Beitragspflicht Direktversicherung

Pflicht zur Zahlung von Direktversicherungsprämien

löst keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Beitragspflicht für die Weiterversicherung ein. Der Lebensversicherungsvertrag der Direktversicherung unterliegt nicht der Beitragspflicht. Die Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Pflicht zur Einbringung von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Direktversicherung.

Verpflichtung zur Zahlung von Sozialleistungen aus einer Sofortpension

Der Pauschalbetrag aus einer Direktversicherung (DP) und eine sofortige Rentenzahlung sind als separate beitragsrechtliche Versicherungsleistung aufzufassen. Im Falle der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ersetzt der Scheinertrag aus dem Kapital DV den Ertrag aus der unmittelbaren Rente. Von seiner Direktversicherung hat er im MÃ? im von MÃ?rz 2013 eine Kapitalauszahlung von insgesamt fast 116.000 EUR erhalten, wovon der KlÃ?ger gut 112.000 EUR als EinmalprÃ?mie in die Rentenversicherung einbezahlt hat.

Bei der Krankenversicherung des Beklagten wurden zunächst 1/120 des gezahlten Betrages als fiktives Monatseinkommen (die sogenannte 120er-Regel) pro Monat berücksichtigt; nach Informationen über die Bewilligung der Sofortpension berechnete die Krankenversicherung auch die Beitragszahlungen zur ehrenamtlichen Kranken- und Krankenpflegeversicherung aus der Sofortpension. Die Klägerin erhob Klage gegen die Festsetzung der Prämie mit dem Vorwurf, der Betrag sei ihm aus der Direktversicherung nicht ökonomisch geflossen, da er ihn nahezu ausschließlich in eine unmittelbar begonnene Pensionsversicherung einbezahlt hatte.

In der Unterinstanz (LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 84/15) wurde die Verpflichtung zur Einlage sowohl für die Kapitalleistungen aus der Direktversicherung als auch für die Pensionszahlungen aus der unmittelbaren Rente bekräftigt und es wurden hier keine (unzulässigen) Doppelbeiträge festgestellt. Laut dem Bericht über die Anhörung vom 10. Oktober 2017 kam das Sozialgericht jedoch auf der Grundlage einer "Urteilsprüfung" zu einem anderen Schluss.

Im SPA wird zunächst klargestellt, dass die Höhe der Kapitalleistungen aus der Direktversicherung zu Recht als Grundlage für die Berechnung der Beiträge herangezogen wurde. Die Tatsache, dass der Großteil der Kapitalzahlung zur Deckung der unmittelbaren Rentenversicherung verwendet wurde, verhinderte dies nicht. Weil Abgänge des Zahlungsbetrages in der Regel keinen Einfluss auf die Beitragspflicht hatten. Der Sofortrentenvertrag trat nicht an die Stelle des Kapitalvorteils durch sog. Rechtsersatz, weil er nicht als Ausgleich für den Anspruch auf den Kapitalvorteil ausgezahlt wurde, sondern auf der Grundlage des[neuen] Sofort-Rentenvertrags, der von der Direktversicherung abhängt.

Auch die unmittelbare Rente konnte nicht von der Kapitalspritze abgezogen werden. Weil die Verpflichtung zur Einbringung von Kapitalleistungen[die betriebliche Altersversorgung] die Umwandlung laufender Zahlungen in Einmalbeiträge zum Zwecke der Beitragsfreiheit vermeiden soll. Ein solcher Workaround wäre jedoch möglich, wenn ein obligatorisch Versicherter die Kapitalspritze aus einer Direktversicherung zur Deckung einer sofortigen Rente nutzt. Weil die sofortige Rente für die gesetzlich Krankenversicherten - im Gegensatz zu den freiwilligen Versicherungsnehmern - frei von Beiträgen ist.

Das SPA lehnt jedoch eine Doppelverpflichtung zur Beitragszahlung ab. Nach dem SPA besteht eine ökonomische Übereinstimmung zwischen beiden Einkommen[d.h. der imaginären 1/120-Kapitalzahlung und der unmittelbaren Rente]. Sofern 1/120 pro Monat einer Pauschalleistung als monatliches Einkommen für die Einziehung von Beiträgen auf der Grundlage der gesetzlichen Erfindung verwendet wird, können diese imaginären Monatseinkommen die tatsächlichen "Einnahmen oder Mittel"[aus der unmittelbaren Rente], die bei der Einziehung der Beiträge anfallen, ausgleichen.

Schlussfolgerung: Solange die Kapitalauszahlung aus der Direktversicherung der 1/120-Regel unterworfen ist, ersetzt diese die unmittelbare Rente, die auch für die freiwillige versicherte Person prämienpflichtig ist. Umgekehrt ist die sofortige Monatsrente jedoch nach 120 Monaten beitragspflichtig zur Kranken- und Krankenpflegeversicherung.

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