Aufwendungen für Doppelte Haushaltsführung

Aufwand für doppelte Budgetierung

Der durch die doppelte Budgetierung entstehende Mehraufwand ist in bestimmten Grenzen als Werbungskosten abzugsfähig. Darüber hinaus können auch Ausflüge in die Heimatstadt oder Ausgaben für Möbel etc. organisiert werden. Mit diesem Merkblatt soll über die Möglichkeiten der steuerlichen Berücksichtigung der. Der Aufwand für die Doppelhaushaltsführung ist dann unter bestimmten Voraussetzungen einkommensbezogener Aufwand für das Einkommen des Mitarbeiters.

Ab wann erkennt das Finanzamt die doppelte Budgetierung an?

Kosten der Doppelhaushaltsführung - Kostennachweispflicht am Wohnort der Familie und am Arbeitsplatz

Der Bundesfinanzhof hat von Herrn R. im Berufungsverfahren Bf., D, Prozessbevollmächtigter der TPA Regio Steuernberatung mbH, Pestalozzistraße 12/3, 9500 Villach, zu Recht die Klage vom 22. Januar 2017 gegen die Entscheidungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. und 12. Januar 2017 über die Einkommenssteuer für die Jahre 2013 bis 2015 anerkannt:

Durch diesen zusätzlichen Aufwand fallen auch am Wohnort der Familie Mehrkosten an. Da, nach Absprache mit Ihnen und Ihrem Steuervertreter oder auch in der Antwort auf das Einreichungsschreiben, keine Belege wie z. B. Mietverträge und Zahlbestätigungen (auch nicht von Ihrem Partner) vorgelegt werden können, sind die Aufwendungen für die Doppelhaushaltsführung für steuerliche Zwecke nicht anzurechnen.

Im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilungen für die Jahre 2013 bis 2015 hatte er Aufwendungen im Rahmen der Doppelbudgetierung als einkommensbezogene Aufwendungen erfasst. Es wurden unvermeidliche Zusatzkosten am Arbeitsort Graz angerechnet, die ihm allein dadurch entstanden waren, dass er am Arbeitsort zuhause war. Zu beachten ist, dass eine Übersiedlung des Familiensitzes (V) an den Arbeitsort Graz ohnehin unangemessen war, was vom Finanzamt offenbar nicht umstritten war.

Im Zentrum seiner Interessen steht sein Familiensitz in Kärnten, wo er seit 2012 mit seinem Partner lebt. Seine engste persönliche Beziehung und sein gemeinsamer Hausrat befanden sich in seiner Familienresidenz. Der vom Finanzamt gemachten und telefonischen Annahme, dass die Partnerin im gleichen Haus wie ihre Mutter gesellschaftlich tätig sein würde, konnte in jedem Fall widersprochen werden, dass eine Besichtigung vor Ort zu jeder Zeit möglich sei.

Ein parifiziertes Wohngebäude für die Errichtung eines eigenen Wohnhauses ist seitens des gesetzlichen Vertreters nicht notwendig. Natürlich würden der Partner und er alle Ausgaben für den Gemeinschaftswohnsitz mitfinanzieren. Auf die Lohnsteuerrichtlinie (Ziffer 341ff) sollte an dieser Stelle jedoch verwiesen werden, wonach der Gesetzgeber angesichts der unterschiedlichen ökonomischen Belastungen in einer Lebenspartnerschaft mit einer Wohn- und Geschäftsgemeinschaft unter keinen Umständen nachweisen muss, wer welche Ausgaben für den gewöhnlichen Familienaufenthalt trägt.

Würden also dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für einen arbeitsbedingten Zweithaushalt entstehen und diese von ihm zu tragen sein, wären diese auch dann als einkommensbezogene Aufwendungen abzugsfähig, wenn die Ausgaben am Wohnort der Familie vom Partner erstattet werden. Damit entfällt der Kostennachweis des Steuerpflichtigen am gewöhnlichen Wohnsitz der Familie und es besteht keine rechtliche Nachweispflicht.

Die ihm in Graz entstandenen Aufwendungen mussten stattdessen anhand von Nachweisen überprüft werden, die ebenfalls in vollem Umfang erbracht worden waren. In den beiliegenden Dokumenten sind verschiedene Ausgaben und Ausgaben im Rahmen des gemeinschaftlichen Familienwohnsitzes dokumentiert. Baustoffkosten ab 2013, die im Rahmen von Sanierungsarbeiten angefallen sind. Ausgehend von dieser Darstellung des Sachverhalts liegt es nahe, sowohl einen bestehenden gewöhnlichen Wohnort als auch bestehende Ausgaben an diesem Wohnort zu übernehmen.

Die Ablehnung der Beschwerdevorentscheidung begründete das Steueramt wie folgt: "Als einkommensbezogene Aufwendungen gelten nach 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes 1988 die Aufwendungen oder Aufwendungen für den Erwerb, die Sicherstellung oder die Aufrechterhaltung von Erträgen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 EStG 1988 dürfen die für den Steuerzahler und den Lebensunterhalt seiner Familienmitglieder ausgegebenen Mittel nicht vom individuellen Einkommen abgesetzt werden, was nach 20 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) auch für Aufwendungen oder Aufwendungen für die Führung des Lebens gelten soll, auch wenn sie den wirtschaftlichen oder sozialen Status des Steuerzahlers betreffen und zur beruflichen oder wirtschaftlichen Bereicherung des Steuerzahlers bestimmt sind.

Zum Beispiel muss die berufliche Tätigkeit des Ehegatten am Wohnort der Familie als Begründung für die Unangemessenheit einer Wohnortsverlegung anerkannt werden, sofern der Ehegatte des Steuerzahlers nicht nur ein untergeordnetes Einkommen aus seiner beruflichen Tätigkeit erwirtschaften kann. Der einkommensbezogene Charakter der Doppelhaushaltsführung beruht jedoch darauf, dass ein Arbeitnehmer neben den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 EG G 1988 genannten Haushaltskosten für einen weiteren Hausrat in der Nähe des Arbeitsplatzes ähnliche Aufwendungen zu übernehmen hat, die durch die Ausübung eines Berufes in einer Ferne entstehen, die eine alltägliche Wiedereingliederung in den Familienwohnort nicht zumutbar macht.

Für diese Basiskonstellation ist die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Häusern an zwei unterschiedlichen Standorten mit den daraus entstehenden Aufwendungen erforderlich. Daher können die Ausgaben für die Haushaltsführung nur dann einkommensbezogen sein, wenn durch ein doppeltes Budget überhaupt Mehrausgaben entstehen. Wenn die Aufrechterhaltung der Möglichkeit, im Familienwohnheim zu leben, hingegen keine weiteren Ausgaben verursacht (z.B. die Möglichkeit, bei den Erziehungsberechtigten zu wohnen), ist der VwGH der Meinung, dass es keine zusätzlichen Auslagen gibt.

Da, wie im Reklamationsschreiben angegeben, keine rechtliche Nachweispflicht für Betriebs-, Strom-, Heizungs-, Wasser-, Kanalisationskosten etc. besteht (der Auftrag an ÖBAU hat keinen Nutzungszweck, andere Abrechnungen von ÖBAU Egge beziehen sich z.B. auf ein Toskana-Gehäuse, ein Quellsteinsäulen-Set etc. die in keiner Weise mit einer marktüblichen Verrechnung von Mieten, Nebenkosten, Betriebkosten etc. gleichgesetzt werden kann) und daher nicht über doppelte Aufwendungen vereinbart werden kann, wurde Ihre Klage als unberechtigt abgewiesen.

Ausgaben für einen Doppelhaushalt können vorhanden sein, solange der Wohnsitz der Familie nicht an den vom Finanzamt nicht bestrittenen Arbeitsplatz verlagert werden kann. Eine eigene Doppelhaushalteinrichtung am Arbeitsort unter Wahrung eines familiären Wohnsitzes ist fachlich notwendig, wenn der familiäre Wohnsitz so weit vom Arbeitsort weg ist, dass eine tagtägliche Rückführung der steuerpflichtigen Person nicht zu erwarten ist und die Übersiedlung des familiären Wohnsitzes an den Arbeitsort nicht zu erwarten ist.

Arbeitsort des Steuerpflichtigen war Graz, wo ihm unvermeidliche Mehrkosten für eine gemietete Wohnung entstehen würden. Die Aufwendungen (inkl. Mietverträge, Pachtzahlungen etc.) wurden den Finanzbehörden bereits im Detail nachweisbar. Wenn die Aufrechterhaltung der Unterkunft in Graz für den Antragsteller keine zusätzlichen Ausgaben bedeuten würde, könnte man nicht von Mehraufwand sprechen.

Die Distanz zwischen dem Wohnort der Familie und dem Arbeitsplatz liegt weit über dem nach der Lohnsteuerrichtlinie vorgeschriebenen Minimum. Seit 2012 wohnt der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Partner und seiner Tocher in der Familienresidenz. Der gemeinsame Hausstand in der Familienresidenz war eine eigene Ferienwohnung in einem Haus, das den Familienmitgliedern des Partners gehörte und vollständig vom Rest des Grundstücks getrennt war.

Die Beschwerdeführerin und ihr Partner würden die Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt am Wohnort der Familie mitfinanzieren. Im Rahmen einer Lebenspartnerschaft mit einer Wohn- und Geschäftsgemeinschaft war es angesichts der unterschiedlichen ökonomischen Belastungen nicht notwendig, exakt zu beweisen, wer welche Ausgaben für den gemeinschaftlichen Wohnsitz der Familie tragen würde (siehe Einkommensteuerrichtlinien Nr. 351). Weil die Ferienwohnung im Wohnhaus im Besitz des Ehepartners ist, gab es keinen schriftlichen Vertrag oder zur Zeit mussten keine Miete für die Benutzung dieser Ferienwohnung gezahlt werden.

Andererseits gibt es eine Übereinkunft zwischen Mutter und Kind, nach der sie für alle Instandhaltungs- und möglichen Reparaturmaßnahmen sowie für die durchgeführten Arbeiten verantwortlich sind. Die Tatsache, dass diese Aufwendungen aufgrund der über vierzig Jahre währenden Gebäudesubstanz der Immobilie immer wieder anfallen, kann in jedem Fall im Rahmen einer Ortsbesichtigung nachgewiesen werden. Verschiedene Ausgaben für diesen Familienaufenthalt waren bereits beim Finanzamt eingereicht worden.

Diese Leistungen würden die laufenden Ausgaben für die Ferienwohnung decken. Es ist wohl mehr als offensichtlich, dass regelmäßige periodische Einzahlungen einer Tochtergesellschaft an ihren eigenen Familienvater, der das Vermögen ihres Familienvaters benutzen darf, wahrscheinlich zumindest eine Kostendeckung für die Nutzung von Wohnraum darstellen. Darüber hinaus wurden verschiedene Abrechnungen und Einzahlungen für Mobiliar, die monatlichen Ausgaben für das stationäre Internetzugang sowie die Baustoffkosten, die im Rahmen der Renovierung dieser Ferienwohnung entstanden waren, im bisherigen Steuerverfahren nachweisbar.

Der Beschwerdeführer und sein Partner hatten in den vergangenen Jahren die ganze Immobilie saniert (Maler- und Füllarbeiten, Erneuerung der Fußbodenbeläge, Erneuerung des Eingangsbereiches u.ä.) und es bestand die oben genannte Übereinkunft mit dem Wohnungseigentümer, dass diese Reparaturmaßnahmen - ähnlich einer Mieter-Investition - vom Partner durchgeführt und finanziert werden sollten und im Auszugsfall nicht vom Wohnungseigentümer vergütet würden.

Es handelt sich um die Erstattung von Reparaturkosten im Rahmen eines blockierten Abflusses. Darüber hinaus hat der VGH immer wieder den Gedanken der erforderlichen und unvermeidlichen Haushaltskosten aufgedeckt. In seinem Urteil vom 26. Januar 2011, 15.01.2010, hat der EuGH daher zu Recht anerkannt, dass Ausgaben, die nach der Begriffsbestimmung des 20. Januar 1988 notwendigerweise im privaten Bereich getätigt wurden, Mobiliar, Telefone, Zeitschriftenabonnements und dergleichen sind.

Wenn solche Ausgaben vorhanden wären, wären dies Ausgaben, die üblicherweise mit der Aufstellung eines Budgets verbunden sind. Nach den vorstehenden Bemerkungen sind solche Ausgaben angefallen und daher gibt es durchaus einen eigenen Hausstand auch am Wohnort der Familie mit entsprechendem Aufwand. Anhand der oben dargestellten Sachverhalte war in jedem Fall ersichtlich, dass Aufwendungen und Betriebskosten am gewöhnlichen Wohnort der Familie bestehen und somit die Aufwendungen am Arbeitsplatz als zusätzliche Aufwendungen im Sinn der Lohnsteuerrichtlinie anzusehen sind.

In seiner Klage beim Bundesfinanzhof vom 30. September 2017 stellte das Steueramt Graz-Stadt folgende Klage: "Da nun auch die Wohnkosten am Arbeitsort belegt sind, stellt das Steueramt den Anspruch auf Anerkennung der Aufwendungen der Doppelhaushaltsführung für die beanstandeten Jahre. Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Einkommenssicherung (EStG 1988) sind die Aufwendungen oder Aufwendungen für den Erwerb, die Sicherstellung oder die Aufrechterhaltung von Erträgen.

Gemäß 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 EStG 1988 dürfen die für den Steuerzahler und den Lebensunterhalt seiner Familienmitglieder ausgegebenen Mittel nicht vom individuellen Einkommen abgesetzt werden, was gemäß 20 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) auch für Aufwendungen oder Aufwendungen für die Führung des Lebens gelten soll, auch wenn sie den wirtschaftlichen oder sozialen Status des Steuerzahlers betreffen und zur beruflichen oder wirtschaftlichen Bereicherung des Steuerzahlers bestimmt sind.

Augenblicke rein privater Präferenz für den Erhalt des familiären Wohnsitzes sind nicht ausreichend (siehe z.B. VwGH 22.4. 2004, 2003/13/0154, und VwGH 26.5. 2004, 2000/14/0207). In Anbetracht des Ergebnisses des Nachprüfungsverfahrens, vor allem unter Einbeziehung der erheblichen Einnahmen des Partners und der nachgewiesenen Aufwendungen am Wohnort und am Arbeitsplatz (2013: 5.804,07 ; 2014: 5.813,85 und 2015: 5.427,97 ), wurde der Klage vollständig stattgegeben, wie vom Steueramt in seiner Petition vom 20. 11. 2017 gefordert.

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