Beweislastumkehr Behandlungsfehler

Umkehrung der Beweislast bei Behandlungsfehlern

Bei einem Behandlungsfehler wird die Beweislast immer vom Patienten getragen, in einigen Fällen erfolgt jedoch eine Umkehrung der Beweislast. Von den Grünen wird eine Umkehr der Beweislast für die Patienten gefordert. Im Zivilverfahren trägt grundsätzlich jede Partei die Beweislast für den für sie günstigen Sachverhalt. Wird die Beweislast umgekehrt, muss der Arzt den kausalen Zusammenhang nachweisen.

BGH: Auch bei simplen Fehlern kann der Mediziner die Nachweise tragen.

Und wer übernimmt die Beweispflicht im Arzthaftungsrecht? Prinzipiell muss der reklamierende Arzt nicht nur einen Behandlungsfehler nachweisen, sondern auch dessen Kausalität für den eingetretenen gesundheitlichen Schaden. Vor allem der zweite Punkt ist jedoch oft nicht leicht nachzuweisen. Eine Beweislastumkehr aus Gründen der "Waffengleichheit" wird der Patientin daher nach konsolidierter oberster Gerichtsentscheidung gewährt, wenn ein Behandlungsfehler als "schwerwiegend" eingestuft wird:

Kann man dem behandelnden Arzt ein ärztlich grundlegend falsches Verfahren vorwerfen, das zu einem Unfall führt, muss er im Gegenzug nachweisen, dass der Unfall nicht auf die Therapie zurückzuführen ist. Ein Behandlungsfehler muss jedoch nicht immer "schwerwiegend" sein, um eine Umkehr der Beweislast auf Kosten des behandelnden Arztes durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof akzeptiert unter gewissen Voraussetzungen eine solche Umkehr der Beweislast auch im Falle einer einfachen und fehlerhaften Feststellung - und zwar dann, wenn eine schwerwiegende Feststellung mit ausreichender Gewissheit erfolgt wäre, deren Fehleinschätzung einen schwerwiegenden Irrtum darstellt und die zur Verursachung des Gesundheitsschadens angemessen ist.

Diese Beweislastumkehr bei simplen Diagnosefehlern beruht auf der Überlegung, dass der Betroffene so platziert werden sollte, wie er es wäre, wenn der Untersuchungsbefund nachweisbar ist. Sie wurde nach einer Computertomografie und einer Liquordiagnose zwei Tage nach der Einlieferung mit der Diagnostik eines psychischen oder depressionsbedingten Stupor in eine Psychiatrie überführt und verblieb dort für gut zwei Wochen aufgrund einer geordneten Unterbringung im Krankenhaus.

Seither leiden die Frauen an dauerhaften Sprachstörungen und Schluckbeschwerden, die sie auf eine ungenügende medizinische Versorgung zurückführen, da die Aufnahmediagnose trotz dagegen sprechenden Symptomen nicht geprüft wurde und somit eine etwaige frühere Herzinfarktbehandlung nicht erfolgt ist. Ein schwerwiegender Behandlungsfehler wurde vom LG erster Instanz bestätigt und zum Teil bestätigt; das OLG wies die Berufungsklage des Krankenhauses ab.

Grund: Da die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Aufnahmediagnose nicht ausreichend untersucht und eine neue Diagnose nicht berücksichtigt hatte, konnte nicht mit Gewissheit gesagt werden, dass eine früher durchgeführte Behandlung zu einem verbesserten Resultat führen würde. Ein weiteres Nachlassen der Beweislast kam nicht in Frage, weil es nicht hinreichend wahrscheinlich war, dass eine spätere frühe Logopädie wirklich hilfreich gewesen wäre.

Der Berufungsgerichtshof hat nach Ansicht des BGH die Rechtsgrundsätze für eine etwaige Umkehr der Beweislast nicht anerkannt und die diesbezüglichen Bedingungen nicht genügend erörtert. Die Berufungsinstanz prüfte nicht genügend, ob der Hirnschlag des Patienten mit ausreichender Sicherheit festgestellt worden wäre, wenn ein MRT durchgeführt worden wäre, und ob sich die Fehleinschätzung eines solchen Befunds oder die Nicht-Reaktion auf ihn als schwerwiegend erwies.

Der BGH bezieht sich in seinem Gutachten auf seine bisherige Rechtssprechung - zum Beispiel seine Entscheidungen vom 28. Mai 2004, Aktenzeichen: VI ZR 34/03, und vom 24. Mai 2004, Aktenzeichen: VI ZR 428/02 - und nutzt dies als Gelegenheit für informative Allgemeinhinweise. Im Falle eines simplen Irrtums bei der Feststellung - wie vom Oberlandesgericht bestätigt - "kann auch eine Umkehr der Beweislast in Erwägung gezogen werden, wenn bei der notwendigen Klärung der Krankheitssymptome eine solche eindeutige und schwerwiegende Feststellung hinreichend wahrscheinlich gewesen wäre, dass ihre Fehleinschätzung als grundlegend oder die Nicht-Reaktion darauf schwerwiegend falsch gewesen wäre und diese Irrtümer in der Regel zur Verursachung der aufgetretenen tatsächlichen Gesundheitsschäden tauglich sind.

"Es ist nicht notwendig, dass das Fehlverhalten die alleinige Schadensursache ist. Die Beweislastumkehr ist nur dann auszuschließen, wenn ein Kausalzusammenhang, der zu einer Haftung führt, höchstwahrscheinlich ist. Der Bundesgerichtshof erzwingt die gewissenhafte Sammlung von Erkenntnissen im vollen Umfang der zur Auswahl stehende Möglichkeit. Aber auch hier muss ein Sinn für Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, denn eine " Überdiagnose " kann auf der anderen Seite zu einem Behandlungsfehler führen - zum Beispiel, wenn die Röntgendiagnose nicht erwünscht ist.

Eine Informationspflicht übernimmt der BGH an anderer Stelle, wenn die verfügbare personelle/technische Ausrüstung vor Ort innerhalb des niedrigeren Bereichs der Norm liegt. Eine Überweisungspflicht kann auch dann entstehen, wenn sich herausstellt, dass die Mittel für die Krankenhausversorgung nicht mehr ausreichen (z.B. OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.10.2008, Az.: 5 U 576/07, Rufnummer 090745, s. ZB 3/2009, S. 5).

Eine Fehlinterpretation rechtfertigt noch keinen Vorwurf von Behandlungsfehlern. Jedoch ist der betreuende Mediziner im weiteren Ablauf dazu angehalten, seine erste ("arbeitende") Diagnose laufend zu prüfen und weitere Erkenntnisse zu gewinnen und ggf. zu unterscheiden. Auch die Unterscheidung zwischen Fehldiagnose und Fehlerdiagnose ist von großer Praxisrelevanz.

Andererseits kann eine bereits falsche Einschätzung sehr weit reichende Folgen haben.

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