Bürgschaftserklärung Mietvertrag

Garantieerklärung Mietvertrag

"Der Mieter" dient ausschließlich der Sicherung der angebotenen Mietgarantie gegen Barhinterlegung, des abgeschlossenen Mietvertrages zum Schutz und zur Mitgliedschaft. absolute, unwiderrufliche und unbeschränkte Leistungsgarantie. VSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2013 - L 7 AS 522/12

Wenn der Grundpfandgeber anstelle einer Barhinterlegung im Sinne des 22 Abs. 3 SGB II ( 22 Abs. 6 SGB II n. F.) eine direkt vollstreckbare Garantie übernimmt und die nachträgliche Kreditgewährung an den berechtigten Anspruch aus der Garantie gebunden ist, kann die Kreditgewährung nur bei Vorliegen des vertraglichen Anspruchs stattfinden.

Dabei ist es unerheblich, ob der Garantiegeber und der Hauptschuldner (Grundpfandgeber und Begünstigter) zur Zahlung der Garantie berechtigt sind. Die Entscheidung des Karlsruher Sozialgerichtes vom 21. Dez. 2011 und die Entscheidung der Angeklagten vom 11. Juli 2009 in Form des Widerspruchs vom 29. Juli 2009 werden als Reaktion auf die Beschwerde der Beschwerde der Klägerin aufheben.

In beiden Fällen ersetzt der Angeklagte dem Kläger die außergerichtlichen Auslagen. Der Kläger lehnt eine Entscheidung des Anbieters der Grundleistung für Arbeitssuchende nach dem SGB I ab. Der 1973 gebürtige Kläger erhielt ab 2006 grundlegende Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch I. Der Wirt war J. (nachfolgend kurz gesagt JH), der uneheliche Sohn des Klägers, der 2007 geboren wurde.

Der Mietvertrag wurde gekündigt. Der Kläger hat am 15. April 2007 einen Mietvertrag über eine neue Eigentumswohnung abgeschlossen und zum Stichtag 31. Dezember 2007 erneut gekündigt. Sie hat am 03.09.2007 mit JH einen neuen Mietvertrag (im Weiteren MV) für die Ferienwohnung Schubertstrasse 19 in K. zunächst mit Wirkung zum 01.10.2007 abgeschlossen, der aufgrund des verzögerten Auszuges des bisherigen Mieters auf den 01.11.2007 verschob.

In dem weitestgehend vorformulierten Mietvertrag war folgende handgeschriebene Nebenabrede nach 25 MW enthalten: Die Ferienwohnung ist mit einer Fäkalienhebeanlage ausgerüstet. Der Kläger hat am 30. Juni 2007 nochmals eine Grundsicherung beantragt und am 31. Dezember 2007 die Annahme der Sicherheitsleistung gemäß 8 MS in Höhe von 1.140 EUR beantragt. Aufgrund der Kautionsleistung hat die Angeklagte mit der klagenden Partei am 20. Oktober 2007 einen öffentlich-rechtlichen Mietkautionsvertrag (im Folgenden: MKV) abgeschlossen.

Darin ist folgende Bestimmung in 1 MKV enthalten: Genehmigung und Gestaltung der SicherheitsleistungDas Sozialbüro gewährt[dem Kläger] die mit dem Vermieter[JH] abgestimmte Sicherheitsleistung von 1140,00 EUR für die Ferienwohnung Schubertstraße 19, 76307 Karlsruhe. bargeldlose Hinterlegung der Anzahlung; die Sozialversicherungsanstalt übernimmt für den/die VermieterIn eine Garantieerklärung.

Hat die Sozialversicherungsanstalt zu Recht Ansprüche aus der Garantie, so ist sie bereit, dem Begünstigten ein korrespondierendes Einlagendarlehen in begrenzter Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Kläger hat gemäß 3 MKV bestätigt, dass er im Falle der Garantieleistung über den Rechtsübergang gemäß 774 BGB unterrichten wurde.

Aufgrund des exakten Inhaltes wird auf das Blatt 295/297 des Verwaltungsgesetzes verwiesen. Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 20. Oktober 2007 unter anderem erklärt, dass er sich der sofortigen Vollstreckung unterwirft: Im Falle seiner gerechtfertigten Forderung aus der Garantie versicherte mir das Sozialversicherungsamt, dass.... Mit Bürgschaftsvertrag vom 20. Dezember 2007, unterzeichnet am 22. Dezember 2007, hat sich der Antragsgegner gegenüber JH als Alleinschuldner und unter Berufung auf eine Vorklage bis zu einem Betrag von maximal EUR 1.140 für seine Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Kläger vom 25. Dezember 2007 verbürgt.

Der Kläger verließ am Stichtag der Klage am Stichtag der Klage die Ferienwohnung und übersiedelte nach Deutschland. JH hat mit Brief vom 21. 4. 2009 EUR 629,51 der Mietschuld der Angeklagten und EUR 6 591,91 der Schäden an der Kleinhebevorrichtung von der Angeklagten einbehalten. Der Angeklagte hat ihn unter dem Stichtag 30. Juni 2009 darüber informiert, dass er nicht für den Mietrückstand haftet, den er gegenüber dem Kläger zu beanspruchen hatte.

JH beanspruchte daher für den Aufbau einer neuen kleinen Hebeanlage inklusive des Zeitaufwands und der Entsorgungskosten in Höhe von EUR 745,22; die alte und die neue kleine Hebeanlage waren nicht identisch im Aufbau (Schreiben vom 08.06.2009; S. 467 ff. des Verwaltungsgesetzes). Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 09.06.2009 erklärt, die Garantie durch Einzahlung des Betrags von EUR 744,86 zu erbringen; eine korrespondierende Übertragung an JH erfolgte.

Die Jugendherberge hat unter dem Stichtag den Bürgschaftsschein zurückgegeben. Durch Beschluss vom 22. Mai 2009 (Gewährung eines Darlehens auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrags.... Der Antragsgegner verwies auf Artikel 1 Absatz 3 MKV und bewilligte dem Kläger ein Kredit in Form einer Kaution in Hoehe von EUR 744,86 (Nr. 1 der Entscheidung).

Die Beschwerdeführerin begründete den Widerspruch damit, dass JH die Kaution zu unrecht einforderte. JH hatte die behaupteten Mietforderungen mit Brief vom 6. Juli 2009 persönlich gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Er hätte für die Beanstandung der Hubanlage zunächst die Antragstellerin über den entstandenen Mangel unter Setzung einer Frist informieren und sie bitten müssen, diesen zu beheben.

Der Kläger hat den Mangel nicht zu vertreten. Auf telefonische Anfragen an JH (Blatt 523 der Verwaltungsakte) weist die Angeklagte die Beschwerde mit Einspruchsschreiben vom 29. September 2009, Zustellung am 17. Dezember 2009, als unberechtigt zurück. Die Angeklagte war zu Recht im Rahmen der Garantie haftbar gemacht worden, da der Kläger nach 25 MS zur Übernahme der Reparaturkosten für den Schäden an der kleinen Hebeanlage verpflichte.

Der Vermieter musste keine Frist setzen, da der Kläger bei der Übergabe der Wohnung am Stichtag der Übergabe am Stichtag nach glaubwürdigen Informationen des Gerichts vom Vermieter beantragt worden war, dies aber grundsätzlich abwies. Nach der MKV war der Antragsgegner daher gezwungen, dem Kläger ein korrespondierendes Einlagendarlehen zu gewähren, das mit der streitigen Entscheidung zurückzufordern war, da die entsprechenden Forderungen des Leasinggebers auf den Antragsgegner als Bürge übertragen worden waren.

Der Kläger hat am 12. November 2009 beim Karlsruher Sozialgerichtshof (SG) geklagt und in der Begründung der Vorwürfe festgestellt, dass die Tatsachen, auf die die Beklagte eine endgültige Leistungsverweigerung des Klägers gestützt hat, nicht zutreffen. Jedenfalls war sie im Rahmen des Mietvertrages lediglich für die Instandsetzung der bestehenden kleinen Hebeanlage und nicht für den eigentlichen Neubau verantwortlich.

Daher gab es keinen berechtigten Garantieanspruch. Die Angeklagte hat dagegen Einspruch erhoben, und zwar zu Recht. Der Hausherr hatte die Reparaturkosten nachvollziehbar gemacht und den Betrag nachgewiesen. Ein neues Telefongespräch mit diesem (Bl. 26/27 der SG-Akten) bestätigte die Spontaneität und Entschlossenheit der Kläger.

Im Gegensatz zum vorläufigen Rechtsgutachten des GS fehlte es nicht an Handlungsvollmacht, da die Entscheidung vom Oktober 2009 keine Erstattungsbescheinigung darstellte, sondern lediglich die Laufzeit der Darlehensrückzahlungsforderung festlegte. Nach der Beantragung einer mündlichen Anhörung gegen ein Gerichtsurteil vom 18. Juli 2011, das am 27. Juli 2011, am 27. Juli 2011, gegen den Antragsgegner ergangen ist, hat der Antragsgegner in der Anhörung geltend gemacht, dass eine Garantie auf erstes Verlangen von dem Antragsgegner als Garant zu stellen sei, sobald der Hauswirt die Forderungen gegen ihn erhebt.

Die Forderungen des Klägers aus der Kaution müssen zivilrechtlich gegen den Mieter durchgesetzt werden. Der Kläger hat gegen die Verjährungsfrist nach 548 BGB Einspruch erhebt. Grundsätzlich gilt, dass der Grundpfandgeber anstelle einer Kaution nach 22 Abs. 3 SGB II auch eine Garantieübernahmen kann.

Beim MPV hat der Angeklagte zunächst die Anzahlung in bar in Form einer Garantie geleistet und eine diesbezügliche Deklaration gegenüber dem Eigentümer gemacht. Zugleich hatte er sich im Falle einer begründeten Forderung aus der Garantie unumstößlich zur Vergabe des entsprechenden Kredits bekannt. Die Verpflichtung zur Kreditgewährung war also bereits bei Vertragsabschluss eingetreten, nur die Zahlung wurde von einer aufschiebenden Voraussetzung abhängen, dem Anspruch aus der Sicherstellung.

Die Antragstellerin hatte dieser Auslegung durch ihre Signatur zugestimmt. Die Angeklagte musste die Bedingungen des Mietvertrages vor der Zahlung an den Mieter nicht nachprüfen. Mit der gewählten Bauweise sollte der Dienstleister des Antragstellers in die Lage versetzt werden, die vertragliche Verpflichtung zur Leistung einer Kaution zu erbringen, sofern die begrenzten Mittel effizient eingesetzt wurden.

Die Beteiligung des Angeklagten an Mietrechten und -verpflichtungen wäre irrelevant und mit unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden. Selbst wenn die Angeklagte die Anzahlung bereits zu Anfang des Mietvertrags als Kredit zur VerfÃ?gung stellen wÃ?rde, wÃ?rde der KlÃ?ger diese ohne RÃ?cksicht auf etwaige RÃ?ckbehaltungsrechte des Mieters zurÃ? Der Kläger erhob gegen diese Anordnung Beschwerde, die ihr am dritten Jänner 2012 zugestellt wurde, und der GS erhielt sie am dreißigsten Jänner 2012.

Abgesehen von ihren bisherigen Argumenten habe der GS nicht genügend darauf geachtet, dass die im MKV vorgesehene Darlehensverpflichtung nicht mit der bloßen Forderung des Antragsgegners aus der Garantie verbunden sei, sondern nur mit einer begründeten. Auch hätte sich der Angeklagte nicht auf eine Mietklage berufen müssen, wenn er den Streitwert eingezahlt hätte.

JH hatte den vom Angeklagten gezahlten Geldbetrag nicht mit der nachschüssigen Miete aufgerechnet. Letztere hatte ihre Klage dagegen in vollem Umfang gegen die Klage selbst erhoben (Urteil des Landgerichts Esslingen vom 11. Januar 2010). Der Kläger beantragte die Nichtigerklärung des Urteils des Karlsruher Sozialgerichtes vom 21. Dez. 2011 und der Entscheidung der Angeklagten vom 11. Juli 2009 in Form des Widerspruchs vom 27. Mai 2009.

Die Angeklagte verlangt die Abweisung der Einsprache. Die beanstandete Verfügung halte er für richtig und fügte hinzu, dass es nur entscheidend sei, ob der Antragsgegner aufgrund der unmittelbar durchsetzbaren Garantie nach seiner Klage zur Erfüllung der für den Kläger gegebenen Garantie ermächtigt war. Dabei wurde nicht berücksichtigt, ob der Kläger Anspruch auf den geltend gemachten und offenbar umstrittenen Mietzinsersatz hatte.

Ausschlaggebend sind eher das Garantierecht und das interne Verhältnis zwischen Bürgern und Schuldnern. Der Sicherungsgeber darf keine Einwände gegen den Zahlungsempfänger aus dem internen Verhältnis vorbringen; er kann dem Zahlungsempfänger prinzipiell auch ohne dessen Einwilligung wirksame Zahlungen erteilen. Das gilt ohne weiteres, wenn der Anspruch abschließend vorgebracht wird. Der Garantiegeber ist nur insoweit zur Erhebung bestehender Beanstandungen und Beanstandungen gegen den Kreditgeber aus dem internen Verhältnis zum Gesamtschuldner berechtigt.

Andererseits darf sich der Garantiegeber nicht in einen eventuell unvorhersehbaren und kostspieligen Gerichtsstreit mit dem Kreditgeber einmischen (Rohe in Beck´scher Online-Kommentar BGB, 765 Rdnr. 13 m. w. N.) Der Schadensersatzanspruch von JH war nicht offenkundig unbegründet, die Geltendmachung der Garantie war nicht offenkundig rechtswidrig. Der Beklagte hatte über die gestellten Fragen hinaus keine weiteren Streitigkeiten mit dem Wirt.

Das Rechtsgutachten des Antragstellers würde dazu beitragen, dass der Sozialhilfegeber die Sicherheit in das rechtliche Verhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Kreditgeber aus dem Mietvertrag mit all seinen beweiskräftigen Auswirkungen zieht. Auch wenn sich der Schadenersatzanspruch des Eigentümers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - als unberechtigt erweist, hat der Angeklagte zu Recht die Garantie übernommen.

Allein der Mietrückstand der Klage berechtigte den Anspruch auf die Garantie. Die Einzahlung des Streitwertes stand im Widerspruch zur Natur einer direkt vollstreckbaren Garantie, da sie den Kreditgeber zwang, rechtliche Schritte gegen den Schuldner einzuleiten. Für weitere Informationen über den Sachverhalt und die Anträge der Parteien wird auf den Wortlaut der Verwaltungsakte des Antragsgegners, der Prozessakten des GS und des Ständerates sowie auf das Protokoll der mündlichen Anhörung verwiesen.

Trotz des bisherigen Gerichtsurteils konnte der GS noch immer - in Abweichung - durch Entscheidung befinden, da der Antragsgegner gemäß 105 Abs. 2 S. 2 S. 2, Abs. 3 Halbsatz 2 SGG in dem nicht anfechtbaren Fall fristgerecht eine Anhörung beantragte (§ 144 Abs. 1 SGG). Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung vom 22. Juli 2009 in Form des Widerspruchs vom 29. November 2009 (§ 95 SGG).

Der Antragsgegner hat dem Kläger mit der ersten Kündigung ein Kredit in Höhe von EUR 1.140 gewährt, die Zahlung des Wertstellungsdatums an JH und die Laufzeit der Kreditrückzahlung festgelegt. Darüber hinaus geht die Angeklagte auch davon aus, wie aus den in der Klage erhobenen Vorwürfen hervorgeht. Der Empfänger einer Darlehensmitteilung kann sie mit der Rücktrittsklage attackieren, wenn er behauptet, dass die Bedingungen für die Gewährung eines Darlehens allein wegen der damit einhergehenden grundlegenden Zahlungsverpflichtung nicht gegeben sind.

Eventuelle Forderungen des Antragsgegners gegen den Kläger aus dem übertragenen Recht ( 774 BGB) oder aus einem Beschluss, einem Handelsvertretervertrag oder einer Geschäftsleitung ohne Beschluss sind nicht Gegenstand des laufenden Rechtsstreits. Entscheidungen, die solche Bestimmungen enthalten, wären in jedem Fall schon deshalb unzulässig, weil der Beklagte nicht befugt ist, in der Form eines Verwaltungsakts zu handeln. Eine Abtretung nach 774 BGB, in diesem Fall der Vermieter aus dem Mietvertrag, ist eine zivilrechtliche Forderung, die schon aufgrund ihrer rechtlichen Natur keiner Verwaltungsvorschrift zugerechnet werden kann.

Der Einspruch des Antragstellers ist berechtigt. Diese streitigen Entscheidungen sind unrechtmäßig und verstoßen gegen die Rechte des Klägers. Im vorliegenden Falle ist es jedoch nicht der Fall, dass ein Anspruch aus dem Verwaltungsvertrag erhoben wird. Insofern sind die Vertragspartner - im gegenseitigen Einvernehmen - auf das Niveau der einseitigen Regulierungsbefugnis des Antragsgegners zurückgekehrt.

Der GS ging in der streitigen Verfügung zu Recht davon aus, dass die Sozialleistungen (Übernahme der Mietkaution) bereits durch die Bestimmung in 1 MKV zunächst ohne Bargeld in Gestalt einer Garantieverpflichtung gegenüber dem Verpächter und zugleich durch eine aufschiebende Bedingung für die Gewährung eines Darlehens im Fall einer - begründeten - Forderung aus der Garantie gewährleist.

Die Sozialleistungen wurden durch die Garantieerklärung an den Eigentümer erbracht. Dementsprechend sind die Bedingungen für die Pflicht oder im umgekehrten Sinne die Ansprüche des Antragsgegners auf Kreditgewährung durch die vertragliche Bestimmung des § 1 Abs. 3 MKV geregelt. Der Beklagte ist nach dem Vertragstext ( 1 Abs. 3 S. 1 MKV) verpflichtet, für den Falle, dass die Sozialversicherungsanstalt zu Recht aus der Garantie in Anspruch genommen wird, ein Bürgschaftsdarlehen zu gewähren.

Mit der gleichzeitig unterzeichneten Unterwerfungserklärung des Klägers zur sofortigen Zwangsvollstreckung wird die Pflicht des Angeklagten nicht wortgetreu, sondern in ähnlicher Weise beschrieben: Im Falle einer gerechtfertigten Reklamation im Rahmen der Garantie....... Dementsprechend ist ein Schuldscheindarlehen nur dann zu vergeben, wenn der Antragsgegner zu Recht oder zu Recht aus der Garantie in Anspruch genommen wird.

Erst eine gerechtfertigte Reklamation kann die Pflicht einleiten. Der Anspruch muss aus der Garantie geltend gemacht werden, nicht aus einem anderen rechtlichen Grund, d.h. durch den aus der Garantie anspruchsberechtigten Mieter. Daraus ergibt sich, dass die Förderfähigkeit an den Anforderungen des Gewährleistungsrechts zu bemessen ist. Entscheidend ist letztlich die gerechtfertigte Forderung (durch den Vermieter), nicht die mögliche gerechtfertigte Zahlung der Garantie durch den Antragsgegner im internen Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Antragsgegner.

Für die Vollzähligkeit des Dokuments steht schliesslich bereits die gesetzliche Form der Garantieerklärung ( 766 S. 1 BGB). Die Vermieterin war daher nicht befugt, den Angeklagten ungeachtet der sachlichen Rechtfertigung aus der Garantie in Anspruch nehmen zu können. Der Bürge - und damit der wesentliche Gläubigeranspruch - ist subsidiär, d.h. es handelt sich um eine Nebenschuld (BGHZ 139, 214), die dauerhaft von ihrer Herkunft und ihrem Verfall ( 765 BGB), ihrem Geltungsbereich und ihrer Vollstreckbarkeit abhängig ist.

Der Garantiegeber kann sich daher ungeachtet des 768 BGB bereits wegen des Grundsatzes der Nebentätigkeit auf das Fehlen der Hauptleistung berufen; es ist kein Widerspruch des Hauptschuldners im Sinne des 768 Abs. 3-5 (Sprau in Palandt, BGB, Beschluss Nr. 71). Besteht oder entsteht die Hauptleistung nicht, macht der Zahlungsempfänger daher keine oder zu Recht eine Forderung gegen den Sicherungsgeber geltend.

In einem solchen Falle tritt der Garantiegeber stattdessen ohne rechtlichen Grund auf; der Kreditgeber ist nach § 812 BGB dazu angehalten, die ungerechtfertigte Anreicherung an den Garantiegeber herauszugeben. Dies ist nicht auf den von der Angeklagten zitierten Kommentar (Rohe in Beck´scher Online-Kommentar BGB, 765 Rdnr. 13) und die dort erwähnte Verfügung des Bundesgerichtshofs (ZIP 1985, 1380) zurückzuführen.

Dort gemachte Aussagen über das Recht des Garantiegebers, einen unvorhersehbaren und kostspieligen Gerichtsstreit mit dem Kreditgeber bei strittigen Beanstandungen oder Beanstandungen der Garantie zu vermeiden, beziehen sich nur auf das interne Verhältnis zwischen dem Garantiegeber und dem Gesamtschuldner. Diese sind allein ausschlaggebend für die Fragestellung, wann der Garant im Sinne des Vertragsrechts die Verpflichtung zur Erfüllung als Garant akzeptieren kann, mit der Konsequenz, dass er gegen den Schuldner als Schuldner Anspruch auf Aufwendungsersatz hat.

Diese Berechtigung kann dann den auf die Garantie gezahlten Teilbetrag einbeziehen. Da die Kreditverpflichtung nicht an diese Fragestellungen des Binnenverhältnisses gebunden ist, also wenn sich der Antragsgegner gegenüber dem Kläger i.S.d. - Ordnungsrecht zur Bezahlung für gerechtfertigt halten könnte. Stattdessen ist nach dem ausdrücklich formulierten Vertragstext nur der berechtigte Gewährleistungsanspruch des Gläubigers maßgebend.

Das Recht des Zahlungsempfängers auf Aufwendungsersatz im Innenverhältnis hat jedoch nicht zur Folge, dass er einen Zahlungsanspruch des Zahlungsempfängers geltend macht, wenn die Hauptleistung nicht besteht, und zwar zu Recht. Dem Bürgen steht ein Herausgabeanspruch gegen den Kreditgeber nach den Bestimmungen über die unberechtigte Anreicherung zu. Besteht der Hauptanspruch nicht, besteht daher kein berechtigter Garantieanspruch.

Wenn der Angeklagte behauptet, es sei nicht in seinem eigenen Sinne, in einen Mietrechtsstreit verwickelt zu sein, ist dies in der Tat offensichtlich. Die Konsequenz resultiert jedoch zwangsläufig aus der eigenen Wahl der Bürgschaftsform anstelle der Hinterlegung einer Barhinterlegung auf Kreditbasis, deren Art aufgrund der Rechtsform des Vertrages gerade in der Übernahmefähigkeit der Hauptklage besteht.

Das Gleiche trifft auf den Hauswirt zu, der den Vorzug hat, mit dem Bürgschaftsschein über die Existenz der Hauptleistung im Kapital streiten zu können. Die Kaution des Mieters muss vom Mieters bestritten werden, während der Eigentümer seinen Anspruch im Garantiefall im Fall einer bestrittenen Hauptklage durchzusetzen hat.

Diese Gefahr ergibt sich aus seiner - freiwillig getroffenen - Wahl, die Garantie anstelle der per se zu übernehmen. Allerdings würde eine andere Interpretation der Bestimmung des 1 Abs. 3 MKV dem legitimen Eigeninteresse des Antragstellers nicht Rechnung tragen. Wenn die Gewährung des Darlehens nicht an den sachlich gerechtfertigten Anspruch aus der Garantie gebunden wäre, könnte der Sachverhalt entstehen, wenn der Kläger einer Zahlungspflicht (gegenüber dem Beklagten) direkt aus dem Kredit unterworfen ist, ohne gegen diesen oder den Leasinggeber durchsetzen zu können, dass der Hauptanspruch des Mieters nicht besteht.

Weil die Auszahlung an den Kreditgeber (Vermieter) durch den Garanten eine Dienstleistung des letztgenannten darstellt, so dass im Fall der rechtlichen Grundlosigkeit dieser Dienstleistung wegen Nichtexistenz der Hauptleistung nur der Garant, nicht aber der Hauptvschuldner (Mieter) angereicherungsrechtliche Forderungen aus § 812 BGB gegen den Kreditgeber hat. Die Geltendmachung dieser Forderungen durch den Leasingnehmer erfolgt erst nach der Abtretung durch den Sicherungsgeber (Amtsgericht Frankfurt a. M.).

Die MKV enthält keine Bestimmung über eine solche Übertragung oder die Pflicht des Antragsgegners, dies zu tun. Dies legt daher auch nahe, dass die berechtigte Forderung des Garantiegebers im Sinne einer sachlichen Rechtfertigung des Zahlungsempfängers zu deuten ist. Dementsprechend bezieht sich 3 MKV nur dann auf die Übertragung der Hauptleistung, wenn der Bürge den Gläubiger gemäß § 774 BGB befriedigt.

Eine Darlehensgewährung ist daher nur dann und in dem Umfang zu leisten, in dem eine wesentliche Forderung aus dem Mietvertrag eingetreten, fälliger und vollstreckbarer Natur ist. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Kläger aus Deliktsrecht. Es gibt keine Hinweise auf eine Schadensersatzklage des Klägers und ergibt sich vor allem nicht aus den Vorwürfen des Leasinggebers an den Antragsgegner.

Daher kommt nur ein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der in 25 MS genannten Pflicht des Klägers in Frage. Jedoch ist eine Unterhalts- und Abrechnungspflicht des Leasingnehmers generell möglich, vor allem wenn sie in die Berechnung der Mieten einfließt ( "Weidenkaff", a.a.O.; BGHZ 108, I; 151, 53).

Der Umfang der Verpflichtung des Klägers aus 25 MS ist daher nach den vorstehenden Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Der Kläger ist aufgrund des Wortlauts für die Instandsetzung der Hubeinheit sowie für die Kosten einer Instandsetzung verantwortlich. Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Wartungs- und Instandsetzungspflicht Teil der Hauptvertragspflicht des Mieters.

Zu beachten ist vor allem, dass dem Kläger die Instandsetzungskosten ohne Begrenzung zugewiesen wurden, d.h. er hat bereits ein nicht unbeträchtliches Kostendeckungsrisiko. Die hier anfallenden Mehrkosten verdeutlichen dieses Risiko: Allein der Kauf des neuen Gerätes war mehr als das 1,5-fache der vertraglich festgelegten Nettomiete, und die vom Eigentümer geforderten Totalkosten wurden nahezu verdoppelt.

Zudem waren die begrenzten wirtschaftlichen Umstände des Klägers als Käufer von Grundsicherheiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt. Demzufolge sind die vom Verpächter gegen den Antragsgegner als Bürge geltend gemachten Aufwendungen vom Kläger aus dem Mietvertrag nicht zu zahlen, d.h. nicht Teil der durch die Garantie abgesicherten Hauptleistung. Die Vermieterin hat den Angeklagten nicht als Garantin für rückständige Mieteinnahmen in Anspruch genommen. 2.

In seinem ersten Brief vom 21. 04. 2009 erwähnte er auch Mietverbindlichkeiten in Höhe von EUR 2.591,91, wobei er letztendlich keine Ansprüche gegen die Gewährträger geltend machte. Im Gegenteil, der Angeklagte hatte ihm mit Brief vom 29. März 2009 erklärt, dass er für etwaige Rückstände nicht haftbar sei; er musste dies vom Kläger verlangen.

Das hat der Hausherr angenommen. Das beweist zum einen die Nummerierung des Anspruchs in seinem Brief vom 22. Mai 2009 für den Ersatz des Hebezeugs allein und zum anderen die Rücksendung des Garantiezertifikats nach Zahlung dieses Anspruchs. In der Folge machte er allein den Mietrückstand gegen den Kläger geltend. 4.

So hat der Hauswirt den Angeklagten nicht zu Recht aus der Garantie in Anspruch genommen. 2. Der Beklagte kannte sowohl die auf Instandsetzungskosten beschränkte Mietvertragsregelung des 25 MS als auch die Installation einer neuen Hubeinheit, so dass die Bedingungen für eine berechtigte Übernahme eines Anspruchs auf Erfüllung der Garantie gemäß den Anforderungen des Binnenverhältnisses möglicherweise nicht gegeben waren.

Gleiches trifft auf den Mietrückstand des Klägers zu.

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