Aufgabe Landwirtschaftlicher Betrieb Steuerrecht

Verzicht auf ein landwirtschaftliches Unternehmen Steuerrecht

Eine Farm zu schließen bedeutet nicht zwangsläufig, sie aufzugeben. Die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens auf die Erben ist keine Betriebsaufgabe. Im Falle der Schließung eines Unternehmens müssen alle stillen Reserven versteuert werden. So eine Betriebsunterbrechung ist keine Geschäftsaufgabe. Das Entscheidende für die Landwirtschaft.

die Aufgabe eines Landwirtschaftsbetriebs - durch Abtretung aller Agrarflächen

Die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit der Übergabe aller landwirtschaftlichen Flächen an Dritte1. 1 Landwirtschaftsflächen von mehr als 3.000 qm bilden allein in ihrer Grösse keine landwirtschaftlichen Unterbetriebe. einer Bedienaufgabe i. 16 Abs. 3 EWStG vorliegt, wenn der Unternehmer die Entscheidung getroffen hat, seine Geschäftstätigkeit zu beenden und sein Geschäft als selbständiger Wirtschaftssubjekt aufzugeben, und wenn er alle wichtigen Geschäftsgrundlagen in einem gemeinsamen Verfahren innerhalb kürzester Zeit an andere Kunden verkauft oder in das private Vermögen überträgt2.

Nach § 14 S. 2 StG findet diese Begriffsbestimmung auch Anwendung auf die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes3. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird stillgelegt, wenn alle landwirtschaftlich genutzten Flächen an Dritte abgetreten werden4. Das Land ist für seine Weiterführung unentbehrlich. Ein Betriebsverzicht ist daher besonders dann gegeben, wenn durch vorweggenommene Nachfolge die Betriebsliegenschaften auf mehrere einzelne, nicht mit dem Betrieb zusammenhängende Rechtsnachfolger übergehen oder nach dem Tode des Unternehmers an die Nachkommen verteilt werden5. Nach diesen Vorgaben hat der Landwirt in dem hier vom BFH beschlossenen Falle seinen stillgelegten Betrieb durch Abtretung aller zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften an seine Tochtergesellschaft T und ihre Enkel ES und ET veräußert.

Bei diesen Abtretungen im Rahmen der vorgezogenen Nachfolge wurde der Bauernhof komplett seiner Lebensgrundlage beraubt und als eigenständiger Wirtschaftsorganismus aufgelöst6. Die Tochtergesellschaft und die Enkel wurden auch nicht mit den Abtretungen von Betrieben oder Betriebsteilen, die sie zu Bilanzwerten gemäß 6 Abs. 3 S. 1 Elektrostat.

Der Landwirt bewirtschaftete nur einen stillgelegten Bauernhof, der nicht aus mehreren Nebenbetrieben besteht. Teil eines Unternehmens ist ein Teil des Gesamtunternehmens, der mit einem bestimmten Grad an Unabhängigkeit ausgestattet ist und an sich tragfähig8 ist.

Zu diesem Zweck muss die Geschäftseinheit eine Teileinheit im Sinn einer eigenständigen Zweigniederlassung innerhalb des gesamten Unternehmens darstellen, die auch als eigenständiges Unternehmertum existieren kann10. 12 Die für den Geschäftsbetrieb geltenden Indikatoren für die notwendige Unabhängigkeit - lokale Abgrenzung, Nutzung anderer Ressourcen, vor allem anderer Anlagegüter, unabhängige Bepreisung, eigener Kundenkreis, eigenes Personal und getrennte Rechnungslegung11 - sind für land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten nur von begrenzter Bedeutung. Der eigene Betrieb, das eigene Personal und Sondervermögen sind für die notwendige Unabhängigkeit in der Regel weitaus wichtiger als z.B. die eigene Buchhaltung, die eigene Gewinnberechnung oder eigene Kunden13, wenn diese auch für einen Teilebetrieb ein schwerwiegender Hinweis sein können.

Für die Gesamtbeurteilung der durchzuführenden operativen Sachverhalte ist der für die Straftat verantwortliche Richter zuständig. Danach haben die an die Tochtergesellschaft und die Enkel - entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgerichtes Münster15 - keine Subunternehmen gegründet, da ihre Fläche je 3.000 Quadratmeter überschritt und sie über genügend Betriebsfläche für ein eigenständiges Geschäft verfügten.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht in der Regel nicht, wenn die gesamte Anbaufläche 3 000 qm nicht überschreitet, es sei denn, die Flächen werden intensiv für Spezialkulturen genutzt, z.B. für den Anbau von Gemüsen, Blumen und Zierpflanzen, für Baumschulkulturen oder den Weinbau16, aber daraus kann nicht abgeleitet werden, dass es sich bei landwirtschaftlichen Flächen von mehr als 3 000 qm allein um Subbetriebe handele.

Dies liegt daran, dass ein einzelner Vermögenswert, vor allem ein landwirtschaftlicher Besitz, zwar werthaltig sein kann und eine der essentiellen funktionalen Säulen eines Unternehmens ist, aber keinen Teilbetrieb darstellt17 Dies trifft vor allem dann zu, wenn das Vermögen im Kontext eines bereits existierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwaltet wird18. In der Regel ist ein solches Land keine selbständige Teileinheit im Sinn einer eigenständigen Niederlassung im Gesamtkonzern19. In jedem Fall ist es kein eigenständiger Teil eines Unternehmens, wenn es nicht im Kontext eines deutlich und unmissverständlich abgegrenzten Tätigkeitsfeldes verwaltet wird, sondern gepachtet wird, ebenso wie die übrigen Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.

Die Existenz von Teilbesitz auf dem Betriebsgelände des Landwirts begründete das Steuergericht allein damit, dass die an T, ES und ET abgetretenen Parzellen eine Größe von je weit über 3.000 Quadratmetern hatten. Aufgrund der konkreten Ergebnisse der vorangegangenen Instanz kann der BFH jedoch selbst beurteilen, dass die an T, ES und ET abgetretenen Flächen keine Unterbetriebe des Betriebsinhabers sind.

Der Finanzgerichtshof stellte nicht fest, dass die Parzellen je eine Teileinheit des Bauernhofes mit einem bestimmten Grad an Unabhängigkeit darstellten. Sie wurden nicht für verschiedene Bereiche der Landwirtschaft verwendet. Jeder von ihnen wurde vermietet und dementsprechend nicht mit eigenen Beständen und Mitarbeitern verwaltet und quasi als Filiale betrieben.

Demnach war das Land des Landwirts kein eigenständiger landwirtschaftlicher Organismus. Diese diente keinem Zweck, der sich im Zusammenhang mit dem Gesamtbetrieb klar von anderen operativen Tätigkeiten abhebt. Zu Recht hat das Steueramt den Ertrag aus der Betriebsschließung des Landwirts im streitigen Jahr verbucht. Das Betriebsauflösungsergebnis eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist nicht wie der aktuelle Jahresüberschuss über die Geschäftsjahre, in denen das Geschäftsjahr anfällt, zu verwenden, sondern gleichmäßig in dem Geschäftsjahr zu verbuchen, in dem es auftritt.

Die Zeit der Gewinnerzielung wird auch im Falle der Geschäftsaufgabe weder durch den Tag des Vertragsabschlusses oder der Übertragung des bürgerlichen Rechts noch durch den Tag der Zahlung des Kaufpreises festgelegt, sondern allein durch die Übertragung des Wirtschaftseigentums auf den Käufer21. Die Übertragung des Wirtschaftseigentums am Grundstück vom Landwirt auf seine Tochtergesellschaft und die beiden Kindeskinder fand im Falle einer Auseinandersetzung erst im Jahr 2007 mit Abschluß des notariellen Vertrages vom 30. Januar 2007 statt Der in 3 des Vertrages nachträglich auf den Stand vom 30. Dezember 2006 beschlossene zivilrechtliche Risikotransfer hat nicht zur Folge, daß das Wirtschaftseigentum an dem Grundstück vor Abschluß des notariellen Vertrages auf die übernehmenden Parteien übertragen wird.

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