Bonuszahlung nach Kündigung

Prämienzahlung nach Kündigung

Beginn der neuen Position nach der nächsten Bonusfrist). Haben Sie Anspruch auf Boni oder Trinkgelder? KündigungDas Arbeitsverhältnis nach den Abfindungszahlungen. Jetzt werde ich den Vertrag fristgerecht kündigen. In finanzieller Hinsicht wäre es am sinnvollsten, mit der Kündigung bis nach der jährlichen Bewertung zu warten.

Bonusanspruch nach Kündigung

Die Kläger kündigte ist am 30.09.2014 rechtzeitig an den Angeklagten zu richten, worauf er ab dem 30.06.2014 freigelassen wurde. Der Privatkundenberater hatte in den vergangenen Jahren Prämien von seinem Auftraggeber bekommen. Von 2010 bis 2012 hat Kläger je 45.000 ? eingenommen. Im Jahr 2013 erhält er eine Prämie von 50.000 EUR. Diese werden im März des nächsten Jah-res ausbezahlt.

Der Antragsgegner hat in einem Anschreiben auf die freiwillige Natur der Auszahlung hingewiesen. Für Im Jahr 2014 weigerte sich die Angeklagte, einen Zuschlag zu zahlen. An Begründung führte erklärten sie, dass Angestellte, die das aktuelle Geschäftsjahr verlassen, keine Prämienempfänger sind. Der Arbeitsgerichtshof weist die Klageschrift jedoch ab. Die Landesarbeitsgerichte kamen zu der Überzeugung, dass Kläger eine Zahlungspflicht aus dem allgemeinen Gleichheitsprinzip hat.

Werden Boni nach einem erkennbaren verallgemeinernden Prinzip ausgezahlt, kann ein Mitarbeiter nur im Beisein von objektiven Informationen über Gründe ausbezahlt werden.

Tantieme nach Kündigung: stichtagsbezogene Regelung nicht wirksam

Sonderleistungen, die sowohl die zukünftige Firmentreue als auch bereits geleistete Arbeit belohnen sollen, dürfen nicht an den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gebunden sein. Eine Firma hatte sich bereit erklärt, einem Mitarbeiter über mehrere Jahre hinweg einen Bonus zu zahlen. Der Teil der Sondervergütung betraf explizit den Anteil des Mitarbeiters am Erfolg des Unternehmens im vergangenen Jahr und wurde ausbezahlt.

Die zweite Tranche, die in etwa gleich hoch ist, stand unter der Voraussetzung, dass der Arbeitsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt, etwa drei Jahre später, noch in ungenannter Weise vorlag. Bei Kündigung des Arbeitnehmers lehnte das Institut die entsprechende Teilprämie für die vergangenen drei Jahre ab. Der Mitarbeiter reichte dagegen eine Klage vor dem Bundesarbeitsgericht ein und hatte Recht.

Die Tantieme wurde als Sondermischung bewertet, da die betreffende Abschlagszahlung auch an die Leistungen des Mitarbeiters im Vorjahr als Gegenleistung für die Treue zum Unternehmen gekoppelt war. Beispielsweise war die stichtagsbezogene Auszahlung entweder exakt oder fast so hoch wie die Bonuszahlung des Vorjahres.

Die von Jahr zu Jahr deutlich abweichende Bemessungsgrundlage in Form der Abschlagszahlung sah das Landgericht auch als Lohn für die Unternehmenstreue als Beweis für den gemischten Charakter der Gesamtvergütung an. Abs. 1 S. 1: Allgemeine Bedingungen sind ungültig, wenn sie den Vertrags-partner des Nutzers entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unzumutbar schädigen.

Die Verknüpfung einer solchen Sondervergütung mit dem Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses zu einem außerhalb des Referenzzeitraums der Sondervergütung liegenden Zeitraum ist nach Ansicht des BAG ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach 307 Abs. 1 S. BGB. Damit entzieht die stichtagsbezogene Klausel dem Mitarbeiter den bereits erzielten Arbeitslohn und widerspricht damit dem Leitgedanken des § 611 Abs. 1 BGB.

Abs. 1: Der Dienstleistungsvertrag zwingt die Partei, die Dienstleistungen erbringt, zur Erbringung der zugesagten Leistungen, die andere Partei zur Erbringung der vertraglich festgelegten Gegenleistung. Zudem wurde aus Ansicht der Richter in Erfurt die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Beschäftigungsfreiheit ungerechtfertigterweise dadurch beschränkt, dass die Wahrnehmung des Kündigungsrechtes des Arbeitnehmers unzulässigerweise behindert wurde.

Das BAG hat deshalb die Kombination der Bonuszahlung mit der Stichtagsregelung für ungültig erklärt. Das Arbeitsentgelt für die geleistete Tätigkeit muss auf der einen Seite und die Incentives für die zukünftige Unternehmensbindung auf der anderen Seite in getrennte Zahlungsverpflichtungen aufgeteilt werden.

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