Austritt aus Gmbh Vertrag

Rücktritt vom Vertrag der Gmbh

Die Nachfolgeregelung im Gesellschaftsvertrag (Tod eines Gesellschafters). ("Achtung: Ein Partner kann eine Partnerschaft nur kündigen, wenn der Gesellschaftsvertrag diesbezüglich klare Regelungen enthält. Wem muss ich den Rücktritt schicken! oder kann ich einfach aus einer GmbH zurücktreten! ist der Rücktritt aus dem Unternehmen aus einem wichtigen Grund.

über die Sozialversicherungspflicht und Geschäftsführung bis hin zum Rücktritt.

Partnerschaftsvertrag: Entschädigungs- und Abgangsklauseln

Nahezu jeder Gesellschaftervertrag beinhaltet Entschädigungsklauseln für den Falle des Ausstiegs. Diese Vergütungsklauseln begrenzen im Unternehmensinteresse generell den rechtlichen Ausgleichsanspruch des Aktionärs, der sich am Marktwert der Unternehmung orientiert. Eine Begrenzung des Abfindungsanspruchs ist prinzipiell auch möglich, jedoch ist es notwendig, das entgegengesetzte Recht des Aktionärs auf eine dem Unternehmenswert am nächsten kommende Vergütung zu erhalten und eine für beide Parteien geeignete Vereinbarung zu treffen.

Der vollständige Ausschluß der Abgangsentschädigung ist im Falle des Austritts aus der Firma wegen des Todes des Aktionärs möglich, da diesbezüglich die Belange des ausgeschiedenen Aktionärs nicht mehr zu wahren sind. Das Gleiche trifft auf das Verlassen eines Unternehmens zu, das keine wirtschaftlichen Zielsetzungen hat, sondern ausschliesslich ideellen oder karitativen Zwecken dient.

Die Nominalwertklausel beschränkt die Entschädigung auf die Gesellschaftereinlage, die nicht durch Verlust reduziert wird. Die Buchwertklausel begrenzt die Abgeltung auf den Beteiligungsbuchwert. Bestimmte Entschädigungsklauseln basieren auf dem von der Finanzbehörde ausgearbeiteten Stuttgartungsverfahren. Für die Vergleichsklauseln, die sich auf das Stuttgartungsverfahren beziehen, muss zwischen einer statischen und einer dynamischen Referenzklausel unterschieden werden.

Ein dynamischer Satz basiert auf der zum Zeitpunkt der Beendigung des Aktionärs geltenden Version des Stuttgart-Abkommens, während im Falle des Statiksatzes die zum Zeitpunkt der Beendigung des Gesellschaftsvertrages gültige Version gilt. Der Anteilseigner hat nicht mehr die Option, sich von einer eigenständigen Instanz über die Summe seines Abfindungsanspruchs zu unterrichten.

Infolgedessen kann der steuerliche Wert von Gesellschaften mit hohen Erträgen oder kapitalintensiven Investitionen weit unter dem Marktwert liegen und eine Abgangsentschädigung nach dem Stuttgartungsverfahren von den Gerichten als unangebracht angesehen werden. In seiner Entscheidung vom 7. Nov. 2006 zur Verfassungsverletzung der Erbschaftssteuer kritisierte das BVerfG unter anderem auch die Anwendbarkeit des Stuttgart Prozesses zur Unternehmensbewertung aus den oben angeführten Erwägungen.

Erlöse werden jedoch nur in Höhe der Payout-Ratio verbucht und risikogerecht diskontiert. Sie kann sittenwidrig sein, wenn die in der Satzung vorgesehene Vergütung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem per se berechtigten Bestreben steht, den Bestand der Firma im Sinne der übrigen Aktionäre zu gewährleisten. Im Falle einer ursprünglich unwirksamen Regelung wird dem ausgeschiedenen Aktionär eine Ausgleichszahlung in Höhe des Marktwertes seines Anteils an der Firma zuerkannt.

Eine Abfindungsklausel kann von vornherein unwirksam sein, wenn ein grober Unterschied zwischen der aus dem Gesellschaftsvertrag resultierenden Abfindungszahlung und dem Marktwert des Anteils des ausgeschiedenen Aktionärs an der Gesellschaft auftritt. Eine Abgangsentschädigung, deren Betrag wesentlich weniger als 50 Prozent des Marktwertes des Anteils des ausgeschiedenen Aktionärs an der Gesellschaft beträgt, wird jedoch mit großer Sicherheit einem unmoralischen Urteil unterliegen.

Dieses Risiko umfasst vor allem Abfindungsregelungen, die versuchen, aus dem Gleichgewicht der einzelnen Werte der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einen festen oder in der Vergangenheit liegenden Unternehmenswert zu ermitteln. Das gilt für Nennwert, Buchwert, Nettoinventarwertklauseln und Bestimmungen, die sich auf das Stuttgartungsverfahren beziehen. Andererseits trägt eine Bestimmung, die zumindest eine Abgangsentschädigung in einer Größenordnung von 50 Prozent des Marktwertes der Aktie der Firma sieht, aber nicht immer einer richterlichen Prüfung unterzogen wurde, allen Umständen des Einzelfalls bei der Bewertung der Unmoral Rechnung, z.B. dem Rücktrittsgrund des Aktionärs (freiwillig oder zwangsweise).

Daher sollte bei der Einbeziehung einer Abfindungsregelung in den Gründungsvertrag immer geprüft werden, welche Abfindungszahlung nach dem Gründungsvertrag fällig wird und wie sich diese auf den aktuellen Unternehmenswert bezieht. Zahlreiche Partnerschaftsverträge regeln das Verlassen des Unternehmens im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Aktionärs oder der Verpfändung seines Anteils an der Firma.

Zugleich wird die zu leistende Vergütung vertragsgemäß deutlich reduziert. Ziel dieser Regelung ist das Bemühen der übrigen Partner, den Gläubigern des Partners so wenig wie möglich aufzubringen. In der Regel ist eine solche Bestimmung jedoch nicht zulässig, wenn der Gründungsvertrag nur eine Beschränkung der Entschädigung im Falle der Vollstreckung durch die Kreditgeber vorgibt. Dagegen ist eine Abfindungsregelung nicht zu beanstanden, wenn sie eine Abfindungseinschränkung nicht nur für den Falle der Verpfändung des Unternehmensanteils, sondern auch für den Ausschluss des Aktionärs aus wichtigen Gründen oder die zwangsweise Rücknahme eines Unternehmensanteils, z.B. bei einem GmbH-Statut, festlegt.

Verringert sich im Falle der Beendigung eines Aktionärs die zu leistende Vergütung im Gesellschaftervertrag so unangemessen, dass ein angemessener Aktionär sein Recht auf Beendigung nicht ausübt, so hat dies auch die Unwirksamkeit der Aufhebungsklausel wegen einer nicht zulässigen Kündigungsfrist zur Folge (§ 723 Abs. 3 BGB). Eine solche unerlaubte Kündigungsbegrenzung hat die Judikative in einem Falle akzeptiert, in dem der Gründungsvertrag eine Entschädigung in Höhe von rund 29% des Liquidationswerts für den Kündigungsfall vorsehe.

Es ist auch an dieser Stelle sicherzustellen, dass das Recht auf Kündigung nicht durch die im Partnerschaftsvertrag festgelegte Vergütung untergraben wird. Abwicklungsrückstellungen, die erst nach einem bestimmten Zeitraum unangebracht werden, ergeben die durch ergänzende Auslegung des Vertrages zu bestimmende angemessene Abgeltung. In diesem Zusammenhang ist zu klären, was die Satzungsparteien vereinbart hätten, wenn sie vorausgesehen hätten, dass die vertragliche Vergütung zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen nicht mehr zeitgerecht ist.

In diesen FÃ?llen ist der zu bezahlende Ausgleichsbetrag in der Regel zwischen dem zugesagten und einem dem Marktwert entsprechenden Teilbetrag. Schließlich ist ein angemessener Mittelweg zwischen dem durch die Bestimmung angestrebten Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Firma nicht zu beeinträchtigen, und dem Ziel des ausgeschiedenen Aktionärs, eine entsprechende Entschädigung zu erzielen, zu finden.

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