Bankbürgschaft Kosten

Kosten der Bankgarantie

Zusätzlich zur Hauptforderung werden die Zins- oder Garantieprovision sowie die Kosten der. Falls Sie trotz der Kosten einer solchen Garantieklausel zustimmen wollen, sollten Sie besonders auf die Rückgabe der Garantie achten. Sprung zu Was kostet eine Kaution? Statt dessen werden die Sicherheiten durch Bankgarantien gestellt. Die Kosten bei Fälligkeit der Garantie.

Sicherheit durch Bankgarantien in zivilrechtlichen Verfahren: Gleichzeitig wird eine.... - Hellseherinnen Claudia Mayer

Sie hat die Fähigkeit ausländischer Banken, als Garanten für das Verfahren zu fungieren. Englische Beschreibung: In der heutigen Zeit ist eine Bankenburg die häufigste Sicherheitsform. Im Rahmen des allgemeinen Gewährleistungsrechts beschreibt Claudia Mayer ausführlich die speziellen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Garantie als hinreichende Sicherheit sowie die Problematik der Akzessorietät und Rechtskrafterweiterung.

Darüber hinaus untersucht sie die Eignung ausländischer Kreditinstitute als Verfahrensschlösser und befasst sich eingehend mit der Problematik der Haftbarkeit für die Kosten der Sicherheit in Zwangsvollstreckungsverfahren.

Zivilprozess- und Nebengesetze: Großkommentar - Bernhard Wieczorek, Rolf A. SCHÜTZE

Ausgabe besteht aus 13 Bänden und einem Katalogband und beinhaltet auf ca. 13.200 S. umfangreiche und vertiefende Angaben zum Zivilverfahrensrecht. Zusätzlich zur CCP und der EGZPO werden die International Code of Civil Procedure einschließlich des elften Buchs über die CCP und das Judikaturgesetz sowie deren einführendes Gesetz erörtert. Neben der Rechtssprechung berücksichtigen die Kommentare besonders Fragestellungen des Zustellungsrechts und des EU-Zivilprozessrechts.

Der Start wurde im Dezember 2010 vollzogen.

Rückerstattung von Avalkosten - solidarische Bürgschaftshaftung

In einem Kostenermittlungsverfahren ist die Kostenerstattung einer Rückgarantie und deren solidarische Mithaftung strittig. a) Die Kosten für die Erlangung einer Sicherheitsleistung, deren Inanspruchnahme durch eine Vertragspartei die ihr vom Gesetz zugestandene Rechtsgültigkeit einer Gerichtsentscheidung teilweise vorwegnimmt, zählen zu den Kosten eines Verfahrens im weiteren Sinne (BGH, NJW 1974, 693, 694).

Diese können sogar in einem Kostenfeststellungsverfahren nach 103 ZPO ermittelt werden, wenn sie als Kosten der Vollstreckungsvorbereitung (v. v. -Eicken, Die Kostenfestsetzung, 18. März 1985 - B 245) oder als Teil der Vollstreckung kosten (KG, 1270, ZS, JB 1985) angesehen werden. Die Kosten der Zwangsversteigerung zählen auch zu den Prozesskosten im Sinn von § 103 ZPO (BGH, NJW 1986, 2438).

a) Ist dem Antragsteller die Stellung der Bürgschaft durch eine Bankgarantie erlaubt worden, so können deren Kosten im Rahmen des Verfahrens nach 103 ZPO (KG, I. ZS, Pfleger 1974, 366; JB 1985, 1270; OG Düsseldorf, JB 1984, 598, 599; OG Köln, AnwBl. 1987, 289; JB 1995, 496; OG München, OG 1997, 23) bestimmt werden.

Dies wird von den Angeklagten für die Kosten der Hauptgarantie der Deutsche Grossbank nicht mehr in Frage gestellt. c ) Die Kosten für die hier noch strittige Rückgarantie sind auch Kosten für die Bestellung einer Bürgschaft. aa) Vermögensverluste aus der Anschaffung oder unrentablen Ermittlung von Mitteln (als Sicherheit) sollten jedoch nicht zu den Fixkosten zählen (KG, I. ZS, Röpfleger 1974, 366 f.).

Dies wird dadurch begründet, dass das auf Massenabrechnung abzielende Verfahren der summarischen Kostenermittlung nicht dazu dient, die Erforderlichkeit von Zinsaufwand oder Zinsverlust aus einem Wertpapier zu ermitteln. Damit hat der Gesetzgeber im Sinne der Praxistauglichkeit des Kostenfeststellungsverfahrens bisher nur für den Zeitraum ab Beginn des Feststellungsverfahrens einen pauschalen Zinssatz für den Erstattungsanspruch festgelegt ( 104 Abs. 1 S. 2 ZPO), obwohl dem Antragsteller bereits zuvor Prozesskosten entstanden waren (KG, a.a.O.).

Es geht in diesem Falle jedoch nicht um eine Sicherheit in Form von Bargeld. Zwangsvollstreckungsverfahren und ist zunächst kein unentgeltlicher Teil des Vermögen des vollstreckenden Gläubigers als Beleihungswert geworden (und somit können die Kosten einer Garantie als Sicherheit im Rahmen des Verfahrens nach 103 ZPO, a. a. O., a. O., ermittelt werden).

Dies ist eindeutig mit der Hauptgarantie verknüpft. b) Darüber hinaus sollten allgemeine Kosten für die Stellung von Sicherheit für die garantierende Hausbank nicht in die Fixkosten einbezogen werden, da nicht jede Hausbank solche Sicherheit verlangt und die Notwenigkeit erst nach Überprüfung der Gesamtfinanzlage des Zahlungsempfängers festgestellt werden kann, die das Kostenfestlegungsverfahren überfordern würde (OLG München, NJW 1974, 957; OLG Köln, AnwBl. 1987, 289; OLG Stuttgart, JB 1989, 1751).

Die Kostenfestsetzung, die kostenlos ist und vor allem nur Glaubwürdigkeit erfordert, soll es dem erfolgreichen Prozessbeteiligten leichter machen, die erforderlichen Prozesskosten von seinem Widersacher zu erhalten. Würden in einem neuen Rechtsstreit Kosten erhoben, würden wieder Prozesskosten anfallen; eine solche Anhäufung von Rechtsstreitigkeiten sollte jedoch umgangen werden. Lediglich die Menge der zu behandelnden Vorgänge kann dem Gläubiger diese Vergünstigungen bestenfalls in Ausnahmefällen vorenthalten.

Daher ist es nicht obligatorisch, anfallende Kosten von Anfang an von der Kostenermittlung auszunehmen. Die Kosten einer Rückgarantie sind in jedem Fall nicht schwieriger als die einer Hauptgarantie. Allein die Verbindung mit der Hauptgarantie resultiert eindeutig aus Ihrer Buchung. Diese Rückgarantie kann nicht anderen ökonomischen Erfordernissen nach Natur und Umfang genügen und wird daher in der Regel nicht ohne triftigen Grund von der verfahrenssichernden Stelle ausgestellt worden sein.

Wenn auch diese Person - wie hier - ihren Firmensitz im Auslande hat, d.h. nicht unbedingt über Vermögenswerte in Deutschland sowie eigene, abgesicherte Beziehungen zu inländischen Kreditinstituten verfügen muss, dann ist die Notwenigkeit einer Rückgarantie der ausl. In jedem Fall reduziert die Rückgarantie der Auslandsbank das Hauptgarantierisiko in der Regel so weit, dass die Gesamtkosten der Hauptgarantie und der Rückgarantie die einer "Einzelgarantie" nicht überschreiten müssen.

Beispielsweise ist im jetzigen Verfahren die Angeklagte bis zum fünften Platz unangefochten dass bei vorsichtiger Wahl bereits Bankgarantien in Form von 1,5% Jahreszins für angemessen gute Anschriften bestehen; hier hatte der Hauptgarant jedoch nur 1% Jahreszins, der Gegengarant 0,4% Jahreszins berechnet. Zudem liegen sie damit noch unter den ausgewiesenen Kosten von 1,5% Jahreszins.

Damit wird auch der Zusammenhang zwischen der Hauptgarantie und der Avalgarantie in der Kostenrechnung deutlich. Solche eindeutig definierbaren Fälle (Rückbürgschaft einer ausländischen Hausbank für einen im Inland ansässigen Schuldner) stehen daher einer Entscheidungsfindung im Rahmen des Kostenermittlungsverfahrens völlig offen. Auch kann nicht erfolgreich entgegengewirkt werden, dass die zusätzlichen Kosten der Bankgarantie nur aufgrund von besonderen Umständen im Bereich des Zahlungsempfängers angefallen sind (jedoch nach OLG Hamburg, JB 1990, 1677, 1678).

Es ist nicht zu entscheiden, ob eine Auslandspartei, die mangels ausreichenden Vertrauen in die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der Institute, d.h. aus persönlichen Motiven, eine Garantie nur zu marktüblichen, d.h. besonders nachteiligen Konditionen erhalten kann, diese Mehrkosten nicht an den Kreditgeber weitergeben darf (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.).

Der Auftrag und die Ausgestaltung des Kostensetzungsverfahrens würden schließlich die Festlegung dieser zusätzlichen Kosten nicht von vorneherein ausschließen, bestenfalls im Hinblick auf die Effizienz des Prozesses, wenn die Glaubwürdigkeit der speziellen Gegebenheiten in Frage gestellt wird. Im Falle von einheimischen Privatpersonen kann in der Regel von bestehenden Vermögenswerten ausgegangen werden, was oft gegen den Kaufpreisgläubiger spricht.

In diesem Zusammenhang kann in der Regel eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse des Kostenträgers erforderlich sein. Anders verhält es sich jedoch bei einer Rückgarantie von einer im Inland domizilierten Person, da diese - wie besprochen - nicht ohne weiteres über vorhandene inländische Vermögenswerte und eigene, gesicherte Beziehungen zu inländischen Kreditinstituten verfügen kann2.

Die Kosten der Rückgarantie waren im konkreten Einzelfall die notwendigen Prozess- oder Durchsetzungskosten. Der Kläger erklärte dies ausführlich.... a) Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass der Antragsteller ein in jeder Hinsicht bonitätsstarkes, namhaftes und anerkanntes, schwedisches Institut ist, schließt dies nicht aus. Der Kläger führt keine eigenen Geschäfte in Deutschland, d.h. er hat keine eigenen Bankkonten aus der gewöhnlichen Wirtschaft.

Den Beschwerdeführern war es auch nicht möglich, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften der Schwedischen Hauptbank des Antragstellers zu errichten. Das Durchsetzen der Eintreibung von Garantiekosten (sowohl laufende Kommissionen als auch Garantiebeträge bei Inanspruchnahme) von einem unbekannten Kunden der Bank im Inland ist mit deutlich erhöhten Kosten und Gefahren behaftet, so dass die Nachfrage nach einer Rückgarantie mehr als offensichtlich ist.

Auch in Deutschland ist die Hauptgarantin eine namhafte Grossbank; man kann davon ausgehen, dass ihr Geschäftsverhalten normal ist. b) Auch wenn der Kläger die Antragsteller ökonomisch "mitnehmen" wollte, ist nicht klar, warum der Auslassungstitel selbst nicht ausreichend war. In Anbetracht der Wirtschaftslage der Unterlassungsschuldner, die zu Anträgen auf Prozesskostenhilfe und zur Minderung des Streitwertes geführt hat, war es für die Antragstellerin sehr ungewiss, ob sie ihre Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten erstatten konnte.

Es ist auch in dieser Hinsicht mehr als abwesend, dass der Kläger die Rückgarantie der Hausbank unaufgefordert und nur zum Nachteil des Schuldners der Unterlassung hätte auferlegen können. c ) In Anbetracht der Garantiesumme ist der Antrag der Kläger in, dass ein Angestellter des in Deutschland tätigen Klägers die Rückgarantie hätte annehmen können, nicht vielversprechend und darüber hinaus unangemessen.

Weitere Vermögenswerte können dann nicht übernommen werden und werden von den Klägern nicht ausdrücklich genannt. b) Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, den Antragsgegner nicht unverzüglich über die Erforderlichkeit einer Rückgarantie zu informieren. Erstens besteht für den Gläubiger keine generelle Pflicht, den Gläubiger über besondere Kosten vor oder während des Gerichtsverfahrens oder der Zwangsvollstreckung zu informieren.

Zweitens waren die Kosten der Rückgarantie nur ein Teil der Kosten der Hauptgarantie. Hätten die Kläger die Kreditwürdigkeit des Antragstellers betont und wären sie an einer deutlichen Kostensenkung gelegen, wäre klar gewesen, dass sie bereits auf die Garantie der großen Bank in Deutschland verzichten. In diesem Fall muss die Rückgarantie auch dann übernommen werden, wenn sie dem Antragsgegner vorher mitteilt wurde.

Darüber hinaus mussten die Kläger angesichts des Auslandsdomizils des Klägers von sich aus mit einer Rückgarantie rechnen.3 Die Kosten der Rückgarantie sind ebenfalls als gesamtschuldnerisch gegen alle Unterlassungspflichtigen festgelegt worden. Selbst wenn die Kosten der Bürgschaft zu den Kosten der Zwangsvollstreckung hinzukommen, entsteht nichts anderes. a) Die Gesamthaftung mehrerer Beklagter für die Kosten des Verfahrens (§ 100 Abs. 1 BGB) ist jedoch ausgeschlossen.

ZPO) gilt nicht notwendigerweise auch für Vollstreckungskosten, diese können jedoch nur gegen den Antragsgegner ermittelt werden, der als Vollstreckungspflichtiger im Sinn von 788 ZPO (KG, JW 1933, 2224; OG München, NJW 1974, 957; OG Köln, MDR 1977, 850) in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall war die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen alle Angeklagten in gleicher Weise gerichtet, vor allem aus der einstweiligen Verfügung des Gerichts. b) Eine Kostenhaftung nach Überschriften besteht jedoch nur, wenn gleichzeitig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen mehrere Mitschuldner ( "OLG München", a.a.O.) ergangen sind.

Jedoch ist die Verantwortlichkeit nach Rubriken ohnehin nicht überzeugend, wenn die Gesamtkosten in gleicher Weise bei einer einzelnen Zwangsvollstreckung gegen einen Zahlungspflichtigen angefallen wären. Dann hätte der Kreditgeber den vollen Betrag der Kosten von diesem Kreditnehmer verlangen können, der in der Regel der am besten geeignete Kreditnehmer ist. Eine Verschlechterung der Lage des Gläubigers darf nicht allein dadurch eintreten, dass er auch gegen weitere, eventuell gar nicht so geeignete gesamtschuldnerische Forderungen vorgehen kann ("BGH", NJW 1974, 693, 694 für Prozesskosten).

Sie ist in der Regel aus Kostengründen dazu gezwungen. Er darf dabei nicht zulassen, dass die Kosten durch eine getrennte Zwangsvollstreckung gegen jeden einzelnen Zahlungspflichtigen in vollem Umfang erstattet werden. Dies heißt jedoch nicht, dass der Kreditgeber auch das Verlustrisiko einer pro rata-Kostenforderung gegen einen der Debitoren - etwa im Falle der Insolvenz des Schuldners - zu tragen hat, d.h. weniger zu bekommen, als er im Falle der individuellen Zwangsvollstreckung von dem am besten geeigneten Debitor bekommen hätte.

Durch die gleichzeitige Durchsetzung gegen alle gesamtschuldnerischen Gläubiger hatten sie zumindest den Vorzug, die Kosten intern umzulegen. Es wäre nicht angebracht, den Kostenschuldnern zum Nachteil des Zahlungsempfängers den Vorzug zu geben. c ) Im vorliegenden Falle sind die Kosten der Sicherheit ungeachtet der Zahl der Gläubiger, gegen die die Geltendmachung beantragt wurde, angefallen. Diese wären auch dann aufgetreten, wenn nur einer der beiden Gläubiger in der gleichen Größenordnung vollstreckt worden wäre.

Sämtliche Gläubiger haben Einspruch erhoben und damit die gleiche Sicherheit geboten. Danach sind sie dem Gläubiger gegenüber gesamtschuldnerisch für die Kosten haftbar.

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