Arbeitszeitgesetz Dienstreise Arbeitszeit

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Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bildet die Grundlage für die Regelung der Arbeitszeit. Sprung zu Wird die Dienstreise während der Arbeitszeit berücksichtigt? Das gilt auch, wenn die Geschäftsreise außerhalb der normalen Arbeitszeiten stattfindet. Sind die Zeiten der Geschäftsreise Arbeitszeit? Was sind die Kosten einer Geschäftsreise?

Geschäftsreise: Entspricht die Fahrzeit der Arbeitszeit?

Eine Dienstreise ist eine Reisetätigkeit, die ein Mitarbeiter aus beruflicher Sicht temporär außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsortes ausführt. Wenn er seine äußere Tätigkeit beendet hat, geht er an den gewohnten Platz zurück. Wenn Sie zwischen mehreren Arbeitsstätten reisen, müssen Sie nicht geschäftlich reisen, aber Ihre Reisekosten werden trotzdem wiedererstattet. Reisen zum gleichen Wohn- oder Geschäftssitz werden als Geschäftsreisen betrachtet, aber aus steuerlichen Erwägungen als Geschäftsreisen betrachtet.

Für Lehrer und Kursleiter gelten auch Schulausflüge und -ausflüge als Dienstreise. Bei Begriffen wie Geschäfts- und Dienstreise herrscht Verwirrung, zumal sie gleichbedeutend sind. Das Problem besteht darin, dass geschäftliche Reisen nicht gesetzlich reglementiert sind - das Steuergesetz bezieht sich nämlich nicht auf geschäftliche Reisen oder Reisen, sondern seit 2008 auf "beruflich bedingte Auslandsaktivitäten".

Gemäß Reisegesetz sind Dienstreisen auch Einzelreisen, d.h. der Transport, der Aufenthalt und andere Reisekomponenten werden nach den Vorstellungen des Reiseteilnehmers zusammengesetzt und aus eigenen Mitteln finanziert. Fazit: Es kommt darauf an, was der Mitarbeiter während der Geschäftsreise buchstäblich tut. Ist er z.B. nur im Zug oder im Flugzeug, lest eine Privatzeitschrift, frisst oder schlummert, wird die Fahrzeit als Ruhepause im Sinn des Arbeitsstundengesetzes angesehen.

Unter einer Ruhepause versteht man den Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte nicht arbeitet. Wenn Sie also Ihre Zeit so lange verbringen können, wie Sie auf Reisen sind, werden Sie dort keine Arbeitszeit verbringen und keine Entlohnung dafür haben. Auch unser arbeitsrechtlicher Kolumnist und Spezialanwalt für Arbeitrecht, Peter Groll, wurde gefragt: "Wenn der Angestellte auf dem Weg zum Unternehmen arbeitet (z.B. Dateien liest oder andere Aufgaben erledigt), ist es die reale Arbeitszeit, die dann entlohnt werden muss.

Viel schwieriger wird es jedoch, wenn der Mitarbeiter selbst einen Firmenwagen (oder sein eigenes Auto) fährt. Die Fahrzeit ist somit keine Ruhepause mehr, sondern Arbeitszeit - sofern der Unternehmer die Anreise mit dem Auto bestellt hat. Andererseits heißt das für die Mitarbeiter, dass ihre Fahrzeit keine Arbeitszeit ist. Geschäftsreise: Müssen die Kosten für die Fahrtzeit vom Auftraggeber getragen werden?

Nach einer Entscheidung des BAG sind nicht als Arbeitszeit zu klassifizierende Fahrzeiten nicht vergütet - trotzdem schulde der Dienstgeber seinem Dienstnehmer ein Entgelt nach den Prinzipien des Annahmeverzuges für die Normalarbeitszeit. Er muss jedoch nichts zahlen, wenn die Fahrzeiten über die normale Arbeitszeit hinaus gehen. Grundsätzlich können Sie sich daran erinnern, dass es darauf ankommt, ob Sie im Auftrag Ihres Arbeitsgebers auf der Straße mitarbeiten.

Die alltägliche An- und Abreise ist immer ein privates Vergnügen. Die meisten Firmen sind sich der rechtlichen Situation nicht notwendigerweise bewusst und sind wahrscheinlich auf solche Gespräche empfindlich. Reise-, Aufenthalts-, Verpflegungs- und andere Auslagen werden vom Auftraggeber zu erstatten. Die entsprechenden Bestimmungen sind in der Regel im Arbeits-, Tarif- oder Betriebsvertrag enthalten.

Wenn Sie in der nächsten Zeit eine oder zwei Geschäftsreisen planen. Dabei kommt es darauf an, was zwischen Arbeitnehmer und Auftraggeber abgestimmt wurde. Bei privater Verwendung muss der Firmenwagen jedoch besteuert werden. Oft wird irrtümlich davon ausgegangen, dass der Auftraggeber bestimmen kann, in welchem der Hotels seine Angestellten wohnen müssen.

Tatsächlich kann das Untenehmen nur begrenzt Einfluss ausüben, indem es festlegt, welche Übernachtungskosten zumutbar sind. Befolgt der Angestellte diese Richtlinien, kann er auch selbst ein Hotelzimmer wählen. Kostenbetrug hat weitaus schwerwiegendere Folgen: Ein Angestellter, der sich absichtlich verrechnet - beispielsweise seine Ehefrau auf eine Geschäftsreise nimmt - und dann den höheren Preis für ein Zweibettzimmer aus dem Hotelzimmer als Einbettzimmer an den Auftraggeber abführt.

Im Außendienst gehören ständiges Herumfahren und Autofahren zur Selbstverständlichkeit. Entsprechend gibt es auch einen Vergütungsanspruch, da - wie oben ausgeführt - die Fahrzeit als Arbeitszeit zu klassifizieren ist. Kann ich auch auf Geschäftsreisen etwas Privates machen? Wenn Sie eine Geschäftsreise machen, möchten Sie Ihren Urlaub natürlich etwas angenehmer gestalten.

Das ist natürlich zulässig, solange die Arbeiten nicht leiden. Allerdings muss der Angestellte allein dafür bezahlen, da es sich nicht um Arbeitszeit, sondern um Privatvergnügen dreht. Wie kann ich meine Prämienmeilen nutzen? In großen international tätigen Konzernen werden oft viele Prämienmeilen gesammelt. Diese dürfen für den kommenden Aufenthalt allerdings nicht ganz allein ausgenutzt werden.

Die Prämienmeilen sind, solange keine ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers vorliegt, Eigentum des Unternehmens, auch wenn der Mitarbeiter nicht darüber unterrichtet wurde ( 667 2. a. F. BGB). Während viele Airlines inzwischen in ihren Bedingungen angeben, dass die Prämienmeilen nicht übertragen werden können, hat dies auch keinen Einfluß darauf, dass der Auftraggeber der tatsächliche Eigentümer ist.

Die Prämienmeilen können nur für Geschäftsreisen genutzt werden (Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm, AZ: 14 Sa 496/05 und BAG, Aktenzeichen 9 AZR 500/05). Umstritten ist die Anzahl der gesammelten Bonusmeilen: Weil sie über das Privatkonto eines Mitarbeiters gehen und ohne Übergabe des Kontosaldos oder der PIN, kann ein Unternehmer den genauen Betrag nicht nachverfolgen.

Arbeitgeber sollten daher für eindeutige Bedingungen Sorge tragen, denn die Prämienmeilen sind von großem Wert. Daher sind sie für Gehaltsverhandlungen mit dem Beschäftigten geeignet, wenn eine Gehaltssteigerung z.B. aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht möglich ist. Aber auch die Ausgabe von Prämienmeilen kann für den Mitarbeitenden entscheidend werden: Besteht die Regelung, dass sie nur für Geschäftsreisen verwendet werden dürfen und der Angestellte sie noch für private Zwecke verwendet hat, kann dies zu einer Verwarnung oder im schlimmsten Fall zu einer Entlassung des Mitarbeiters oder gar zu einer Entlassung des Mitarbeiters führen.

Weitere interessante Artikel: AFA Rechtsanwälte: Geschäftsreisen als Arbeitszeit? Danach war sie für den Staatsfunk und einen Verlagshaus in Münster tätig.

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