Beweislastumkehr Arzthaftung

Umkehr der Beweislast Medizinische Haftung

Die Besonderheit: Umkehr der Beweislast für die ärztliche Haftung. Obwohl ein Dokumentationsfehler in der Regel nicht eindeutig zur medizinischen Haftung führt, kann er für die Beweislast entscheidend sein. Eine Umkehr der Beweislast (BGH früher: "Erleichterung der Beweislast bis zur Umkehr der Beweislast"). Wenn ein Patient sich auf eine falsche therapeutische Abklärung beruft, liegt die Beweislast beim Patienten.

Umkehr der Beweislast im Heilpraktikerrecht - Fassbender Medizinrecht GbR

Im Arzthaftungsrecht kommt ebenfalls der allgemeine Grundsatz des Zivilprozesses zur Anwendung, dass jede Person, die einen für sie günstigen Sachverhalt nachweisen muss. D. h. der Betroffene muss die Existenz eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität für den aufgetretenen Gesundheitsschaden nachweisen. Die Ärztin /der Arzt muss ihrerseits nachweisen, dass sie/er den Patienten über die Behandlung richtig informiert hat.

Bei einem schwerwiegenden Behandlungsfehler muss der Betroffene dennoch die Existenz des Behandlungsfehlers und des primären Schadens nachweisen. Für den Folgeschaden muss der Betroffene die Ursache des Behandlungsfehlers nachweisen, es sei denn, der Folgeschaden ist eine typische Konsequenz des Erstschadens. Schon ein einfacher Befundfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast wie bei einem schweren Behandlungsfehler geführt haben, wenn die notwendige Klärung der Beschwerden des Patienten wahrscheinlich zu einer so klaren und schwerwiegenden Erkenntnis geführt hätte, dass die Fehleinschätzung des Patienten als grundlegend oder die Nichtreaktion auf ihn gravierend fehlerhaft wäre und dieser Irrtum in der Regel den tatsächlichen Gesundheitszustand verursachen kann.

Eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten ist in diesem Fall nur dann ausgeschlossen, wenn kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Diagnosefehler und dem Gesundheitsschaden besteht. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Patient nachweist, dass der Gesundheitsschaden nicht in einem solchen Ausmaß eingetreten wäre, wenn die Therapie früher durchgeführt worden wäre. Es genügt eher, dass die schwerwiegende Verletzung medizinischer Standards durch den Arzt in der Regel die Gesundheit des Patienten schädigen kann.

Eine grobe Fehlerhaftigkeit bei der Feststellung oder Sicherung der Befunde hat eine Umkehr der Beweislast zur Folge, wenn es völlig unverständlich ist, die Befunde zu missverstehen oder auf die erforderliche Therapie zu verzichten. Eine einfache Fehldiagnose hat keine Umkehr der Beweislast zur Folge. 2. Werden nachträglich keine weiteren medizinisch notwendigen Befunde gemacht, ist der BGH der Ansicht, dass der Diagnosefehler kein Diagnosefehler wird.

Nur ein schwerwiegender diagnostischer Fehler bringt eine Erleichterung für den Patienten. Dieser Diagnose- oder Dokumentationsfehler lässt vermuten, dass ein positives Diagnoseergebnis vorliegt, das eine Reaktion erfordert, wenn ein solches positives Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Der Nachweis der Kausalität der Nichtauswertung der Befunde für die aufgetretenen Gesundheitsschäden muss weiterhin erbracht werden.

Eine Umkehr der Beweislast kann nur dann zu einem Fehler bei der Sicherung von Befunden oder Dokumentationen kommen, wenn im konkreten Fall auch ein schwerwiegender Behandlungsfehler vorliegt, d.h. unter Berücksichtigung zusätzlicher medizinischer Indikationen hätte ein solcher eindeutiger und schwerwiegender Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass dessen Fehleinschätzung durch den Praktiker als grundsätzlich falsch einzustufen ist.

Die Aussagen zur Beweislast im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers gelten sinngemäß. Im Falle eines schwerwiegenden Therapiefehlers ist eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten vorgesehen. Organisatorische Fehler in der Behandlung: Ein organisatorischer Fehler gehört zum vollständig überschaubaren Gesundheitsrisiko des behandelnden Arztes oder Krankenhausbesitzers. Ein Organisationsfehler bewirkt daher eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten, wenn klar ist, dass der primäre Schaden im Gefahrenbereich dieses vollständig überschaubaren Gefährdungspotenzials eingetreten ist.

Die Beweislastumkehr hat zur Konsequenz, dass sowohl ein Organisationsfehler als auch ein Verschulden des behandelnden Arztes oder Krankenhausbesitzers angenommen wird. Die Ärztin oder der Krankenhausträger muss daher nachweisen, dass in der Organisation kein Irrtum aufgetreten ist oder er kann sich in Bezug auf den Organisationsfehler entlasten. Somit betrachtete das Amt Stuttgart a. D. 14 U 17/98 (VersR 2000,1108) es als schwerwiegenden Organisationsfehler, wenn der Krankenhausträger es versäumt, den Geburtshelfer über den Aufbewahrungsort des Operationsschlüssels zu informieren und es kommt mit der Anzeige zu einer Verspätung der Schnittfreigabe.

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