Befreiung Buchführungspflicht

Ausschluss von der Bilanzierungspflicht

Die folgenden Bedingungen gelten für die Befreiung von der handelsrechtlichen Bilanzierungspflicht für Kleinunternehmer: Für wen ist die Rechnungslegung nach HGB vorgeschrieben und wer ist von der Rechnungslegung befreit? Eine weitere Ausnahme von der Bilanzierungspflicht besteht für "kleinere" Einzelunternehmer (dies gilt nicht für Personen- und Kapitalgesellschaften.):. sind grundsätzlich von der Bilanzierungspflicht befreit. Ausnahmen von der Buchführungspflicht für Einzelunternehmer.

241 a HGB Befreiung von der Verpflichtung gegenüber Buchführung und....

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. 1Einzelabnehmer, die in den Stichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als je 600.000, bzw. 60.000 EUR Umsatzerlöse ausweisen, müssen die 238 bis 241 nicht anwenden. 2Bei Neugründung ergeben sich die rechtlichen Konsequenzen bereits, wenn die Wertansätze des Satzbetrags 1 am ersten Bilanzstichtag nach der Neugründung nicht zu überschritten werden.

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BilMoG, Befreiung von der Bilanzierungspflicht für Einzelunternehmer

Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung der Aussagefähigkeit des Abschlusses und die Angleichung an die internationalen Rechnungslegungsvorschriften. Zusätzlich zu einer Vielzahl von bilanzrechtlichen Neuerungen hat das Bilanzrechtsgesetz für kleine Einzelunternehmer (nicht für Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften) die Möglichkeit der Befreiung von der Bilanzierungspflicht eingeführt. Die Rechnungslegung und die Erstellung des Abschlusses waren nach dem bisherigen Wirtschaftsrecht eine Aufgabe des Unternehmers (§§ 238, 242 HGB).

Die vom BilMoG neuen 241a und 242 Abs. 4 HGB befreien Einzelunternehmer jedoch unter gewissen Bedingungen von der Pflicht zur Rechnungslegung und Bilanzierung. Das ist der Fall, wenn der Nettogewinn nicht mehr als Euro 500.000 beträgt. Da das BilMoG jedoch erst am 29. Mai 2009 in Kraft trat, machte eine rückwirkende Umwandlung für 2008 oder 2009 wenig Sinn, da die Bilanzierung bereits erfolgt war.

Im laufenden Jahr und in der Folgezeit ergibt sich jedoch die Fragestellung, ob es möglich oder zumutbar ist, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Allerdings sollte noch einmal im Vorfeld erläutert werden, was die handelspolitische Bilanzierungspflicht ist. Nach § 238 HGB ist jeder im Firmenbuch registrierte oder registrierungspflichtige Unternehmer dazu angehalten, nach den Prinzipien ordnungsgemäßer Buchhaltung Buch zu führen und seine Geschäftsvorfälle und die Vermögenslage in diesen Büchern sichtbar zu machen.

Das Rechnungslegungssystem muss so gestaltet sein, dass es einem fachkundigen Dritten innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Einblick in die Geschäftsvorgänge und die Situation des Konzerns geben kann. 242 HGB verlangt auch die Erstellung eines Abschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). Unter dem Begriff "doppelte Buchhaltung" wird jeder Geschäftsvorfall auf zwei Arten erfaßt (z.B. Eingabe einer Kundenforderung: 1) Verbuchung der Forderungen, 2) Verrechnung der Umsätze).

Dabei ist prinzipiell zu beachten, dass die Rechnungslegung nicht nur die EDV-gestützte Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen (Finanzbuchhaltung) und die Erstellung von Jahresabschlüssen umfasst, sondern auch Vorschriften über die Verwaltung und Speicherung aller im Unternehmen erforderlichen und produzierten Dokumente, Belege und Auskünfte. Die §§ 241a HGB und 242 Abs. 4 HGB enthalten nunmehr eine Befreiung von diesen Vorschriften.

Erstens ist es von Bedeutung, dass es sich um eine reine Handelsrechtsfrage handele, die nur im Firmenbuch eingetragene oder eintragungspflichtige Gesellschaften betreffe. Aus steuerlichen Gründen ist die Ergebnisermittlung nach wie vor vonnöten. Prinzipiell bedient sich das Finanzrecht der handels- und jahresrechtlichen Rechnungslegung ( 140 AO: Rechnungslegung nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. HGB).

Zusätzlich beinhaltet 141 AU als Sonderregelung die ursprünglichen steuerlichen Bilanzierungsvorschriften und bezieht sich auf einen nicht unter § 140 AU fallenden Kreis von Personen. Der steuerlichen Bilanzierungspflicht nach 141 HGB für gewerblich tätige Nicht-Kaufleute liegen die selben Schwellenwerte zugrunde wie nach BilmoG. Beispielsweise sind Händler verpflichtet, Steuerkonten zu führen, wenn der Umsatz in einem Jahr 500.000 Euro und der Betriebsgewinn 50.000 Euro übersteigt.

Gemäß 141 Abs. 1 S. 2 AO sind die Vorschriften des Handelsrechts gemäß 238 ff. nicht mehr durch eine "Sammlung im Schuhkarton" für nicht sehr kleine Betriebe zu gewährleisten, so kann es notwendig sein aber eine Aufzeichnung über eine computergestützte Finanzbuchführung. Wird wegen der Unterdeckung der Limite keine handels- oder steuerrechtliche Buchhaltung / Erstellung von Jahresabschlüssen nach § 141 AO geführt, so würde für die Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses eine Kassenüberschussrechnung (EÜR) ausreichen.

Ferner ist darauf zu verweisen, dass die einzelnen Steuergesetze weitere Erfassungs- und Lagerungspflichten enthalten (z.B. Umsatzsteuer im Rahmen von steuerbefreiten Warenlieferungen, Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug etc. Somit kann festgestellt werden, dass bei Wahrnehmung des Wahlrechtes nach 241a HGB lediglich der nachträgliche Ansatz von Forderung und Verbindlichkeit, Vorräte, Rechnungsabgrenzung oder Rückstellung für die IT-Finanzbuchhaltung und die in der Praxis übliche Aufstellung einer Gewinnberechnung nicht erforderlich ist.

Die Aufzeichnung von Zahlungsverkehr, Anlagebuchhaltung etc. ist auch für die Finanzbuchhaltung und Ergebnisermittlung im Sinne einer EÜR notwendig. Bei der Entscheidung, ob von der Möglichkeit der Befreiung von der Buchführungspflicht Gebrauch gemacht werden soll oder nicht, sollten folgende Punkte miteinbezogen werden: 1: Wird die Befreiung von der Bilanzierungspflicht in Anspruch genommen, ergibt sich die Fragestellung, ob die steuerlich notwendige EÜR diese für die Geschäftsführung der Gesellschaft unerlässlichen Angaben machen kann.

Worin besteht der Unterscheid zwischen einer Buchhaltung mit Jahresabschluss und einer EÜR? Im Falle eines EÜR wird das operative Ergebnis nach dem Prinzip des erhaltenen (Zuflusses) Betriebsergebnisses minus des Abflusses (Abflusses) der betrieblichen Aufwendungen errechnet. Die steuerlich notwendige EÜR scheint auf den ersten Blick einfach zu sein. Aber auch für die EÜR sind Mindestsätze notwendig (Liste der Sachanlagen, Betriebserträge, Wareneingangsbuch).

Die EÜR kann daher nur eine bedingte Grundlage für Geschäftsentscheidungen sein, da nur begrenzt aussagekräftige Geschäftsanalysen möglich sind. In der Rechnungslegung (Erstellung von Jahresabschlüssen) werden alle Ausgaben und Einnahmen ungeachtet des Zahlungsverkehrs nach dem Verursachungstermin in der Gewinn- und Verlust-Rechnung verbucht. Über die nachträgliche Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungen werden Einnahmen und Ausgaben so weit wie möglich über den Zeitpunkt ihrer Entstehung aufgeteilt.

Daraus ergibt sich ein gewisser Spielraum für die bilanzielle und steuerliche Kontrolle des Handels- und Steuerrechts. Zudem ist nicht klar, ob eine Befreiung von der Bilanzierungspflicht vor dem Hintergund bestehender Bankdarlehen tatsächlich möglich oder vernünftig ist. Aus Bankensicht (einschließlich anderer Gläubiger) kann die Bonität eines Betriebes oft nur anhand des handelsrechtlich aufgestellten Abschlusses bewertet werden.

Vor allem die nach 18 Kreditwesengesetz oder den bankinternen Vorgaben geforderte Angabe der finanziellen Situation ist oft nur durch die Erstellung von Jahresabschlüssen möglich. Zusätzlich zur EÜR werden dann weitere Datensätze benötigt. Bei Darlehensverhandlungen mit Kreditinstituten, z.B. für die Vergabe von neuen Krediten oder die Prolongation von bestehenden Kreditverträgen, kann ein EÜR allein oft keine sinnvolle Unterlage sein.

Eine unterlassene handelsrechtliche Bilanzierung und die daraus resultierenden Bewertungen des Controllings können sich dann nachteilig auf die Bonität und damit auf die Bonität auswirken. Bei Problemkrediten, die im Mittelstand oft auftreten, trifft dies natürlich nur zu, soweit eine Bonitätsverbesserung durch zusätzliche Bewertungen noch erreicht werden konnte. Seit Jahren erstellt ein Einzelunternehmer einen Jahresabschluß nach dem Handelsrecht.

Für die Jahre 1, 2 und 3 gelten folgende Schwellenwerte: Nach den Anforderungen des 241a HGB wäre eine Befreiung ab Jahresbeginn 4 möglich. Da die Freistellungsmöglichkeit ab Anfang des vierten Jahrs besteht, wird die Buchhaltungspflicht aufgrund der Überschreitung der Gewinnobergrenze im vierten Jahr bereits zu Jahresbeginn wieder auftauchen.

Es gibt auch keine zweijährige Frist. Auch bei einmaliger Grenzwertüberschreitung (Umsatz oder Gewinn) wird die Bilanzierungspflicht für das folgende Jahr (Jahr 5) wieder aufgehoben. Die Freistellung konnte ab Anfang des 7. Schuljahres wieder in Anspruch genommen werden, da die Schwellen in den Jahren 5 und 6 untergegangen sind. In Jahr 7 werden die Grenzen jedoch wieder übertroffen, so dass die Bilanzierungspflicht ab Anfang des 8.

Vielmehr wäre eine Anfangsbilanz (=Schlussbilanz des Vorjahres) zu Jahresbeginn des betreffenden Geschäftsjahres neu zu erstellen. Anhand der entsprechenden Werte wird geprüft, ob der Schwellenwert überschritten wurde. Ist nur ein EÜR zulässig, sind die relevanten Umsatz- und Jahresüberschüsse grob zu ermitteln, um zu überprüfen, ob die Grenzwerte überschritten wurden.

Dies führt in der Summe zu zusätzlicher Kompliziertheit und nicht zu einer Erleichterung. Zur Vermeidung von Verwechslungen sollte die Freistellung daher nur für solche Betriebe gelten, die die Grenzwerte in absehbarer Zeit weit unterschreiten. Bei der Umstellung von der EÜR zurück zur Buchhaltung ist die Liste mit umgekehrtem Zeichen gültig.

Mit jedem Übergang von der Buchhaltung auf EÜR oder zurück wird eine mehr oder weniger aufwändige Abstimmungsrechnung notwendig, die eingesparte Aufwendungen leicht überkompensiert und auch rasch zu unerwünschten/unüberlegten steuerlichen Resultaten führt. In den vorangegangenen Bemerkungen wird klargestellt, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Bilanzierungspflicht / Abschlusserstellung von Fall zu Fall geprüft werden muss.

Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass nur sehr kleine Einzelunternehmer auf alle buchhalterischen Pflichten vollständig verzichten können ("Buchführung im Schuhkarton"). Letztendlich wirft dies nur die steuerrechtliche Umstellung von der Konzernbilanz auf die EÜR als Basis für die Ergebnisermittlung auf. Schließlich sei daran erinnert, dass es als dringlich erachtet wird, zu klarstellen, in welcher Art und Weise in Zukunft Buchhaltungsarbeiten usw. durchgeführt werden sollen.

Die Vor- und Nachteile der Steuerbefreiung sollten abwägt werden. Auch die Erörterung mit den betroffenen Instituten wird als dringlich erachtet, um im Vorfeld zu klarstellen, welche Angaben und in welcher Form in den nächsten Jahren von ihnen verlangt werden.

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