7, 2 MbV . erfüllt. Es wird in der Fachliteratur unstrittig und glaubhaft als statthaft betrachtet, dass der notarielle Vertreter die Garantie für den Käufer behält, wenn diese Lagerung ausschließlich nach den Anweisungen des Käufers erfolgt.

Der vereinbarten Übergabe an die finanzierende Hausbank stand dies nicht entgegen, da sich der Antragsteller selbst zur Übergabe der Sicherheiten an die Hausbank bereit erklärt hatte. Es war harmlos, dass dem Auftrag die explizite Regelung fehlte, dass die Aufbewahrung der Bürgschaft ausschließlich nach den Anweisungen des Käufers vorzunehmen sei. Mit der ersten Rate gemäß Ziffer 3.2.4 des Vertrages war die Antragstellerin nicht im Rückstand.

Der Fälligkeitstermin ist nicht durch die Stellung einer Garantie nach Ziffer 3.2.3.2. und deren Aufbewahrung beim Insolvenzverwalter entstanden. Der mit dem Insolvenzverwalter abgestimmte Bürgschaftsvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen des 7 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 4 S. 3 MbV. Insoweit ist die Vertragsbestimmung in Ziffer 3.2.3.2.2.2 Absatz 2 nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung ungültig.

Selbst wenn zugunsten der Überarbeitung davon ausgegangen wird, dass es sich bei den Vertragsvereinbarungen der Vertragsparteien um vom Antragsgegner erstellte Allgemeinen Bedingungen handelte, besteht kein Zweifel an der Interpretation dieser Vertragsbestimmungen, die zu Lasten des Antragsgegners gehen und dazu führen würden, dass die Frist nur nach Ziffer 3.2.3.1. des Vertrages bemessen werden könnte.

Diese Vertragsbestimmungen basieren auf dem MaBV-System und beziehen sich auf die "Rechtssicherheit" in Ziffer 3.2.3.1 in Zusammenhang mit Ziffer 3.2.3.3 des Vertrages als Sicherungspflicht des Bauherrn nach 3 Abs. 1, 2 und mit der wirtschaftlichen Sicherheit ("d.h. durch Garantie/Sicherheit" nach Ziffer 3.2.3 des Vertrages) als Garantie "im Sinn der §§ 7 und 2 MaBV".

Die Berufung bestreitet jedoch zu Recht die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die in Ziffer 3.2.3.2 Absatz 1 des Notarvertrages getroffene Garantieverwahrung nach § 12 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1, Abs. 4 S. 3 Nr. 3 MbV nicht nichtig ist. a) Gem. § 7 Abs. 4 S. 3 MbV. Als Gewerbetreibender im Sinn des 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a) des Gewerbegesetzes gelten diejenigen, die das Eigentumsrecht an einem Stück Land auf den Bauherrn übergegangen sind oder ein Erbbauberechtigungsrecht aus den Pflichten des 3 Abs. 1 und Abs. 1 Nr. 1 des § 4 Abs. 1 des Gewerbegesetzes geschaffen oder abgetreten haben".

Ausgenommen von den Pflichten des 2 Abs. 2 und 3 Abs. 3 und §§ 4 bis 6 der Satzung sind die sonstigen Unternehmer im Sinn von 34c Abs. 1 des Gewerbegesetzes, sofern sie für alle möglichen Forderungen des AG auf Rückgabe oder Zahlung seines Vermögens im Sinn von 2 Abs. 1 S. 1 der Satzung Sicherheiten bereitstellen.

Gemäß 7 Abs. 1 S. 2 MBV gelten 2 Abs. 2, 4 S. 2 und 3 MBV sinngemäß. Dessen ungeachtet haben die Vertragsparteien in Ziffer 3.2.3.2. des Vertrages festgelegt, dass die Garantie nicht an den Käufer übergeben wird, sondern vom notariellen Bevollmächtigten aufbewahrt wird.

Abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichtes tritt eine auf dieser Klausel basierende notarielle Aufbewahrung nicht an die Stelle der in der MaBV vorgesehenen Übergabe an den Käufer. b) Eine vertraglich festgelegte Aufbewahrung durch den Notar kann nur dann mit der Übergabe an den Käufer rechtsgültig gleichgestellt werden, wenn der Zugang des Käufers zu der notariellen Beurkundung jederzeit sichergestellt ist, d.h. wenn der Käufer durch die Aufbewahrung beim notariellem Verwahrer nicht schlechter gestellt wird als bei der direkten Übergabe der Garantieurkunde.

Das ist nur dann der Fall, wenn aus der Übereinkunft für den Käufer klar und sofort ersichtlich ist, dass der notarielle Treuhänder die notarielle Beurkundung für ihn zu halten hat, ausschließlich an seine Weisung gebunden ist und der Pflicht unterworfen ist, ihm die Beurkundung auf seinen Wunsch hin zu jedem Zeitpunkt auszuhändigen. Der Verzicht darf nicht von Beschränkungen, wie der Vorlage gesicherter Garantieansprüche, dem vorhergehenden Nachweis der Zahlung des Kaufpreises oder der Zustimmung des Bauherrn abhängen und darf auch nicht mit einem Rückbehaltungsrecht des notariellen Vertreters verbunden sein (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BGB).

79; Marks, MaBV, siebte Auflage. Andernfalls ist dem Käufer nicht klar genug, dass er und nicht der Bauherr mit den Voraussetzungen der 688 ff. c) Die in Ziffer 3.2.3.2. Abs. 2 des Vertrages getroffene Verwahrungsvereinbarung erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Der Wortlaut "Die Bürgschaft für den Käufer wird beim beurkundenden Notar hinterlegt " macht nicht ausreichend klar, dass der notarielle Bevollmächtigte allein als Bevollmächtigter des Käufers fungiert und dass die notarielle Beurkundung auf einseitige Aufforderung des Käufers hin zu jedem Zeitpunkt abgegeben werden muss. Das Berufungsgericht kann der Überlegung nicht nachkommen, dass es kein Problem ist, dass dies nicht explizit im Auftrag angegeben ist; denn als Sachverständiger ist es für denjenigen, der das Sorgerecht ausüben muss, offenkundig, dass der Auftrag der Makler- und Bauherrenverordnung unterliegt und dass das von den Vertragspartnern beabsichtigte Sorgerecht den Anforderungen dieser Ordnung zu unterwerfen ist.

Insofern kommt es nicht auf den Standpunkt des notariellen Vertreters an, sondern darauf, dass ihm die Rechtslage des Käufers klar ersichtlich ist. d) Da die vertragsgemäße Aufbewahrung mit dem notariellen Vertreter daher nicht mit der Übergabe der notariellen Beurkundung an den Käufer gleichzusetzen ist, ist der Vertrag gegenstandslos. Ein Zwischenzahlungsvertrag in einem Bauherrenvertrag ist, wenn er auf Kosten des Käufers von 3 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 2 des Bundesgerichtshofs (BGH, Entscheidung vom 23.12.2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250) abwichtig.

Grundlage hierfür ist, dass 12 MBV dem Unternehmer den Ausschluss oder die Einschränkung seiner Pflichten nach §§ 2 bis 8 MBV untersagt. Eine Verletzung des 3 Abs. 2 ZR 310/99 führt zur Unwirksamkeit der Bestimmung nach § 134 BGB (BGH, Entscheidung vom 22. 12. 2000 - VII ZR 310/99, a.a.O. S. 257).

Im hier zu prüfenden Falle heißt das, dass die Vertragsbestimmung Nr. 3.2.3.2. Absatz 2 ungültig ist mit der Konsequenz, dass die vereinbarte Ratenzahlung nicht durch eine Garantie bewirkt werden kann.

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