Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Ermittlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Die Aktiv-/Passivmethode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält keine negativen Zinsen. nord.de - Vorfälligkeitsentschädigung: Rechtsprechung aktuell Die Frage der "Vorfälligkeitsentschädigung" ist eine ständige Angelegenheit der Gericht. Das Hauptproblem dabei ist, dass die Kreditinstitute diese Kompensation aus der Perspektive der Konsumenten und der Konsumentenschutzorganisationen überschätzen. Entsprechen die Widerrufsbelehrungen im Kreditvertrag nicht den rechtlichen Formvorschriften und Mindestvorschriften, steht ein "unbefristetes Widerrufsrecht" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu.

Dementsprechend kann ein solcher Kreditvertrag für den Konsumenten zu jeder Zeit kostenfrei widerrufen werden.

Müssen Kreditinstitute eventuelle außerplanmäßige Rückzahlungen in Betracht ziehen...oder nicht? Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen Kreditinstitute, Sparkassen etc. eventuelle außerplanmäßige Tilgungen berücksichtigt werden. Auch in den Ausnahmefällen, in denen diese Gutschrift im Kreditvertrag ausgenommen wurde. Konsumentenzentrale Hamburg: Die Kreditinstitute haben ihre Verluste bisher weitgehend auf Pauschalbasis berechnet, indem sie Zinssätze nach dem "PEX-Index" als Reinvestitionsoption angenommen haben.

Der BGH hatte im konkreten Falle über die von einem Kreditnehmer erhobene Forderung zu befinden, bei der die Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage der monatlichen Erträge aus der Finanzmarktstatistik der Deutsche Bank berechnet werden sollte. Durch diese Berechnungsform wird ein höherer Reinvestitionsgewinn als bei der Berechnung des "PEX-Index" und damit eine niedrigere Vorfälligkeitsentschädigung erzielt - was den Kreditgeber freut und die Bank ärgert.

Das BGH (Urteil vom 29.11.2004 - ZR 285/03 ) entschied, dass die Banken aufgrund systemischer Schwachstellen im PEX-Index einen nicht gerechtfertigten Nutzen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erwirtschaften werden. Hierdurch wird das Rechtsgutachten und damit auch die bisher verwendete Berechnungsmethode der Konsumentenzentrale Schleswig-Holstein wiederhergestellt.

Allen Konsumenten, die in der Vergangenheit Kalkulationen der PEX-Renditen von ihren Kreditinstituten und Sparanstalten erhielten, raten wir, diesen Kalkulationen schon jetzt zu widerstehen und sofort eine neue Abrechnung zu fordern. Das Verbraucherzentrum berechnet eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 51 pro Kreditvertrag (bitte Lastschriftverfahren erteilen).

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: Verletzung des Anreicherungsverbots

Die in Kreditverträgen enthaltene Bestimmung, die künftige Sonderkündigungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht mitberücksichtigt, verletzt das so genannte schadenersatzrechtliche Anreicherungsverbot, nach dem der Begünstigte keinen (finanziellen) Nutzen zieht, d.h. nicht mehr erhalten darf, als er bei einer ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrages erhalten hätte. Die vorzeitige Rückzahlung würde dem Institut mehr als ihm nach seiner vertraglich festgelegten Verzinsung zustehen.

Mit Beschluss vom 4. Juli 2014 -6 U 236/13- zur Anfechtungsklage einer Verbraucherstelle hat das OLG Oldenburg die weitere Anwendung einer in Kreditverträgen einer Bank zur Berechnung des Vorfälligkeitsentschädigungsentgelts unterbunden. Sie führt zu einem unzumutbaren Nachteil für die Kreditnehmer, da sie gegen das so genannte schadenersatzrechtliche Anreicherungsverbot verstößt, nach dem der Begünstigte keinen (finanziellen) Nutzen daraus zieht, d.h. er darf nicht mehr erhalten, als er bei ordentlicher Kündigung des Vertrages erhalten hätte.

Da nach der Bestimmung künftige Sondertilgungsansprüche bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden, erhält das Institut über die Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglich vereinbarten Verzinsung zusteht. Als vorzeitige Rückzahlung ist der "Verlust" zu betrachten, der der Bank durch die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages durch den Kreditnehmer entsteht.

Danach wären bei einem Kreditvertrag mit festem Sollzins bis zu dem Moment, zu dem der Kreditnehmer zur Tilgung des Kredits aus dem Kreditvertrag oder bis zum Ende von 10 Jahren nach dem vollen Erhalt des Kredits gezwungen ist, die bis zur ordentlichen Kündigung aufgelaufenen Beträge zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes verkürzt ein für die Zukunft vereinbartes Sondertilgungsrecht diese gesicherte Verzinsung der Hausbank.

Diese Verminderung der Zinsbelastung würde bei der Umsetzung der Regelung durch die außerplanmäßigen Tilgungen nicht berücksichtigt. Damit erhält das Institut einen größeren Zinssatz als bei regelmäßiger Ausschöpfung der außerplanmäßigen Tilgungen.

Mehr zum Thema