Bürgschaft für Mängelansprüche

Mängelgewährleistung

vor Ablauf der Mängelansprüche gründlich auf Mängel prüfen. Der Auftragnehmer hat nach Maßgabe des Vertrages eine Sicherheit für die Erfüllung der. Die Auftragnehmer verlangen, dass die Bürgschaft in eine Sicherheit umgewandelt wird. Garantie für Mängelansprüche (vormals Garantie) Definition: Schutz der Mängelansprüche des Kunden. "Der Kunde ist verpflichtet, eine "Vertragserfüllungs- und Mängelgewährleistung" in Höhe der Auftragssumme einschließlich der Nachträge zu erbringen.

Praktisches Wissen auf einen Blick

Die Einschränkung einer Gewährleistungsgarantie auf "Gewährleistungsansprüche nach VOB/B 13 für bereits erbrachte und ohne Beanstandung und Bedingungen angenommene Arbeiten" ist gesetzlich ausgeschlossen. Hat der Kunde das Werk unter Eigentumsvorbehalt angenommen, gilt die Gewährleistungsgarantie nur dann für die unter Eigentumsvorbehalt angenommenen Fehler dieses Werkes, wenn der Eigentumsvorbehalt nachträglich schriftlich aufgehoben wurde.

Rechtsmittel gegen das Beschluss der Neunten Bürgerlichen Kammer des Landgerichtes Wiesbaden vom 11. Mai 2016, Sache Nr. 8 O 79/15, wird abgetan. Der Antragsteller trägt die mit dem Beschwerdeverfahren verbundenen Mehrkosten. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen eine Kaution in Hoehe von 120% des nach dem Verfahren durchsetzbaren Betrages abwehren, es sei denn, der Antragsgegner stellt eine Kaution in Hoehe von 120% des jeweiligen zu erzwingenden Betrages.

I. Der Kläger macht einen Garantieanspruch gegen den Beklagten geltend. Für die Leistungen der Gesellschaft A gGmbH bei der Renovierung und dem Ausbau des Hauses X in Stadt 1 in seniorengerechte Eigentumswohnungen übernimmt die Angeklagte die selbstschuldnerische, unbeschränkte Bürgschaft in Höhe von ? 39.618,34. In der Rubrik "Art der Gewährleistung" ist geregelt: "Mängelansprüche nach VOB Teil B 13 für bereits erbrachte und ohne Beanstandung übernommene Leistungen" (vgl. Anhang K 4, S. 16 d. A.).

Der Schuldner A nahm die Arbeit an. Sofern noch geringfügige Fehler vorlagen, haben die Vertragspartner vereinbart, dass diese noch bearbeitet werden müssen und haben sich bis zum 19. September 2011 darauf geeinigt. Mit E-Mail vom 17. April 2012 forderte die Beschwerdeführerin die Gesellschaft A auf, bis zum 20. April 2012 aufgetretene Feuchteschäden zu beheben (vgl. Anhang K 5, S. 17 d. A.).

Der Kläger fordert nun von der Angeklagten 25.069,67 Euro Bruttopreis für die Trocknung des Mauerwerks und den Einbau einer Horizontal- und Vertikalabdichtung gegen Nässe, wie von der Gesellschaft B angeboten (siehe Anhang K 6, S. 18 ff. d. A.). Der Kläger behauptete, dass die Vergütung für die Arbeit, einschließlich des Sicherheitseinbehaltes, in voller Höhe gezahlt und die im Vertrag genannten Fehler behoben worden seien.

Er ist der Meinung, dass dies von vornherein eine uneingeschränkte Akzeptanz wäre. Es war daher befugt, den Beklagten aus der Garantie in Anspruch genommen zu haben. Der Kläger hat den Beklagten seit dem 22. November 2104 zur Zahlung von 25.069,67 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins gemäß 247 BGB aufgefordert der Beklagten zur Zahlung von Anschaffungsnebenkosten in der Höhe von 1.474,89 (= volles außergerichtliches Geschäftsentgelt) zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszins gemäß 247 BGB seit Anhängigkeit.

Der Angeklagte hat die Abweisung der Klageschrift verlangt. Er behauptete, der Selbstbehalt sei nicht vollständig ausgezahlt worden, so dass die Bedingungen für einen Garantieanspruch nicht erfüllt seien. Er ist der Auffassung, dass die in Anhang K 5 (Blatt 17 d.A.) enthaltene E-Mail die Anforderungen einer Mängelanzeige nicht erfüllt.

Darüber hinaus wurden nur Mängelansprüche für bereits ausgeführte Leistungen gesichert, die nicht für die unvollständige Untergrundabdichtung galten. Der Garantiefall war überhaupt nicht aufgetreten, da die klagende Partei die Werksleistungen, die sich aus der Einigung vom 19. September 2011 ergaben, nicht ohne Widerspruch angenommen hatte, da die Garantie nur "für bereits abgeschlossene und ohne Widerspruch und Bedingungen abnahm...." war.

Der Kläger hat die Anfechtungsklage im Wesentlichen mit der BegrÃ?ndung abgelehnt, dass der KlÃ?ger einen Leistungsanspruch erhebt, der nicht durch die Garantie gedeckt ist. Hier war die Kellerversiegelung noch nicht abgeschlossen, so dass auch hier keine Akzeptanz erfolgte und der Garantiefall nicht eintrat.

In ihrer Beschwerde beklagt die Beschwerdeführerin, dass das LG zu Recht die fehlende Gewährleistung für die nicht hergestellte Wasserabdichtung abgelehnt habe. Bei der ersten Prüfung gemäß Vertrag vom 19. September 2011 wurden die gemeldeten Fehler behoben und anschließend eine neue Prüfung durchgeführt, die zu einer einwandfreien Prüfung des Streitgegenstandes führte.

Der Kläger hat beim Landgericht eine Änderung des Urteils und die Anweisung zur Zahlung von 25.069,67 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins gemäß 247 BGB seit dem 22. November 2014 beantrag. Der Antragsgegner ist verpflichtet, ihm neben sächliche Kosten in Hoehe von 474,89 (= volles außergerichtliches Geschäftsentgelt) zuzüglich Verzugszinsen in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem Basiszins nach 247 BGB seit Bestehen der Rechtsbeziehung aufzuerlegen.

Der Angeklagte verlangt die Abweisung der Einsprache. Eine Garantie besteht nicht, wenn im Falle einer Garantie, die nur Mängelansprüche für bereits erbrachte und ohne Beanstandung und Bedingungen angenommene Werkleistungen sichert, gewisse Dienstleistungen nicht erbringt. Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin ist zwar erlaubt, aber nicht gerechtfertigt. Dem Kläger steht der behauptete Schadenersatzanspruch gemäß 765 Abs. 1 BGB aus der Gewährleistungsgarantie des Antragsgegners vom 04.04.2011 nicht zu.

Der Antragsgegner hat, wie in der Garantieurkunde (Anlage K 4, S. 16 d. A.) explizit ausgeführt, eine unmittelbar durchsetzbare Garantie zugunsten des Klägers für "Mängelansprüche nach VOB Teil B 13 für bereits erbrachte und ohne Beanstandung und Bedingungen angenommene Arbeiten" abgegeben. Die von der Gesellschaft A ausgeführten Leistungen waren, wie zwischen den Beteiligten und dem Kläger zum (ersten) Abnahmezeitpunkt unbestritten bekannt war, nicht unbeanstandet verblieben.

Der Kläger hat stattdessen mit Vertrag vom 19. September 2011 einen Einwand wegen einzeln genannter Leistungsstörungen geltend gemacht (vgl. Anhang K 3, S. 15 d. A.). Die in der Rechtssprechung übliche Einschränkung der Gewährleistung auf ohne Beanstandungen oder Vorbehalte angenommene Leistungen wird generell als rechtskräftig betrachtet (vgl. OLG Frankfurt am Main, BauR 2016, 153 Mio. w. N.).

Der Bürge hat ein schützenswertes Recht darauf, den Geltungsbereich seiner Zahlungsverpflichtung unmissverständlich zu begrenzen und aus einem nachfolgenden Rechtsstreit herauszunehmen, und zwar vor allem, ob später behauptete Fehler mit den für seine Zeit reservierten Mängeln übereinstimmen oder nicht (siehe BVerfGE 90, 361 (174)). OG Hamm, Entscheidung vom 03.03. 2004, 25 U 68/03, angeführt nach Rechtsprechung, Rd.nr. 36; OG Frankfurt, Entscheidung vom 18.01. 2006, 1 U 194/05, angeführt nach Rechtsprechung, Rd.nr. 11; OG München, Entscheidung vom 23.10. 2007, 23 U 3005/07, angeführt nach Rechtsprechung, Rd.nr. 5; OG Hamburg, Entscheidung vom 04.05. 1990, 1 U 130/89, WM 1992, S. 349 ff.).

Der Wortlaut in der Garantieurkunde "für bereits erbrachte und ohne Einwände und Bedingungen angenommene Arbeiten" unter Hinweis auf "VOB, Teil B 13" ist klar und nicht auslegungsfähig (vgl. zu einer nahezu wortgetreuen Garantieklausel: OLG Frankfurt am Main, BauR 2016, 153 mw. Der Begriff "abgenommen" bezieht sich auf die Annahme, was heißt, dass das Werk zum Abnahmetermin ohne Einwände gewesen sein muss.

Nur so kann ein Rechtsstreit darüber vermieden werden, ob die nach der Annahme aufgetretenen Fehler nach der Symptom-Theorie des Bundesgerichtshofes mit solchen Fehlern übereinstimmen oder nicht (siehe OLG Hamm, Urteile vom 03.03.2004, 25 U 68/03, zit. aus der Rechtsprechung, Rd.nr. 36).

Insofern ist der aktuelle Sachverhalt von der Gewährträgerhaftung ausgenommen. Soweit die klagende Partei dem LG bereits vorgetragen hatte, dass die in das Protokol aufgenommenen Fehler vollständig beseitigt worden seien und die Dienstleistungen nun im Zuge einer Diskussion als vertragskonform erkannt worden seien, ist es prinzipiell möglich, dass die zum Zeitpunkt der Annahme geltend gemachten Bedenken später entfallen können (vgl. OLG München, Entscheidung vom 23.10.2007, 23 U 3005/07, zit. aus der Rechtssprechung, Rd.nr. 6).

Die nachträgliche Aufhebung der bei der Annahme angemeldeten Bedenken kann jedoch nur dann als vorbehaltlose Annahme behandelt werden, wenn die Aufhebung der Bedenken auch in Schriftform geschieht (vgl. OLG Frankfurt, Urteile vom 18.01.2006, 1 U 194/05, zit. aus der Rechtsprechung, Randnr. 11). Diese resultiert aus dem legitimen Wunsch des Garantiegebers, die Sicherheit zu haben, dass die schriftlichen Fehler vollständig behoben sind und um Schwierigkeiten bei der Beweisführung in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Eine schriftliche Urkunde, in der die in der Übereinkunft vom 19. September 2011 als behoben erklärten Fehler anerkannt werden, wurde nicht eingereicht, so dass die Bedingungen für den Fall der Gewährträgerhaftung auch in dieser Hinsicht nicht vorlagen. Die neue Erklärung der klagenden Partei, dass nach Behebung der Fehler eine neue Abnahmeprüfung stattgefunden hat, die zu einer fehlerfreien Annahme führte, ist zum einen nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zulässig und säumig.

Andererseits ist eine zweite Annahme bereits konzeptionell ausgenommen, da das vertragliche Verhältnis durch die (erste) Annahme bereits in ein Garantieverhältnis umgewandelt wurde. Abweichend vom BGB sieht 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 3 VOB/B ( "Bauvertragsverfahren") eine Anerkennung der Mängelbeseitigung vor (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, Ausgabe Nr. 2015, Rd.nr. 2086).

Dies ist nach der klaren Fassung des Garantievertrages jedoch nicht ausreichend, da dort "Mängelansprüche nach VOB, Teil B 13 für bereits erbrachte und ohne Beanstandung und Bedingungen abgenommene Arbeiten" gesichert sind, d.h. wenn zuvor eine Übernahme vorlag. Das heißt, dass eine Annahme ohne Beanstandung im Sinn von 12 VOB/B erfolgt sein muss, was im vorliegenden Falle nicht der Fall ist.

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