Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Kosten

Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung Kosten

ein Aufschlag für Risiken, die durch die Kredittilgung nicht entstehen, und eingesparte Verwaltungskosten. die Frage nach den daraus resultierenden Kosten stellt sich. reduziert um Verwaltungskosten und eingesparte Risikokosten. vorzeitige Rückzahlung als Werbungskosten. Aufwändige Berechnungen von Verwaltungskosten und.

AGB Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: Servais begrüsst verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2016 - Neuigkeit

Kurzmitteilung zum Thema "Sondertilgungsrechte bei der Veranlagung einer Vorfälligkeitsentschädigung - Hinweis zum Bundesgerichtsurteil vom 19. Januar 2016" von Dr. Kilian Servais, ursprünglich veröffentlicht in: Die NJW 2016 Ausgabe 19, 1382 - 1385, Kurzmitteilung "Sondertilgungsrechte bei der Veranlagung einer Vorfälligkeitsentschädigung - Kommentar zum Bundesgerichtshofsurteil vom 19. Januar 2016" von Dr. Kilian Servais, ursprünglich veröffentlicht in:

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Bundesgerichtshofurteil vom 19.01.2016 - ZR 388/14 -, mit dem der Bürgerliche Senat die festgelegten strengen Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Bestimmung in AGB, die die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zum Gegenstand hat, bekräftigt. Die vom BGH beschlossene Vertragsklausel "Künftige Sondertilgungsansprüche werden im Zusammenhang mit der vorzeitigen vollständigen Rückzahlung des Darlehens bei der Berechnung der vorzeitigen Rückzahlung von Zinsen nicht berücksichtigt", die von einer Bank bei der Gewährung von durch Grundpfandrechte gesicherten Krediten an Konsumenten bei Gewährung von Sondertilgungsrechten an die Kreditnehmer innerhalb der Festschreibungsfrist verwendet wird.

Der BGH habe durch die Verfügung das in der Realität immer wieder zu findende und verbraucherfreundliche Vorgehen der Kreditinstitute nochmals darauf beschränkt, individuelle Rahmenbedingungen im Hinblick auf die konkrete Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu ihren Lasten durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu gestalten, so Servais.

Keine Pauschalgebühr für Überweisungsanträge oder Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Kredit)' Dr. Damm und Partner im Einzelfall.

Die AGB der BayernLB dürfen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. keine Bestimmungen über eine Pauschalgebühr für Beschwerden, Anfragen oder Ermittlungen im Rahmen von Banküberweisungen oder eine Pauschalgebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eine Nichtannahmegebühr für die (teilweise) Nichtannahme eines Darlehens beinhalten. Nach Ansicht des Senats würden solche Bestimmungen private Verbraucher unzumutbar benachteiligen, da die Preisgestaltung der Arbeit einer Hausbank in der Regel nicht zulässig ist, wenn wie hier ein Honorar für vertragsgemäß zu erbringende Zusatzleistungen (Information gemäß 242 BGB) oder die Einhaltung von Verpflichtungen zur Abwendung vertraglicher Nebenleistungsansprüche berechnet wird (es liegt allein im Ermessen der Hausbank, welche weiteren monetären Ansprüche ihr aus einem gewährten Kredit zustehen).

Der Antragsgegner trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung einer Kaution in Hoehe von 110% des nach dem Urteil rechtskräftig gewordenen Geldbetrages verhindern, es sei denn, der Kläger stellt eine Kaution in Hoehe von 110% des vor der Zwangsvollstreckung zu leistenden Geldbetrages. Der Kläger - ein Institut im Sinne der 3, 4 des Gesetzes - verpflichtet die beschuldigte Bank, bestimmte Vergütungsklauseln in ihren Allgemeinen Verbraucherbedingungen nicht anzuwenden.

Dies sind zwei Bestimmungen, die eine Pauschalgebühr für Beschwerden, Anfragen oder Anfragen im Rahmen von Übertragungen und zwei Bestimmungen, die eine Pauschalgebühr für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eine Nichtannahmegebühr für die (teilweise) Nichtannahme eines Darlehens enthalten. Der Geltungsbereich der Pauschalgebühr für Beschwerden, Ermittlungen oder Untersuchungen ist wie folgt: Die im streitigen Beschluss mit der Begründung unter I Nr. I. genannte Bestimmung gilt zunächst für Inlandsüberweisungen, die in anderen EWR-Währungen ausgeführt werden (skandinavische Währung, britisches Pfund, schweizerische Währung (Liechtenstein), polnische Kronen, polnische Zloty....).

Der im operativen Teil als I.2. genannte Abschnitt bezieht sich auf die entsprechenden eingehenden Überweisungen, d.h. entweder Inlandsüberweisungen in EWR-Währungen oder aus EWR-Ländern in EUR (Ausnahme: SEPA-Überweisungen) oder anderen EWR-Währungen, sowie eingehende Überweisungen aus Drittländern oder in Fremdwährungen. Sie argumentiert, dass die Ziffern I. und II. die Bankkunden in unangemessener Weise nachteilig beeinflussen würden ( 307 Abs. I BGB ), weil der Antragsgegner der BayernLB Dienstleistungen in Rechnung stellen würde, die entweder eine vertragsgemäße Zusatzleistung sind oder der Erfüllungspflicht zur Abwehr von Nebenforderungen dienen würden.

Das Kreditinstitut ist nach 242 BGB als ergänzende vertragliche Informationspflicht verpflichtet, wenn die Gegenpartei nach Treu und Glauben und nach den im Handel vorherrschenden Ansichten mit einer Klärung rechnen kann. Allerdings würden die Bestimmungen, wie sie für den Kunden am feindlichsten ausgelegt werden, bedeuten, dass die Hausbank berechtigt wäre, eine Gebühr zu erheben, wenn der Bankangestellte den Kunden beispielsweise im Rahmen eines Überweisungsgeschäfts beleidigte oder wenn der Kunden nach dem nicht erhaltenen Betrag von seinem Geschäftspartner gefragt hätte.

Eine Ausnahme in den Bestimmungen zur gesetzlichen Vorschrift der 675u und 675y BGB reicht nicht aus, um den unangemessenen Nachteil aus der feindlichsten Interpretation durch den Auftraggeber auszugrenzen. Die Kontrollierbarkeit der Bestimmung im Sinn von 307 Abs. 3 S. 1 BGB ist dadurch gewährleistet, dass der Kunde durch die strittigen Bestimmungen den Aufwendungen für die Erfuellung eigener Verpflichtungen unterliegt.

309 Nr. 5 b) BGB, weil sie dem Besteller den Beweis erbringen, dass im Einzelfall die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder der Nichtabnahmegebühr niedrigere Kosten verursachte. Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass es sich bei den beiden Fällen der Ziffern eins und zwei um unkontrollierbare Sonderleistungen der Hausbank handelt.

Im Falle einer ordnungsgemäßen Ausführung der Überweisung war die BayernLB jedoch weder rechtlich noch vertragsmäßig zu weiteren Auskünften über die Dienstleistung gezwungen. Darüber hinaus gab es auch keine unzumutbare Diskriminierung des Bestellers im Sinn von 307 Abs. 1 BGB, weil beispielsweise ein Besteller, der die Forderung bei der Hausbank aufgrund einer ungerechtfertigten Beanstandung seines Vertragspartners gestellt hat, nicht ungeschützt war.

Der Angeklagte hatte jedoch keinen Anlass, das Wagnis zu übernehmen. Schliesslich hatte sich das LG nicht mit der Fragestellung befasst, wie es die Vergütung für die "Untersuchung" in den streitigen Bestimmungen behandelt hat. Sie war zweifellos trennbar, und da es keine Bemerkungen gab, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Teil auszunehmen.

Bezüglich der Bestimmungen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung oder der Nichtannahmeentschädigung ging das LG fälschlicherweise auch davon aus, dass diese beherrschbar seien. Im Übrigen gilt auch für diese Bestimmungen 309 Nr. 5 BGB nicht, da die Bestimmungen nur den Kaufpreis für eine Dienstleistung und keinen Schadenersatz festlegen.

Eine Verletzung des 308 Nr. 7 BGB liegt nicht vor, da die Gebühren keine automatisierte Konsequenz der Vertragsdurchführung waren, sondern einen speziellen Auftrag des Auftraggebers oder eine vorherige Beendigung durch den Auftraggeber erforderten. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung der Klageschrift unter Änderung des am 26. Januar 2012 bekannt gegebenen Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 324/11, und die Zulassung der Berufung als Vorsichtsmaßnahme im Falle einer Niederlage.

Zu den Ziffern 1 und 2 wird darauf hingewiesen, dass es sich ihrer Meinung nach um inhaltlich kontrollierte Nebenpreisvereinbarungen handelt. Außerdem hing es nicht von den einzelnen Rechtssachen ab, in denen der Antragsgegner die Zahlung verlangte oder verlangte, sondern von den Rechtssachen, in denen der Antragsgegner sie nach dem Text der Bestimmung verlangen konnte.

Dazu zählen auch die Kosten einer Beanstandung eines Auftraggebers, auch wenn er nicht schuldhaft festgestellt hat, dass er keinen Anlaß hatte. Allerdings müssen die Kosten der Prüfung, ob eine Beschwerde gerechtfertigt ist, immer vom Dienstleister getragen werden. Die vom Beklagten geforderten Leistungen sind nebenvertragliche Verpflichtungen und keine Sonderstellung.

Auch ist die Bestimmung nicht aufteilbar. Letztendlich würde diese Bestimmung auch gegen 309 Nr. 5 Buchstabe b) BGB verstoßen, denn im Fall eines fehlerhaft gefüllten Überweisungsbogens würde die Bestimmung letztendlich als pauschalierter Schadenersatz dargestellt, ohne dass der Kunde eine konkrete Aufwandserklärung abgeben könnte. In den Paragraphen drei und vier werden die §§ 309 Nr. 5 Buchstaben a) und b) BGB, 308 Nr. 7 Buchstaben a) und b) BGB sowie § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB verletzt.

Die in diesen Bestimmungen geforderte Vergütung stellt letztendlich einen Schadenersatz dar. Die vorzeitige Rückzahlung ist nichts anderes. Gleiches gilt auch für die Entschädigung bei Nichtabnahme. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch gegen die Anwendung der streitigen Bestimmungen des § 1 UKlaG. Im verfügenden Teil des streitigen Gerichtsurteils unter I. 1. und I. 2. aufgeführte Bestimmungen, die der Antragsgegner in seinem Preis- und Dienstleistungsverzeichnis (Stand der Bekanntmachung vom 24. Mai 2011) (Anhang K 2, S. 9 ff.) an mehreren Orten, und zwar unter Abschnitt B II 1. a) bb) (2), Abschnitt B II 1. b) bb) (2) (beide S. 13 d. A.), und unter Abschnitt B II 2 a) aa) nutzt.

Als Nebenabreden können diese nach § 307 Abs. 3 S. 1 überprüft werden. Dies sind keine Regelungen, die den Kaufpreis für eine vertragliche Hauptdienstleistung oder für eine zusätzliche Sonderdienstleistung regeln, zu der es keine gesetzliche Pflicht gibt, sondern im Wesentlichen eine Bestimmung, die sich auf Gebühren für die Einhaltung rechtlich oder vertraglich bedingter eigener Verpflichtungen des Nutzers der Bestimmung bezieht (siehe BGH, Urt. v.).

In den fraglichen Bestimmungen wird nicht die vom Zahlungsdienstnutzer für die Zahlungsdienstleistungen zu zahlende Gebühr geregelt, sondern eine Zusatzvergütung für die Behandlung einer Beschwerde, Forderung oder Untersuchung im Zusammenhang mit der Hauptverpflichtung festgelegt. Das LG geht zu Recht davon aus, dass die Bepreisung der Arbeit einer Hausbank regelmässig nicht zulässig ist, wenn ein Honorar für vertragsgegenständliche Nebendienstleistungen oder die Einhaltung von Verpflichtungen zur Abwendung vertraglicher Nebenforderungen berechnet wird.

Ein Grundgedanke des Dispositivgesetzes ist, dass jeder Rechtssubjekt seine rechtlichen Pflichten wahrnehmen muss, ohne dafür eine gesonderte Gebühr erheben zu können. Kostenerstattungsansprüche bestehen nur, wenn dies vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Andernfalls können die anfallenden Kosten nicht an Dritte weitergegeben werden, indem in den Allgemeinen Bedingungen festgelegte Leistungen als Einzelleistungen gegenüber dem Vertragspartner deklariert werden.

Honorare können nur für rechtsgeschäftlich erbrachte Dienstleistungen für den jeweiligen Auftraggeber einbehalten werden. Jegliche Gebührenregelung in Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf einer solchen Dienstleistung beruht, sondern bemüht ist, Kosten für die Erfuellung eigener Verpflichtungen oder für den Nutzer weiterzugeben, bedeutet eine Abweichen von gesetzlichen Regelungen nach der ständigen Rechtssprechung des BGH, da die Erfuellung von vertraglichen Nebenverpflichtungen prinzipiell nicht zu erstatten ist und somit gegen 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v.) verstösst.

675f Abs. 4 S. 2 BGB drückt den allgemeinen Rechtsbegriff aus, dass ein Institut in der Regel keinen gesonderten Vergütungsanspruch für die Erfuellung von Nebenverpflichtungen hat. Nach Artikel 52 Absatz 1 der Payment Services Directive (Richtlinie 2007/64/EG) darf eine Gebühr für die Einhaltung der Informations- und sonstigen Nebenverpflichtungen des Payment Service Providers nur in Ausnahmefällen berechnet werden, wenn dies vom Gesetz vorgesehen ist.

Andernfalls können die anfallenden Kosten nicht an Dritte weitergegeben werden, indem in den Allgemeinen Bedingungen festgelegte Leistungen als Einzelleistungen gegenüber dem Vertragspartner (Ellenberger in: Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass zwischen den Vertragsparteien eine angemessene Vergütung auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten des Zahlungsverkehrsdienstleisters festgelegt wurde.

Die vom Antragsgegner angewandten Bestimmungen stehen damit der richterlichen Aufsicht nicht entgegen, wodurch die Bestimmungen in der "kundenfeindlichsten" Interpretation zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 21.04. 2009 - ZR 78/08, rechtsgültig, Rn. 13). Die angefochtenen Bestimmungen werden den privaten Kunden des Antragsgegners sowohl bei Inlandsüberweisungen in anderen EWR-Währungen und Zahlungsaufträgen in andere Länder des EWR als auch bei Inlandsüberweisungen in Drittlandswährungen für Beschwerden/Anfragen oder Untersuchungen zusätzlich zu den für dieseüberweisungen oder Zahlungseingänge bereits separat angefallenen Entgelten eine besondere Vergütung berechnen.

Da dieses kostenpflichtige Ereignis sich unterschiedslos auf eine Beanstandung oder Forderung oder Untersuchung im Rahmen der oben genannten Übertragungen bezieht, umfasst es auch jede Beanstandung eines Auftraggebers hinsichtlich der tatsächlichen Begleichung der anderen kostenpflichtigen Ereignisse, die für diese Dienstleistung in Rechnung gestellt wurden. Daher sind die Bestimmungen auch nicht aufteilbar. Bei den unter die oben genannten Ziffern fallenden Fällen würde man an eine angeblich falsche Verrechnung der neben der üblichen Verrechnungsgebühr und der Verrechnung von Drittgebühren anfallenden transaktionsabhängigen Gebühren denken. 2.

Weil es sich bei der Fremdwährungsüberweisung nicht um ein normales Geschäft von Privatkunden handeln kann, bei dem der Kunde im Gegensatz zur nationalen Normüberweisung in EUR von Anfang an leicht feststellen kann, welche Kosten für den Auftraggeber auferlegt werden, da dies auch von der in der Preis- und Leistungsliste des Antragsgegners nicht näher erläuterten Summe der Fremdkosten abhängt,

2013, 242 BGB, Rn. 37); diese ist jedoch nach der angefochtenen Bestimmung zahlungspflichtig. Insofern ist das Beispiel des Bankangestellten, der den Auftraggeber während eines Überweisungsverfahrens selbst beleidigt - was unter dem Aspekt der "kundenfeindlichsten" Interpretation vielleicht gerechtfertigt erscheinen mag, aber in der Tat etwas weit gefasst scheint - nicht erforderlich, um zu rechtfertigen, dass die mit den beanstandeten Paragraphen geforderte Gebühr eine vertragsgegenständliche Zusatzleistung, namentlich die Anerkennung, Erklärung, Nachprüfung und gegebenenfalls die Richtigstellung der gegenständlichen Verrechnung der betreffenden Überweisungstypen, ist; es handelt sich dabei um eine Art der Verrechnung;

Die Ursache für die Berichtigung kann sich z.B. aus den von anderen Kreditinstituten verlangten Gebühren herleiten, so dass weder der Kunde noch der Antragsgegner für den berichtigungsbedürftigen Vergleich verantwortlich ist. Dieses Beispiel zeigt auch, dass - wie das LG zu Recht feststellt - die Ausnahme von der angefochtenen Bestimmung zu kurz ist.

Dieser ist klar auf die in den 675u und 675y BGB genannten Sachverhalte abgestimmt und umfasst daher nicht die Tätigkeit der Kreditinstitute im Vor- und Nachlauf des Überweisungsverfahrens als solche. Bei den hier zu prüfenden Bestimmungen handelt es sich nur um solche "normalen" Überweisungsgeschäfte in einem Nebeneffekt, und zwar um Zahlungsdienste in EUR innerhalb des EWR, für die die Erfüllungsfrist des 675s Abs. 1 S. 1 BGB anwendbar ist.

Für korrespondierende ausländische Zahlungsdienste in anderen EWR-Währungen als dem EUR gelten bereits die Verlängerungsfristen des 675s Abs. 1 S. 2 BGB, die bei einem in schriftlicher Form initiierten Zahlungsverkehr um einen weiteren Tag verlängert werden können. Beträgt die Frist für die Ausführung vier Tage, kann der Zahler durchaus ein legitimes Recht auf eine Statusmeldung seines Zahlungsdienstleisters haben; bei Auslandsüberweisungen führen die längeren Abwicklungsfristen zu einem erhöhten Informationsbedürfnis des Auftraggebers.

A. ) Die Frist des 675s Abs. 1 BGB gemäß 675e Abs. 2 S. 1, 675d Abs. 1 S. 2 BGB gilt überhaupt nicht. Sofern die beklagte Partei der Ableitung einer Informationspflicht nach 242 BGB durch das LG widerspricht, dass eine solche Informationspflicht in den durch die streitigen Bestimmungen regulierten Rechtssachen nicht besteht, weil sie sich nicht auf den Fall erstreckt, in dem die beschuldigte Person nicht richtig handelt oder das Zahlungsgeschäft nicht genehmigt, nicht durchgeführt oder unrichtig war, bleibt sie auch hinter der Marke zurück.

Vorraussetzung für ein Auskunftsrecht als vertragliche Nebenverpflichtung ist, dass zwischen dem Auskunftsersuchenden und dem Anspruchsteller ein besonderes Rechtsverhältnis vorliegt, dass die Art des rechtlichen Verhältnisses dazu führt, dass der Anspruchsberechtigte über die Existenz und den Geltungsbereich seiner Rechte entschuldbar unsicher ist und dass der Anspruchsteller jedoch in der Lage ist, die gewünschten Auskünfte ohne Schwierigkeiten zu geben (Looschelders/Olzen in:

Münchner Anmerkung zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Ausgabe 6-2012, 260 BGB Rn. 13 ff.) Für den zwischen Kunde und Kreditinstitut abgeschlossenen Zahlungsverkehrsvertrag ist die erste Bedingung problemlos zu bestätigen und die zweite Bedingung für die zunehmende Automatisierung des Überweisungsverkehrs zu bestätigen, da die gewünschten Informationen in der Regel mit geringem Umfang von der Hausbank auf elektronischem Wege abgerufen werden können.

Die von der BayernLB zu tragenden Kosten weichen nicht wesentlich von den Kosten ab, die zur Feststellung des Verschuldens des Auftraggebers aufzubringen sind. Für den Auftraggeber bleibt die Bedingung erhalten, dass der Begünstigte in einer entschuldbaren Art und Weise unsicher über die Existenz seiner Rechte ist. Das Auskunftsrecht wird daher nicht dadurch ausgeklammert, dass der Kunde in irgendeiner Form für sein Informationsbedürfnis verantwortlich ist, sondern damit verbunden ist, dass seine Unsicherheit, die er mit den gewünschten Informationen zu beheben versucht, zu entschuldigen ist.

Ein Kunde, der in einer Niederlassung lebt, kann gebeten werden, dies durch eine Bankkartenabfrage am Terminal des Elektronikkunden zu überprüfen, während ein Kunde, der weit weg von der Niederlassung lebt und nicht über ein Terminal in der Stadt verfügt, mit dem er auf die zugehörigen Daten der Bank zurückgreifen kann, entschuldigt werden kann.

Allerdings müsste die Anfrage nach den angefochtenen Bestimmungen bezahlt werden. Dies ist auch kein vollkommen unrealistischer Fall, da alle Abnehmer der Angeklagten, die in ländlich geprägten Gebieten leben, in denen das Netz der Niederlassungen der Angeklagten schlank ist und die bei der Abwicklung von Banktransaktionen auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, von solchen Fallaufstellungen beeinträchtigt werden würden.

Steht in einem solchen Fall keine andere Möglichkeit zur kurzfristigen Klärung zur VerfÃ?gung, z.B. weil das nÃ?chste Frachterterminal zu weit abgelegen ist, muss auch in diesem Falle ein Auskunftsrecht bestÃ?tigt werden; die angefochtene Klausel verlangt jedoch eine GebÃ?hr von 25,00 EUR dafÃ?r. Dieses Auskunftsrecht nach 242 BGB, das als ergänzende Vertragspflicht besteht, ist dadurch gekennzeichnet, dass es im Einzelfall von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig ist, ob es gerechtfertigt ist oder nicht.

Auf diese Weise beruht das Recht auf Information jedoch nicht auf einem schematischen Ansatz, wie aus der Grundlage der angefochtenen Bestimmung hervorgeht. Im Übrigen beweist sie nach ihrem Text bereits die reine Forderung mit einer Vergütung, ohne dass sie auch nur davon abhängt, ob die Angeklagte auch der Forderung nachkommt, wodurch zum Zeitpunkt der Forderung nicht einmal sicher ist, ob ein verschuldetes Fehlverhalten des Auftraggebers die Forderung verursacht.

Anwendbar bestätigte das LG auch den Verzicht der Kläger auf die Anwendung der Bestimmungen (Kapitel D II I, S. I, S. 5 und S. 6; S. 20 d. A.) des Paragraphen des § 2 des Gesetzes über die Preisfestsetzung für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder einer Annahmeverweigerung. Entsprechende Bestimmungen sind nach 307 Abs. 3 S. 3 BGB steuerbar.

Dies sind keine Preisregelungen für eine vertragliche Hauptdienstleistung oder für eine juristisch ungeregelte, ergänzend erbrachte Sonderdienstleistung, sondern im Wesentlichen eine Bestimmung, die Gebühren für die Einhaltung gesetzlicher oder vertraglich bedingter eigener Verpflichtungen des Nutzers der Bestimmung regelt (vgl. BGH, Urt. v. 22.05. 2012 - ZR 290/11, rechtskräftig, Rn. 10, m.w.N.).

Sie verweist explizit auf die Vorfälligkeitsentschädigung oder die Nichtannahmegebühr und damit nicht auf den Fall einer gütlichen Auflösung des Vertrages, bei dem eine entsprechende Gebühr in gewissem Umfang der "Preis" der BayernLB für den Abschluß des Rücktrittsvertrages ist (siehe vgl. Krepold in: Der vom Antragsgegner angewandte Grundsatz, einen Pauschalbetrag von 300 für die Berechnung der Entschädigungen in diesen Rechtssachen zu fordern, gibt Anlass zu mehreren Zweifeln.

Die Vorfälligkeits- und die Nichtzulassungsstrafe sind materiellrechtliche Schadenersatzansprüche, die Kosten für die Bestimmung und Berechnung der Höhe des Schadens (vgl. nur Grüneberg in: Palandt, BGB, Nr. 249 BGB, Rn. 58) über den der Gesellschaft wegen der vorzeitigen Kündigung des Darlehens oder der Nichtannahme des Darlehens zustehenden Ausgleichsfall.

Im Übrigen verletzen die Bestimmungen auch 308 Nr. 7 b) - diese Fragestellung wurde vom Landesgericht Magdeburg (vom 22.09.2009 - 7 O 1473/09) offengelegt. Der strittige Punkt ist nicht auf die einvernehmliche Auflösung des Vertrages beschränkt, was sich bereits aus den Bezeichnungen "Vorfälligkeitsentschädigung" und "Vorfälligkeitsentschädigung" ergibt.

"Dies gilt auch in den in § 308 Nr. 7 BGB geregelten Fällen, in denen eine Vertragspartei vom Vertrage zurückgetreten oder gekündigt ist. Für alle diese Verfahren ist eine Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten, die der Antragsgegner in jedem Falle mit einem Pauschalbetrag von 300 ? und einer Obergrenze von 600 ? für mehr als zwei Darlehen zurückzahlen möchte.

Darüber hinaus stösst die Regelung einer gesonderten Gebühr für die Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkreditverträgen auf 502 BGB, weil sie zu einer massiv erhöhten gesetzlichen Höchstgrenze für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkrediten führen würde. Durch § 502 Abs. 1 S: 2 BGB hat der Gesetzgeber zwei Höchstgrenzen für Vorfälligkeitsentgelte festgelegt, die ohne Ausnahme gelten:

In den in 502 BGB genannten Fälle ist es daher wegen der damit zusammenhängenden Folgen nicht möglich, zusätzlich zur Vorfälligkeitsentschädigung eine Vergütung für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, da dies aus den genannten Gründen ein Umgehen der Rechtsvorschrift nach 511 S. 2 BGB darstellen würde.

Dabei wird ein Entwurf ausgewählt, durch den das Gesetzgebungsziel der Beschränkung erheblich eingeschränkt wird, was durch das Beispiel verdeutlicht werden kann, dass der gesamte von einem Konsumenten bei einer vorgezogenen Rückzahlung eines Konsumentenkredits in einem Wert von dreißigtausend Euro an den Beklagten zu entrichtende Betrag das Doppelte der maximal zulässigen Vorfälligkeitsentschädigung von 300 Euro gemäß 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB betragen würde.

Selbst wenn man - beispielsweise bei Müllert (in: Staudinger, BGB, Neubearb 2011, 490 BGB, Rn. 86) - davon ausgeht, dass der Zahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigung einen geänderten Zinsforderungsanspruch aus dem Darlehensvertrag repräsentiert, d.h. als geänderter Leistungsanspruch und nicht als Schadensersatzforderung einzustufen ist, entsteht nichts anderes. Besorgnis erregend ist die Einstufung der Vorfälligkeitsentschädigung als Schadenersatzanspruch, soweit ihre Einstufung als Schadenersatzanspruch im engeren Sinn eine Verschuldensunabhängigkeit für dem Bürgerlichen Recht nicht bekannte Schäden nach sich ziehen würde (Mülbert, a.a.O., m.w.N.).

Soweit die Angeklagte auf Mülberts Kommentar verweist (in: Staudinger, a.a.O.), gibt sie ihn jedoch nicht ganz wieder. Für Mülbert heißt es einige Absätze später, dass der geänderte Leistungsanspruch sowohl den Zinsverlust im engeren Sinn als auch die mit seiner Berechnung zusammenhängenden Verwaltungskosten abdeckt (a.a.O., Rn. 91 ff.[94]).

"Mit dem Schadenersatzanspruch soll der Kreditgeber vor allem für die Kosten der Kreditrefinanzierung entschädigt werden, jedoch für das Fehlen der Zinsforderungen, auf die er sich bei Krediten mit einer festen Vertragslaufzeit und einem festen Zinssatz berufen konnte. Das sind in erster Linie die Begriffe "Kosten und Schäden in direktem Zusammenhang mit der Rückzahlung" in Art. 16 der Konsumentenkreditlinie.

Sofern die Angeklagte auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 23.11. 2011 - 9 U 76/10, juris) und des Bundesgerichtshofs (vom 07.11. 2000 - 16 ZR 27/00) verweist, ergibt sich daraus keine andere Bewertung, da diese Entscheidungen Immobilienkredite betrifft, auf die die Bestimmung des § 502 BGB keine Anwendung findet (§ 503 Abs. 1 BGB).

In der strittigen Zahlungsklausel wird jedoch nicht danach unterschieden, ob es sich bei dem zu tilgenden Kredit um einen Immobilienkredit oder einen anderen Konsumentenkredit handelte; die Bestimmung gilt für beide Sachverhalte. Er kann daher nicht bestehen, da die Bestimmung in der "kundenfeindlichsten" Weise auszulegen ist (BGH, Urt. v. 22. 4. 2009 - ZR 78/08, rechtskräftig, Abs. 13).

III Die Entscheidung über die Kosten richtet sich nach § 97 ZPO. Die Rechtsstreitigkeit betrifft nämlich Fragestellungen, über die der BGH noch nicht endgültig entschieden hat. Die Höhe des Streitwertes wurde gemäß 5 Abs. 5 U. KWG, 5 ZPO, 48 Abs. 1 S. 2 GKG, je angefochtener Ziffer auf ? 5.000 festgelegt (Micklitz in: Münchner Kommentar zur ZPO, Auflage III, 2008, 5 U. KWG, Rn. 40).

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