Anwaltskosten Scheidung Außergewöhnliche Belastung

Rechtskosten Scheidung Außerordentliche Kosten

Rechtsanwaltskosten anhand der Honorartabelle des RVG. in Familiensachen, FamGKG) und der Rechtsanwaltskosten. und Rechtsanwaltskosten konsequent als außergewöhnliche Belastung erkannt. Rechtskosten aus Scheidungsverfahren wurden als außerordentliche Belastungen im Scheidungsverfahren in Abzug gebracht.

Bei einer Scheidung sind nicht alle Rechtskosten außergewöhnliche Lasten.

Die Scheidung ist nicht günstig, aber mitunter sind die anfallenden Gebühren von der Steuer abzugsfähig.

Damals hatte die Ehefrau den Antrag auf Erlass des Urteils als so genanntes Sammelurteil eingereicht, d.h. "dass nicht nur die Scheidung selbst, sondern auch die Regelung der Rente und des Unterhaltes nach der Ehe mitentscheidend ist. Dieser Scheidungsprozess zwischen den Ex-Männern wurde durch einen Ausgleich abgeschlossen. Im ersten Prozess wurden dem Mann Anwaltskosten von H. v. 1707,65 EUR und für den zweiten von H. v. 2171,99 EUR berechnet.

Der nachfolgende Antragsteller hat diese Anwaltskosten in seiner Einkommenssteuererklärung 2009 als Sonderbelastung beansprucht. Allerdings hat das verantwortliche Steueramt (FA) diese Ausgaben nicht anerkannt. Außerordentliche Abgaben sind nach 33 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur solche Abgaben, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, d.h. wenn er sie aus juristischen, faktischen oder moralischen Erwägungen nicht vermeiden kann.

Die zivilrechtlichen Verfahrenskosten sind nach derzeitiger Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes in der Regel als Sonderbelastungen anrechenbar. Der Bundesfinanzhof erkennt die im Scheidungsverfahren anfallenden Rechtskosten als außergewöhnliche Belastung an, da nach dem im Ehescheidungsrecht gültigen Störungsprinzip davon auszugehen ist, dass die Scheidung und die damit verbundenen Aufwendungen als unvermeidbar einzustufen sind.

Jedoch müssen die Aufwendungen innerhalb des so genannten Pflichtverbandes angefallen sein, d.h. "neben dem tatsächlichen Ehescheidungsverfahren umfasst dies nur die Rentenabrechnung nach § 1587b BGB. Daher sind nur die direkten und unvermeidbaren Ausgaben wie Gerichts- und Anwaltskosten abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass solche Aufwendungen nicht als unvermeidlich zu betrachten sind, wenn sie zusammen mit der Scheidung ausgehandelt wurden, sondern nicht in einem unlöslichen Verfahren im Rahmen der Scheidung stehen - wie hier die nachfolgenden Scheidungsfälle im Hinblick auf den Streit um das Gesamtvermögen und den Nacherhalt.

Das Gleiche trifft zu, wenn nur eine der Parteien - in diesem Fall die Ehefrau - die Einbeziehung dieser nachfolgenden Angelegenheiten in den Scheidungsvergleich beantragte und die andere Seite dies nicht vermeiden kann.

Anwaltshonorare, die für das vor dem Auftraggeber anhängige Gerichtsverfahren anfallen, sind nicht als Sonderbelastungen zu betrachten, soweit sie auf den Unterhaltsaufwand nach der Eheschließung zurückzuführen sind. Deshalb muss eine prozentuelle Verteilung der Ausgaben erfolgen. Die Klägerin konnte nach dieser Spaltung nur noch 510 EUR von den 1707,65 EUR abziehen.

Weil er jedoch gemäß 33 Abs. 3 Satz 3 StG eine angemessene Belastung von 6 Prozent seines Gesamteinkommens, also 2047 EUR, zu zahlen hat, ist die Abzugsfähigkeit nicht möglich, da er die Grenze nicht überschreitet.

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