Bürgschaft in Anspruch Nehmen

Inanspruchnahme einer Garantie

Die Tatsache, dass es sich um einen Einwand handelt, bedeutet, dass auch der Bürge diesen Anspruch geltend machen muss. Um vom Gläubiger eine Forderung gegen den Bürgen geltend machen zu können, muss auch der Sicherungsfall eingetreten sein. die Frist war bereits abgelaufen. Wird der Schuldner zahlungsunfähig, muss der Gläubiger daher das Ergebnis des Insolvenzverfahrens abwarten, bevor er eine Forderung gegen den Bürgen stellen kann.

Wie kann ein Garant in Anspruch genommen werden?

Der Garantiegeber übernimmt im Wege einer Bürgschaft gegenüber einem externen Kreditgeber, in der Regel gegenüber einem Finanzinstitut, die Haftung für die Verpflichtungen eines Dritten, die der Kreditgeber gegenüber dem Kreditgeber hat. Allerdings will der Garant nicht allgemein aufstehen, sondern nur für den Falle, dass der Kreditgeber sein Vermögen nicht vom Kreditnehmer erhält.

Damit ist die Garantie ein Mittel zur Absicherung von Anträgen. Die Inanspruchnahme eines Garantiegebers setzt ein effektives Garantieverhältnis zwischen dem Garantiegeber und dem Kreditgeber voraus. Die Bürgschaft ergibt sich aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Kreditgeber und dem Bürgenden. Zunächst einmal gibt es eine Vereinbarung über die Schulden, für die der Garant einzustehen hat.

Der Hauptanspruch muss klar definiert sein, damit der Garant sich einbringt. Es ist möglich, dass die durch den Bürgen gesicherte Forderung aus mehr als einer Verbindlichkeit des Bürgen gegenüber dem Bürgen bestehen kann. Wenn z. B. ein Institut einem seiner Kunden zwei unterschiedliche Darlehen gewährte, kann ein Garantiegeber diese beiden Darlehen mit seiner Garantie unterlegen.

Auch eine Garantie für eine noch nicht entstandene Hauptleistung ist möglich. Wünscht ein Debitor einen Kredit von seiner Bank, kann der Garant bereits vor Abschluss des Kreditvertrages die Tilgung garantieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Garantiegeber bereits vorhersehen kann, um welche Art von Forderungen es sich handelt und in welcher Größenordnung.

Außerdem muss die Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Zahlungspflichtigen einklagbar sein. Das Fälligkeitsdatum besagt, dass der Kreditgeber bereits einen Anspruch auf Bezahlung hat. Gewähren Kreditinstitute z. B. einem ihrer Abnehmer ein Kredit, der nach einem Jahr zurückzuzahlen ist, kann das Institut den Garantiegeber nicht bereits zwei Monaten nach der Ausschüttung in Anspruch nehmen.

Die Vollstreckbarkeit des Anspruches hat zur Folge, dass der Anspruch in keiner Weise erloschen ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Forderung bereits erloschen ist oder der Zahlungspflichtige sie bereits selbst bezahlt hat. Der Bürge hat prinzipiell Anspruch auf die so genannte Vorklageeinrede. So kann er von den Gläubigern zunächst alles rechtlich Sinnvolle fordern, um die geforderten Leistungen von seinem Zahlungspflichtigen zu erwirken.

Hierzu zählt unter anderem, dass der Zahlungsempfänger einen Mahnbescheid verlangt, dass er einen Zwangsvollstreckungstitel erhält, dass die Zwangsversteigerung vergeblich alle anderen ihm vom Zahlungspflichtigen überlassenen Wertpapiere zu liquidieren sucht, oder andere vergleichbare Wertpapiere. Da es sich hierbei um einen Einwand handelte, muss auch der Garantiegeber diesen Anspruch durchsetzen.

Andernfalls kann der Zahlungsempfänger direkte Forderungen stellen und muss nicht alle vorgenannten Maßnahmen gegen seinen Zahlungspflichtigen ergreifen. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Garantiegeber auf die Garantie verzichtete. Eine solche Verzichtserklärung wird für Händler, die eine Garantie geben, regelmässig akzeptiert.

So kann ein Unternehmer, der eine Bürgschaft leistet, in Anspruch genommen werden, sobald der Zahlungspflichtige die Zahlungen nicht zahlt. Der Einwand der Vorklage ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Zahlungspflichtige nach Abschluß der Bürgschaft bewegt und somit vom Zahlungsempfänger nicht mehr gefunden wird. Von den Gläubigern wird dann nicht erwartet, dass sie sich unverhältnismäßig bemühen, den Schuldigen zu finden.

Das Risiko, dass der Debitor sich versteckt, geht also zu Lasten des Bürgen, denn in diesem Falle kann der Kreditgeber eine Forderung gegen ihn geltend machen. Der Einwand der Vorklage ist zudem ausgenommen, wenn bereits absehbar ist, dass vom Zahlungspflichtigen nichts mehr erlangt werden kann. Dies ist der Fall, wenn über das Schuldnervermögen bereits ein Konkursverfahren eingeleitet wurde oder das Schuldnervermögen offenbar nicht mehr zur Begleichung seiner Schulden reicht.

Zum Beispiel erhält ein Debitor ein Darlehen von seiner Bank, um ein eigenes Geschäft zu errichten. Allerdings geht das Unter-nehmen in Konkurs und der Debitor muss von Hartz IV zehren und hat kein Vermögen mehr. Für den Kreditgeber würde es in solchen Situationen nur dann einen sinnlosen Einsatz und überflüssige Ausgaben geben, wenn er zunächst eine Forderung gegen den Kreditnehmer stellen und die Vollstreckung gegen ihn vornehmen müsse.

Er kann sich daher unmittelbar an den Garantiegeber wenden. Die Inanspruchnahme eines Garantiegebers erscheint daher verhältnismäßig einfach, wenn der Kreditnehmer seiner Haftung gegenüber dem Kreditgeber nicht mehr gerecht wird. Darüber hinaus geht der Garant das Verlustrisiko ein, dass der Zahlungspflichtige nicht mehr bezahlen kann oder dass er in den Untergrund geht und sich seiner Zahlungspflicht entzieht.

Deshalb ist die Garantie eine sehr risikoreiche Sache, die nicht übereilt übernommen werden sollte.

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