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Bürgschaften und Garantien für die Stadt Düsseldorf

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Garantien können für eine Vielzahl von Themen gegeben werden. Das Leistungsspektrum der Düsseldorfer Stadtsparkasse ist vielfältig.

Mietzinskaution für Arbeitslosenunterstützung II übernehmen

Jeder Mensch benötigt eine eigene Ferienwohnung. Die verantwortliche Arbeitsagentur nimmt daher die tatsächliche Miete für eine Wohneinheit an, soweit dies sinnvoll ist (§ 22 SGB II). Weil das Problem der Mietkautionen sehr kontrovers ist, haben wir selbst recherchiert und einen hochkarätigen Jobcenter-Mitarbeiter zu diesem Punkt befragt. Die Arbeitsagentur ist nach ihrer Information dazu angehalten, dem Hartz 4 Notleidenden ein Mietsicherheitsdarlehen zu bewilligen, wenn im Vorfelde die Immobilie als geeignet erkannt und der Abtransport bewilligt wurde.

Allerdings werden nur sehr wenige Angestellte darüber feilschen und einer hilfsbedürftigen Person diesen kreditbezogenen Vorteil unverzüglich einräumen. Sie weisen zunächst darauf hin, dass die Kaution aus eigenen Geldern, z.B. "auf Kredit" von Freund und Verwandten, finanziert werden soll. Das Mietzinsdepot kann vom Stellenmarkt nur als Kredit aufgenommen werden, der mit einer Tilgung verbunden ist.

Ist der Arbeitsuchende gezwungen, eine billigere Miete zu beziehen, müssen die damit verbundenen Umzugskosten unweigerlich wiedererstattet werden. 22 Abs. 6 S. 1 SGB II räumt daher den Empfängern von Arbeitslosigkeit II einen Darlehensanspruch auf die Übernahme der Kaution ein, sofern der Arbeitsuchende diese nicht aus eigenen Geldmitteln erwirtschaften kann.

Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Kaution der bisherigen Ferienwohnung noch nicht zurückerstattet wurde, sofern eine solche vorlag. Allerdings muss ein Wechsel nicht nur vom Arbeitsamt arrangiert worden sein, damit die Kaution bezahlt werden kann. Der Grund, warum Vermieter eine Immobilie ändern oder tauschen müssen, ist vielfältig, z.B. eine Beendigung des Mietverhältnisses zum persönlichen Gebrauch oder - im ungünstigsten Falle - eine außerordentliche Auflösung oder gar eine Räumungsentscheidung - weil z.B. die Miete nicht bezahlt wurde.

Andererseits kann es aber auch sein, dass die Bedürftigen eine grössere Ferienwohnung brauchen, z.B. weil sie kurz vor der Hochzeit stehen oder Kinder haben. - mit dem Job Center geklärt, dass und in welchem Umfang die Kaution und die Vermittlungsprovision gezahlt werden. Bei der Einreichung einer Bewerbung überprüft die Arbeitsagentur, in welchem Umfang die angefallenen Aufwendungen ausreichen. Er wird regelmässig ausgestellt, wenn der Wechsel von der zuständigen Stelle initiiert wird oder aus anderen GrÃ?nden nötig ist.

Bei einem Umzug des Arbeitsuchenden in eine andere Kommune wird die Kaution in der Regel von der Arbeitsvermittlung am neuen Wohnsitz als Leihgabe bewilligt, alle anderen Umzugskosten werden von der Arbeitsvermittlung am bisherigen Wohnsitz getragen (§ 22a Abs. 6 SGB II). Die Kaution ist deshalb erlaubt, weil sie das Vermögen nicht mindert und letztendlich im Besitz des Empfängers ist.

Durch die regelmäßige Gewährung der Kaution als Kredit ist das Job Center an einer Sicherheit beteiligt und kann den Erstattungsanspruch gegen den Grundbesitzer als Sicherheit abtritt. Insofern ist in diesem Falle das Job Center selbst Inhaber der Mietanzahlung. Die Kaution kann im Ausnahmefall auch als Subvention geleistet werden.

Denn das Recht sieht vor, dass die Miete als Kredit zu hinterlegen ist, aber nicht gewährt werden muss. Dies ist der Fall, wenn der Stellensuchende bereits die Miete für eine Beschädigung des Mietobjektes einbehalten hat oder die rückerstattete Anzahlung zur Existenzsicherung verwendet hat.

42a Abs. 2 SGB II gibt den Arbeitsämtern eine rechtliche Basis zur Rückforderung der als Kredit gewährten Mietanzahlung. Der Arbeitsuchende ist danach dazu angehalten, 10 Prozent seiner regulären Leistung für die Rückzahlung des Kredits zu nutzen. Insofern ist das Recht jedoch klar formuliert. Damit hat das Berliner Landgericht am 30.9.2011 (Az.: S 37 AS 24431/11 ER) entschieden, dass das Recht gegen die Lage des Arbeitssuchenden verstößt, der seine Existenzberechtigung durch den Erhalt der regulären Leistung absichern soll.

Wenn er noch Rückzahlungen auf ein Kredit aus der Standardleistung vornehmen muss, erscheint dies gegenteilig. Andererseits hat das Marburger Arbeitsgericht am 8. Dezember 2011 (Az.: S 8 AS 349/11 E) entschieden, dass das "soziokulturelle Existenzminimum" durch die Gewährung eines Einlagenkredits nicht unterboten wird und dass der Arbeitsuchende die gesetzlich vorgesehenen Rückzahlungen zahlen muss.

Ausschlaggebend für die Klärung dieser rechtlichen Frage kann letztendlich nur sein, dass derjenige, der den Vertrag unterschreibt und damit zur Leistung der Sicherheit für die Vermietung herangezogen wird, in dieser Hinsicht haftbar gemacht werden kann. Mittelbar mindestens diese Feststellung geht auch aus dem Recht hervor ( 42a I 3 SGB II), wenn festgestellt wird, dass der Kreditnehmer zur Rückzahlung des Darlehens gezwungen ist.

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