Bmf Schreiben Vorweggenommene Erbfolge

bmf-Brief Vorwegnahme der Nachfolge

Einkommensteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; hier: BMF: Schreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; hier: Nachfolge für die notarielle und juristische Praxis. Bei Vorwegnahme der Erbfolge ist eine Erklärung über die Beendigung des Betriebes durch die bzw. die Vorwegnahme der Erbfolge wahrscheinlich.

Die EStH 2016 - Einkommensteuerliche Berücksichtigung von....

Bezüglich des Ergebnisses der Diskussion mit den Oberfinanzbehörden der Bundesländer kommentiere ich die einkommensteuerliche Berücksichtigung der voraussichtlichen Erbfolge wie folgt: Unter der voraussichtlichen Erbfolge sind Vermögenstransfers unter Lebewesen im Hinblick auf die zukünftige Erbfolge zu verstehen. 4. Dem Erwerber soll nach dem Wunsch der Parteien zumindest ein Teil einer unentgeltlichen Spende zukommen (Beschluss des Großen Senates des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 1990 - BStBl II S. 847).

Anders als bei der Vermögensübertragung durch vorweggenommene Erbfolge ist von einer Vermögensübertragung durch ein vollständig vergütetes Verkaufsgeschäft auszugehen, wenn die Wertansätze von Dienstleistung und Entgelt wie bei Dritten wirtschaftlich betrachtet miteinander verrechnet werden (vgl. 23 Abs. 1 und 123 Abs. 3 UStR 1990). Ungeachtet der objektiven Ungleichheit von Erfüllung und Entgelt kann ein Verkaufs-/Kaufgeschäft bestehen, wenn die Parteien eine subjektive Äquivalenz angenommen haben (BFH-Urteil vom 29. Jänner 1992 - BStBl 1992 II S. 465).

Abhängig von der Form der Vermögensübergabe durch vorweggenommene Erbschaft ist die Überlassung entweder völlig kostenlos oder teilweise bezahlt. Ein unentgeltlicher Übergang erfolgt, wenn dem Veräußerer oder Dritten (z.B. dem Ehepartner des Veräußerers, den Geschwistern des Veräußerers) Rentenleistungen (Renten und Dauerbelastungen) bei der Vermögensübergabe durch den Erwerber zugesichert werden.

Diese sind von den als Abschlusskosten zu bewertenden Veräußerungszahlungen und von den nicht abzugsfähigen Unterhaltszahlungen abzugsfähig. Von einer als Abschlusskosten zu bewertenden Verkaufsleistung ist auszugehen, wenn die gegenseitigen Leistungen nach den in Absatz 2 beschriebenen Prinzipien wirtschaftlich abwägt werden. Im Falle von Vermögenstransfers an Nachkommen gilt die Annahme, die nur in begründeten Ausnahmen widerlegt werden kann, dass die Abtretung aus familienrechtlichen Erwägungen stattfindet, nicht aber durch ein Veräußerungsgeschäft unter wirtschaftlicher Berücksichtigung von Erfüllung und Abgeltung ( "Großer Senat des Bundesfinanzhofes" vom 17. Juni 1990 a.a.O.).

Für die Unterscheidung von nicht abzugsfähigen Unterhaltszahlungen ist 123 Abs. 3 StR 1990 zu berücksichtigen (Beschluss des Großen Senates des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 1991 - BStBl 1992 II S. 78). Die zu berücksichtigenden Dauerbelastungen ( 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG) (vgl. Beschluss des Großen Senates des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 1990, a.a.O.).

Gleiches trifft zu, wenn die Rente nicht aus dem Ertrag des übernommenen Vermögenswertes gezahlt werden kann (BFH-Urteil vom 23. Jänner 1992 - BStBl II S. 526). Eine Verkaufs- und Akquisitionstransaktion besteht, wenn sich der Erwerber dazu bereit erklärt, einen gewissen Geldbetrag an andere Mitglieder des Veräußerers oder an Dritte zu zahlen (Gleichstellungsgeld) oder eine Entschädigungszahlung an den Veräußerer zu leisten.

Gleiches trifft zu, wenn der Erwerber zur Übertragung von zuvor in seinem Eigentum stehenden Vermögensgegenständen auf Dritte oder wenn er zunächst zur Leistung einer Entschädigungsleistung und später zur Erfüllung dieser Pflicht durch Schenkung von Vermögensgegenständen verpflichte. Die Übernehmerin übernimmt nicht gegen Entgelt, da sie einen Teil des erworbenen Eigentums auf Verwandte oder Dritte abwälzt.

Für die Aufnahme der Verpflichtungen des Veräußerers durch den Erwerber fallen eine Verkaufsgebühr und Einstandskosten an. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schulden im ökonomischen oder juristischen Bezug zum übertragenen Vermögen oder ob es sich um Schulden ohne Bezug zu einer Ertragsart handeln (vgl. BMF-Schreiben vom 08.08.1992 - BStBl I S. 522).

Wenn der Veräußerer sich ein dingliches oder verpflichtendes Recht zur Nutzung (z.B. Nießbrauchrecht, Aufenthaltsrecht) des Vermögens vorbehält oder wenn er den Erwerber zur Einräumung eines solchen Rechts zwingt, werden die bereits mit dem Recht zur Nutzung belasteten Vermögensgegenstände erlangt. Eine entgeltliche Übernahme findet nicht statt (vgl. Urteil BFH vom 24. 4. 1991 - BStBl II S. 793).

Wenn der Erwerber sich dazu verpflichtete, eine unverzinsliche Barzahlung zu leisten, die zu einem gewissen Stichtag nach mehr als einem Jahr zur Zahlung ansteht, entsprechen die Abschlusskosten nicht dem Nennbetrag, sondern dem nach den Bestimmungen des Schätzungsgesetzes (BFH-Urteil vom 22.10.1980 - BStBl 1981 II S. 160) diskontierten Barwert.

Der Erwerber kann den Zinsaufwand im Jahr der Auszahlung gemäß 9 Abs. I Nr. 2 Nr. 2 des Gesetzes als einkommensabhängige Aufwendungen in Abzug bringen. Beispiel: V übergibt seinem Sohne S. am 11.01.1992 ein schuldenfrei gemietetes Wohnhaus im Rahmen der Vorwegnahme. Abhilfe: S hat die Erwerbskosten für das Wohngebäude in Höhe von H. des Barwerts der nicht verzinslichen Barverpflichtung.

Im Jahr der Auszahlung hat T Erträge in der gleichen Größenordnung wie in S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Hat der Erwerber eine Leistungspflicht im Sachanlagevermögen (vgl. Tz. 7), so hat er die Akquisitionskosten in Höhe des beizulegenden Zeitwerts der aufgegebenen Vermögenswerte zu bezahlen. Erwerbsnebenkosten (z.B. Notariats- und Gerichtskosten), die bei einem teilbezahlten Erwerb anfallen, werden in vollem Umfang den Erwerbskosten zugeordnet (BFH-Urteil vom 09.10.1991 - BStBl 1992 II S. 239).

Bei einem unbezahlten Erwerb entstehen weder Kosten noch Werbekosten. Die Schenkungssteuer (' 12 Nr. 3 EStG) ist nicht in den Abschlusskosten enthalten. Der Anteil des entgeltlichen und kostenlosen Zugangs wird nach dem Quotienten aus der Gegenleistung (ohne Anschaffungsnebenkosten) und dem beizulegenden Zeitwert des Vermögenswertes ermittelt.

Bei einer teilweisen entgeltlichen Übertragung mehrerer Vermögensgegenstände ist eine Verteilung der Erwerbskosten auf die Einzelgegenstände durch die Vertragspartner steuerlich maßgebend, wenn die Verteilung extern anerkannt werden kann und die Verteilung nicht zu einer unzumutbaren Gegenleistung für den Wert der Einzelgegenstände gemäß 42 AO führen würde. Andernfalls sind die Abschlusskosten im Voraus entsprechend dem Quotienten der Marktwerte zeitanteilig auf die Einzelanlagen aufzuteilen.

Wenn der Veräußerer sich ein Benutzungsrecht an dem abgetretenen Vermögenswert vorbehält, ist der um den Veräußerungswert des Nutzungsrechtes verminderte Vermögenswert mit der Vergütung zu vergleichen, wenn das Rechtsgeschäft in den zu zahlenden Teil und den kostenlosen Teil aufgeteilt wird (BFH-Urteil vom 24. 04. 1991 - BStBl II S. 793). Hat der Erwerber den Vermögenswert kostenlos angeschafft, setzt er die Abschreibung des Veräußerers fort.

Hat er den Vermögenswert gegen Entgelt angeschafft, erfolgt die Abschreibung auf Basis seiner Einstandskosten. Beispiel: V übergibt ein schuldenfrei vermietetes Wohneigentum mit einem Marktwert von 2 Mio. DEM (Gebäude 1,6 Mio. DEM, Grundstück 400.000 DEM) an seinen Nachfolger S. V. hatte das gemietete Wohneigentum zum Stichtag des Erwerbs zum Stichtag des Erwerbs zum Stichtag übernommen und die auf das Objekt entfallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten in Höhe von TDM 700.000 mit einem jährlichen Abschreibungssatz von TDM 2 Prozent bewertet.

Die Übertragung der Nutzung und Gebühren findet am 2. Februar 1992 statt Lösung: S hat Erwerbskosten in der Größenordnung von einer Mio. DEM. Ein Vergleich von Anschaffungs- und Marktwert zeigt, dass S das Objekt unter kostenlos und unter für 800.000 Mark unter ½ gekauft hat. Im Hinblick auf den weiteren Abschreibungssatz des Erwerber s/der Erwerberin ist zwischen dem unentgeltlichen und dem entgeltlichen Teil des Vermögensgegenstandes zu differenzieren.

Der Erwerber hat für den unentgeltlichen Teil des Vermögensgegenstandes die vom Veräußerer eingeleitete planmäßige Abschreibungen zeitanteilig fortzusetzen (§ 11d Abs. 1 EStDV). Dementsprechend variiert die Abschreibungszeit für den unentgeltlichen und für den entgeltlichen Erwerb von Immobilien in der Regel. Gleiches trifft grundsätzlich zu, wenn kein Bauwerk, sondern ein beweglicher Gegenstand erworben wird; da jedoch die wirtschaftliche Lebensdauer des gegen Entgelt angeschafften Anteils in der Regel der verbleibenden wirtschaftlichen Lebensdauer des gegen Entgelt angeschafften Anteils entspricht, kann in diesen Fallen auf eine Aufteilung in zwei Abschreibungszeilen verzichtet werden.

Zwischen dieser Verjährungsfrist und der reinen Pensionierung ist zu differenzieren, wobei nur der Fälligkeitstermin des bereits bei der Entstehung der Verpflichtung eingetretenen Anspruchs von einem gewissen Datum abhängig ist (BFH-Urteil vom 24. 11. 1972 - BStBl 1973 II S. 354). Bereits bei der Anlagenübernahme fallen hier Einstandskosten an.

Die Stundung bedingter oder beschränkter Zahlungsverpflichtungen des Übertragungsempfängers führt erst bei Eintreten des die Zahlungsverpflichtung begründenden Falles zu Veräußerungsgebühren und Abschlusskosten (vgl. § 6, 8 BewG). Das Ausmaß des bezahlten Erwerbes des Vermögenswertes wird durch das Quotient aus seinem beizulegenden Zeitwert und dem Betrag der Versorgungsverpflichtung zum Entstehungszeitpunkt ermittelt und hat Implikationen für die Beurteilung der zukünftigen Abschreibung.

Beispiel: V übergibt seinem Sohne S. am 11.01.1985 ein verschuldungsfreies Wohnhaus im Rahmen der Vorwegnahme. V. hat die Herstellkosten in einer Größenordnung von 400.000 DEM bei einer jährlichen Abschreibung von 2 % auf 320.000 DEM abgewertet. Die Eheschließung erfolgt am 11. Dezember 1990, wenn das Wohnhaus einen Gegenwert von 600.000 DEM hat (Grundstück 120.000 DEM, Haus 480.000 DEM).

Abhilfe: S hat das Wohngebäude zunächst kostenlos übernommen und führt die Abschreibung des V gemäß § 11d EStDV fort. Der Anschaffungswert der S betrug zum Stichtag des Erwerbs zum Stichtag 300.000 DEM. Entsprechend dem Verkehrswertverhältnis zum Stichtag des Jahres 1990 wurden dem Bauwerk 240.000 DEM und dem Grundstück 60.000 DEM zugewiesen.

Ein Vergleich der Anschaffungs- und Marktwerte des Objekts zeigt, dass S die Häuser zur Haelfte fuer 240.000 Mark und zur Haelfte kostenlos erwarb. Ab 1985 werden die Abschreibungen wie folgt berechnet: ab 01.01.1990: Die restliche Abschreibungsdauer für den kostenlos angeschafften Teil der Immobilie liegt bei 35 Jahren und für den gegen Entgelt angeschafften Teil bei 50 Jahren, wenn keine verkürzte Lebensdauer nachweisbar ist.

Fremdkapitalzinsen auf Schulden, die im Zuge der voraussichtlichen Erbfolge eingegangen oder zur Zahlung von Abfindungen herangezogen wurden, sind als einkommensbezogene Aufwendungen abzugsfähig, wenn und soweit der Erwerber den betreffenden Vermögenswert zur Erwirtschaftung von zu versteuerndem Einkommen verwendet. Gleiches trifft zu, wenn die Verpflichtungen, die der Erwerber zu tragen hat, vom Veräußerer selbst verursacht wurden (BFH-Urteil vom 8. 11. 1990 - BStBl 1991 II S. 450).

Für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens ist die Abtretung nach dem Quotienten aus der nach den obigen Prinzipien bestimmten Verkaufsgebühr und dem Marktwert des abgetretenen Vermögenswertes zu unterteilen (BFH-Urteil vom 17. 7. 1980 - BStBl 1981 II S. 11). Beispiel: V besitzt Anteile an einer AG (Grundkapital 100.000 DM) mit einem Nominalwert von je rund 300.000 Mark (Marktwert 120.000 DM).

Seine Anteile übergibt er im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen Vater S. S. V., der eine Ausgleichszahlung von 60.000 DEM zahlt. Die Investition wurde entsprechend dem Quotienten aus Verkaufsgebühr und Marktwert auf die Website von ½ umgestellt. Gemäß 17 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 EStG wird der Gewinn nur dann für einkommensteuerliche Zwecke verwendet, wenn er über TDM 20000 liegt, was dem Nennbetrag der gegen Zahlung überwiesenen Aktie von TDM 20000 entsprechen würde ( von TDM 20000 = TDM 15.000).

Im Falle des 17 Abs. 1 S. 5 ist bei einer Weiterveräußerung des vom Erwerber kostenlos abgetretenen Geschäftsanteils 17 Abs. 1 S. 5 EG G zu berücksichtigen. Die in den Absätzen 3 bis 10 genannten Prinzipien finden auf die Vermögensübertragung im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge entsprechende Anwendung.

Wie bei der Vermögensübertragung stellt die Privatrente weder eine Verkaufsgebühr noch Abschlusskosten dar, sondern kann eine laufende Vergütung ( 22 Nr. 1 EStG) und Sonderaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) sein (siehe Abs. 4). Berufliche Vorsorge ist nur in begründeten Fällen zu treffen (vgl. Urteil BFH vom 20. 12. 1988 - BStBl 1989 II S. 585).

Im Falle von Betriebsübergängen zwischen nahe Verwandten sprechen eine anfechtbare Annahme einer privaten Rente (BFH-Urteile vom 10. September 1985 - BStBl 1986 II S. 51 und vom 30. Juni 1992 - BStBl II S. 465) gegen laufende Zuwendungen, ungeachtet des Wertes des übergebenen Vermögens. Gleiches trifft zu, wenn der Erwerber den Mitgliedern des Veräußerers Vorteile gewährt (BFH-Beschluss vom 17. Juni 1990, a.a.O.).

Die vom Veräußerer im Rahmen der Vermögensübertragung im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge übernommenen privaten Verpflichtungen sind Veräußerungsgebühren und Einstandskosten. Soweit ihr Erwerb zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betrieblichen Vermögens führt, sind die Schulden als betriebliche Schulden zu bilanzieren (vgl. Urteil BFH vom 08.11.1990 - BStBl 1991 II S. 450).

Aus der Aufnahme operativer Schulden resultieren eine Verkaufsgebühr und Abschlusskosten, wenn sie im Rahmen der Vermögensübertragung der einzelnen Vermögenswerte des operativen Vermögens anfallen. Im Falle der Abtretung eines Unternehmens, eines Teilunternehmens oder eines Mitunternehmers sind die von dem abgetretenen Unternehmen, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingegangenen Verpflichtungen keine Veräußerungsgebühr oder Erwerbskosten, so dass der Erwerber die Beteiligungsbuchwerte des Veräußerers im Hinblick auf die erworbenen aktiven und passiven Vermögenswerte beibehalten muss.

Prinzipiell ist dies auch bei der Überführung eines Unternehmens, eines Teilunternehmens oder eines Mitunternehmers, dessen Steuerkapitalkonto nachteilig ist, der Existenz eines Negativkontos nicht entgegenzuwirken (BFH-Urteile vom 24. Juli 1971 - BStBl II S. 686, und vom 25. Juli 1972 - BStBl 1973 II S. 111).

Dem Veräußerer wird eine Veräußerungsgebühr in Form der ihm eingeräumten Nebenleistungen zuzüglich des umgebuchten Negativkontos, das in der Regel ebenfalls der Veräußerungserlös ist, und dem Erwerber stehen Abschlusskosten in der entsprechenden Größenordnung zu. Beispiel: V übergibt sein Unternehmen mit einem Marktwert von 600.000 DEM im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen Vater S. V. hat eine negative Kapitalbilanz von 100.000 DEM (Vermögen 300.000 DEM, Verbindlichkeiten 400.000 DEM).

Er hat seiner Schwesterschwester eine Gleichstellungsbeihilfe von 150.000 DEM zu bezahlen. Abhilfe: Das an die Gesellschaft zu leistende Gleichheitsgeld zuzüglich des überwiesenen Negativkontos ergibt eine Veräußerungsgebühr von TDM 2.000, die auch der Veräußerungserlös ist, und in gleichem Umfang für S zu Einstandskosten.

Wenn der Erwerber aufgrund einer Verbindlichkeit gegenüber dem Erwerber einen Vermögenswert des erworbenen Geschäftsvermögens unmittelbar nach der Abtretung auf einen Dritten überträgt oder wenn der Erwerber einen Vermögenswert des Geschäftsvermögens behält und dadurch seinen Status als Geschäftsvermögen einbüßt, ist dies eine Entziehung des Vermögenswertes durch den Erwerber.

Wenn der Erwerber den Vermögenswert zu einem früheren Termin auf einen Dritten überträgt, wird der Entzug vom Erwerber vorgenommen, der den bei der Rücknahme erzielten Ertrag versteuert. Der anschliessende Transfer im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Erbfolge wird nach den dafür anwendbaren Prinzipien im privaten Vermögen durchgeführt. Daher muss der Erwerber des Vermögensgegenstandes seine Abschreibungen entsprechend dem Rücknahmewert des Veräußerers regelmässig messen (§ 11d Abs. 1 EStDV).

Bei teilbezahlter Übertragung einzelner Vermögenswerte des Geschäftsvermögens auf den Erwerber ist dies eine Rücknahme in Höhe des unentgeltlichen Anteils im Verhältnis zum Wert des Anteils und in Form eines Verkaufs in Form einer entgeltlichen Übertragung. Beispiel: V übergibt ein entwickeltes Firmengrundstück im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen eigenen Nachfolger, der Gebäudeteilwert beläuft sich auf 1.000.000,- DEM (Buchwert 100.000,- DEM).

Die Abschreibungen sind, soweit das Objekt von V übernommen wurde, nach dem Rücknahmewert von TDM 7500 ( von TDM 1.000.000) und, soweit es gegen Entgelt übernommen wurde, nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten von TDM 250 zu bewerten. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinn von 16 Abs. 2 StG erfolgt durch Vergleich der Vergütung und der Steuerkapitalbilanz des Veräußerers (BFH-Urteil vom 11. Juni 1986 - BStBl II S. 811).

Für die Bestimmung der Abschlusskosten müssen Sie zunächst feststellen, welche Buchwerte versteckte Rücklagen beinhalten und wie hoch diese sind. Die Auflösung dieser versteckten Rücklagen erfolgt dann zu gleichen Teilen in Höhe des Prozentsatzes, der dem Quotienten aus dem zu erhöhenden Betrag (Differenz zwischen dem Restbuchwert des übernommenen betrieblichen Vermögens und dem Verkaufspreis) und dem Gesamtwert der vom Verkäufer gemeldeten versteckten Rücklagen des betrieblichen Vermögens entspricht. b. Die Auflösung der versteckten Rücklagen erfolgt zu gleichen Teilen.

Beispiel: V tritt sein Unternehmen mit einem Marktwert von 10.000.000 TDM einschließlich der operativen Verpflichtungen an seinen Nachfolger S. S. ein, übernimmt eine Entschädigung in Höhe von 500.000 TDM an seinen Nachfolger V. Die erworbenen operativen Verpflichtungen zählen nicht zu den Einstandskosten.

V. erwirtschaftet einen Kapitalgewinn von 1.500.000 TDM (Veräußerungsgewinn von 2.500.000 TDM /. 1 Mio. DEM Betriebsvermögen) durch die Überlassung seines Unternehmens gegen Entgelt gemäß 16, 34 EG. V nicht nur die Kapitalbilanz von 1 Mio. DEM, sondern auch einen Teil der bisher nicht aufgezeigten Stillen Einlagen (' Urteil BFH vom 11. 7. 1986 - BStBl II S. 811) ausbezahlt.

Sachanlagevermögen: In den Faellen, in denen die Verguetung nicht den Marktwert des Unternehmens, des Teilbetriebes oder der Mitunternehmeranteile erreichen kann, wird der steuerfreie Betrag nach 16 Abs. 4 StG nur im Verhaeltnis des tatsaechlich erzielten Veräußerungsgewinns zu dem bei einem kalkulatorischen Verkauf des Gesamtunternehmens zu erzielenden Gewinn gewaehrt (Urteil BFH vom 11.7.1986 - BStBl II S. 811).

Übersteigen die Erwerbskosten das Steuerkapitalkonto des Veräußerers, so bemisst sich der Anteil der gegen Entgelt und kostenlos erworbenen Vermögensgegenstände nach dem Quotienten aus den Gesamtanschaffungskosten und dem Marktwert des Unternehmens, des Teilgeschäfts oder des Mitunternehmersanteils. Die Mehrbeträge können aus Gründen der Vereinfachung als nachträglicher Anschaffungspreis betrachtet werden. Gibt der Erwerber bis zum Betrag des Steuerkapitalkontos Erwerbskosten aus, muss er die Beteiligungsbuchwerte des Veräußerers fortführen.

Beispiel: V übergibt sein Unternehmen mit einem Marktwert von 1.000.000 TDM (Steuerkapitalkonto 500.000 DM) im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen Vater S. S. muss eine Ausgleichszahlung von 200.000 TDM an seine von ihm kreditfinanzierte Schwesterschwester auszahlen. In Ermangelung eines entgeltlichen Erwerbs hat der Erwerber die Abschreibung des Veräußerers fortzusetzen (§ 7 Abs. 1 EStDV).

Das Betriebsvermögen des Rechtsvorgängers und des Rechtsnachfolgers wird mit 24 bis 37 Jahren kostenlos übertragen (vgl. Urteil BFH vom 11. Juni 1986 - BStBl II S. 811). Bezüglich des gegen Entgelt übernommenen Anteils der Vermögenswerte ist dies eine Akquisition, die neue Termine in Bewegung setzen kann. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen für die Sonderabschreibung nach 3 WpHG siehe BMF-Schreiben vom 26.12.1989 - BStBl I S. 518).

Für die Abtretung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge gilt dies sinngemäß. Verkauft der Gerichtsübernehmer Grundstücke, um vom Verkaufserlös abweichende Erbe zu entschädigen, können die Vergütungen nach 14a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch genommen werden (siehe 133b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Nr. 3 UStR 1990).

Für Ausgleichs- und Ergänzungsleistungen, die der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlich tätigen Unternehmens gemäß 12, 13, 17 Abs. 2 Gerichtsbeschluss an andere Nachkommen des Veräußerers zu entrichten hat, sind die Prinzipien der einkommensteuerlichen Berücksichtigung des Erbschaftsstreits ( 89 BMF-Schreiben vom 11.1.1993 - BStBl I S. 62) heranzuziehen.

Die Prinzipien der voraussichtlichen Erbfolge finden auf die Abtretung von gerichtsfreien Vermögenswerten Anwendung. Neben den Altersteilzeitleistungen entstehen bei unverzinslichen finanziellen Ansprüchen des Veräußerers, die nur auf Wunsch des Veräußerers zu erfüllen sind und bei dessen Ableben verfallen (Entschädigung), die Veräußerungsgebühren des Veräußerers und die Erwerbskosten des Veräußerers erst bei deren Eintreten.

Werden Grundstücke mit pauschalierten Wertansätzen gemäß 55 Abs. 1 Satz 1 EGV übertragen, ist die Verlustrichtlinie des 55 Abs. 6 EGV zu berücksichtigen. Entsorgungsverluste aus den Pauschalwerten für den gegen Entgelt überwiesenen Teil dürfen gemäß 55 Abs. 6 StG nicht mitgerechnet werden.

Der Veräußerungserlös ist um die Summe aus dem Pauschalwert und dem Honorar für den entgeltlichen Teil des Grundstücks zu erhoehen. Beispiel: V übergibt seinen land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensbetrieb mit einem Marktwert von 800.000 DEM (Steuerkapitalkonto 300.000 DEM) im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen Sohne S. S. hat seiner Schwesterschwester S. eine Chancengleichheitszulage von 400.000 DEM zu zahlen.

Sie muss daher von der Summe der versteckten Rücklagen (500.000 DEM insgesamt zu 100.000 DEM gegen Entgelt erworbenen versteckten Rücklagen) ? offenlegen. Wird mit dem Unternehmen auch Privatvermögen transferiert, sind einzelvertraglich festgelegte Preise für das ganze Geschäftsvermögen auf der einen Seite und für das entsprechende Privatvermögen auf der anderen Seite bis zur Höhe der entsprechenden Marktwerte nicht zu beanstanden. b.

Andernfalls ist das Honorar im Voraus nach dem Quotienten der Marktwerte des Betriebs- und des Privatvermögens zu unterteilen. Fallbeispiel 1: Im Zuge der voraussichtlichen Erbfolge erwirbt S. von seinem V. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Marktwert von 1.000.000 ? (Buchwert 200.000 ?) und ein gemietetes Wohneigentum mit einem Marktwert von 800.000 ?.

Abhilfemaßnahme 1: S hat Erwerbskosten für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich und das Mietwohngebäude in einer Größenordnung von ? 900.000. Das gemietete Wohneigentum wurde auf Basis der individuell festgelegten Preise vollständig gegen Entgelt übernommen, während die Akquisition des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes aufgrund der Kapitalunterdeckung steuerneutral ist.

Fallbeispiel 2: S bekommt von seinem V. ein Handelsunternehmen mit einem Marktwert von 1 Mio. (Buchwert 100.000 ) und ein gemietetes Wohnobjekt mit einem Marktwert von 500.000 , das mit 150.000 Euro passiviert ist. Die Gesamtinvestitionskosten für das Gewerbeunternehmen und das Apartmenthaus belaufen sich auf ? 750.000 (Verbindlichkeiten ? 150.000, Gleichheitsgeld ? 600.000).

Entsprechend dem Marktwertverhältnis (Gewerbebetrieb 1 Mio. , gemietetes Wohneigentum 500.000 ) entfällt der Anschaffungspreis auf auf das Gewerbeunternehmen und auf ? auf das gemietete Wohneigentum. Dann hat S die Abschlusskosten für das Unternehmen i. Die Mehrfamilienhäuser ("Mehrfamilienhaus", Verkehrswert 500.000 ?) erwerben es an ½ gegen Bezahlung und an ½ kostenlos.

Dieses Schreiben gilt für alle ausstehenden Fälle. Sofern die Übertragung von Vermögensgegenständen vor dem ersten Januar 1991 rechtsverbindlich war und längstens bis zum Ablauf des Jahres 1993 abgeschlossen wurde, gelten auf Antragstellung die Rechtsgrundlagen, die auf der Grundlage der vor der Verabschiedung der Entscheidung des BFH vom 17. Juni 1990 (BStBl 1990 II S. 847) geltenden Rechtsvorschriften anwendbar sind; in diesen Rechtssachen sind die bisherigen Rechtsgrundlagen heranzuziehen (siehe Urteil des BFH vom 27. Oktober 1985 - S. 161bBl 1986 II).

Bei Absatz 48 S. 2 ist ein Kapitalgewinn beim Veräußerer ungeachtet der Steuerbehandlung beim Erwerber gemäß 163 oder 176 zu vernachlässigen. Die Prinzipien dieses Briefes gelten in diesen FÃ?llen auch zugunsten des Ã?bernehmers. Sofern eine voraussichtliche Abfolge von abschreibungsfähigen Vermögenswerten, die nach der Übergabe zur Erwirtschaftung von Erträgen im Sinn von 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EWStG dient, nach den bisher geltenden Prinzipien als freie Transaktion betrachtet wird, ist die Abschreibung für den gegen Entgelt angeschafften Teil des Vermögensgegenstandes grundsätzlich zu gering bemessen.

Ein Widerruf oder eine Abänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist ausgeschlossen, da das Steueramt nach der damaligen Gesetzeslage nicht anders beschlossen hätte, wenn es den Sachverhalt ursprünglich gekannt hätte (BFH-Beschluss vom 23. 11. 1987 - BStBl 1988 II S. 180). Die Abschreibung bezieht sich nicht auf den Teil eines gegen Entgelt angeschafften Objektes, für den die Abschreibung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 HGB vorgenommen wurde.

Das Einkommensteuergesetz ist in der Form auszugleichen, dass die weitere Abschreibung auf der Grundlage der nach den Prinzipien dieses Briefes bestimmten Veranlagung mit dem für den entgeltlichen Teil des Grundstücks geltenden Prozentsatz berechnet wird. Die Abschreibungsdauer für den gekauften Teil des Hauses wird damit über 25, 40 oder 50 Jahre hinaus ausgedehnt (BFH-Urteil vom 31. Dezember 1984 - BStBl II S. 709).

Beispiel: V hat ein erschlossenes Objekt mit einem Marktwert von einer Million Mark (Gebäude 800.000 Mark, Grundstücke 200.000 Mark) mit Wirkung per 31.12.1980 für 600.000 Mark (Gebäude 480.000 Mark, Grundstücke 120.000 Mark) im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge an seinen Vater S. V. übertragen.

Die S. hat auf dem Gelände Verpflichtungen in der Größenordnung von TDM 400.000 übernommen und musste TDM 300.000 an seine Geschwister auszahlen. 1990 stellte S dem Steueramt die Fakten vor. Ein Vergleich der Anschaffungs- und Marktwerte des Objekts zeigt, daß S das Objekt zu 3/10 kostenlos und zu 7/10 gegen Zahlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten von 560.000 DEM erwarb.

Die Abschreibungen werden ab 1990 wie folgt berechnet:: In den Jahren 1990 bis 2019 werden daher 14.080 DEM pro Jahr und in den Jahren 2020 bis 2033 11.200 DEM pro Jahr abgeschrieben. Unterbleibt die Abschreibung für den entgeltlichen Teil des übernommenen Objektes, den der Erwerber nun gemäß 7 Abs. 4 S. 2 StG abnimmt, wird die weitere Abschreibung entsprechend seinen um die bereits abgezogene Abschreibung, erhöhte Abschreibung und Sonderabschreibung sowie die verbleibende Nutzungsdauer des Objektes vermindert berechnet.

Gleiches trifft auf den gegen Entgelt angeschafften Teil eines Mobilienvermögens zu. Werden die Mehrbeträge als Anschaffungsnebenkosten angesetzt (Anmerkung 36), sind die oben genannten Prinzipien analog zu beachten. Unterhaltskosten, die der Erwerber bereits in einem Kalenderjahr als einkommensbezogene Aufwendungen in Abzug gebracht hat, die - nach den bisher für die vorweggenommene Erbfolge angewendeten Prinzipien - als endgültig und absolut bewertet wurden und die, wenn ein teilbezahlter Erwerb angenommen wird, akquisitionsbedingte Aufwendungen darstellen ( 157 Abs. 5 UStR 1990 ), sind später nicht in die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen einfließen.

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