Bonuszahlung Trotz Kündigung

Tantieme trotz Kündigung

Pünktlichkeit trotz Abmahnung berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Boni trotz Reservierung,. Ich würde immer noch den Treuebonus bekommen? dass ein Bonus gewährt wurde, obwohl dies de facto nicht der Fall war. würde trotz unangemessener Benachteiligung keine Bonuszahlung erhalten.

Ablehnung der Bonuszahlung nach Kündigung durch den Mitarbeiter

In der Zeit von 04 /2005 bis 31.12.2013 war ich bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angestellt. Die Arbeitgeberin hatte zusätzlich zum monatlichen Gehalt einen Jahresbonus ausbezahlt. Jedoch ist die Bonuszahlung nicht im Anstellungsvertrag festgeschrieben, sondern wurde nachträglich am Ende eines Geschäftsjahres in einer Jahresversammlung festgesetzt. Es waren 2 monatliche Bruttogehälter pro Jahr + ein zusätzlicher Zielbonus von x ?.

Der Betrag des Bonusses für das folgende Jahr wurde bis 2010 nicht in schriftlicher Form erfasst. Die Tantieme für das folgende Jahr wird seit 2011 im Voraus in der Übersicht der Jahreshauptversammlung des vergangenen Geschäftsjahres erfasst. Ende 2012 wurde für 2013 folgende schriftliche Vereinbarung getroffen: "Bonus 2013: 2 Monatslöhne (abhängig vom Geschäftsergebnis) + x Euro Zieltantieme.

"Nach meiner Entlassung weigert sich der Unternehmer, den Zuschlag für 2013 in Form von 2 Monatslöhnen zu zahlen, mit folgendem Grund: "Wir weisen jedoch noch einmal darauf hin, dass die Zusage für 2013, bis zu zwei Monatslöhnen als Zuschlag zu zahlen, eine zusätzliche Leistung ist, die ganz ausdrücklich vom Unternehmensergebnis abhängt.

Dabei wurde bewußt nicht festgelegt, daß bei Erreichen eines gewissen Resultats ein gewisser Betrag ausbezahlt wird. Stattdessen wurde nur die Zahlung von höchstens zwei Monatslöhnen als Prämie beschlossen. Allerdings sollte die Frage, ob und in welcher Größenordnung ein Zuschlag gewährt wird, vom Ergebnis des Unternehmens abhängig sein, das nicht genauer definiert ist - und somit vom Auftraggeber zu bestimmen ist.

Darin wird klargestellt, dass die Beurteilung der entsprechenden Unternehmensergebnisse durch die Gesellschaft und die Frage, ob überhaupt ein Bonuspot zur Disposition steht, in der alleinigen Verantwortung der Geschäftsführer liegt. Wir bitten Sie daher um Entschuldigung, dass wir Ihrem Wunsch nach einer Ergebnisrechnung für die Jahre 2012 und 2013 nicht entsprechen werden.

"Im Anstellungsvertrag findet sich hinsichtlich der Bonuszahlung folgender Wortlaut: "Die Auszahlung von Boni, Vergütungen, Beiträgen und anderen Vergünstigungen steht im Belieben des Arbeitsgebers und stellt keinen rechtlichen Anspruch dar, auch wenn die Auszahlung immer wieder ohne ausdrückliche Einschränkung der Selbstverpflichtung erfolgt ist. Anderslautende Bestimmungen gelten nur, wenn die Bezahlung durch einen Betriebs- oder Kollektivvertrag festgelegt ist.

Das wirft für mich folgende Fragen auf: Können die Unternehmen am Ende des Geschäftsjahres das Ergebnis für sie nachvollziehen? Wie wirkt sich die seit 2006 laufende Jahresbonuszahlung auf die Gesamtlage aus? Auch wenn dem Unternehmer ein unilaterales Recht zur Leistungsbestimmung gewährt werden soll, darf er dies anscheinend nicht unangemessen wahrnehmen, vgl. §§ 315, 319 BGB.

Als unzumutbar im Sinn von 319 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gilt die Erbringung von Leistungen des Dritten, wenn sie grob gegen den guten Willen verstoßen und dies in einer unparteiischen Begutachtung unverzüglich erkennbar wird (Hessisches LAG, Beschluss vom 14. 8. 2008 - Ref. 20 Sa 1172/07).

Ihr Beispiel mit den Tischen scheint ungerecht zu sein und wird in diesem Fall vom Gerichtshof durchgesetzt. Prinzipiell muss der Auftraggeber auch die Bemessungsgrundlagen ausweisen.

Jedenfalls halte ich es für unangemessen, dass der Unternehmer das Geschäftsergebnis für 2013 wesentlich strenger bewertet als in den vorigen Jahren. Zudem ist die Bonusklausel als Ganzes nicht klar definiert (z.B. gibt es keine konkrete Definition, dass die 2 Monatslöhne nur das Höchstgehalt repräsentieren sollen und auch ganz weggelassen werden dürfen).

Daher bezweifle ich sehr, dass der Unternehmer im Streitfall das Unternehmen von seiner Position überzeugt, vor allem wenn sich die Geschäftsentwicklung erfreulich ist.

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