ärztefehler Schmerzensgeld

Arztfehler Kompensation von Schmerzen und Leiden

Alternativ kann man das Honorar neben der Übernahme der Nachsorgekosten zurückfordern und auch Schmerzensgeld verlangen. Der Kläger verklagt den Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadenersatz und Feststellung wegen angeblicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler. Das Krankenhaus muss Schadensersatz für ärztliche Kunstfehler bei der Geburt zahlen. Worin besteht der Unterschied zwischen Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Wie hoch ist die Entschädigung bei einem Behandlungsfehler?

Wie hoch ist der Schadenersatz bei Behandlungs- und Stillfehlern? Der Ersatz von Vermögensschäden wird als Schmerzensgeld bezeichnet. "Die Jurisprudenz hat dem Schadenersatzanspruch für Schmerzen und Leiden einen Doppelcharakter verliehen. Der BGH hat in seiner bis heute maßgeblichen Rechtssprechung vom 6.7.1955 u.a. dazu Stellung genommen: "Bei dem Schadenersatzanspruch nach 847 BGB handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Schadenersatzanspruch, sondern um einen selbstschuldnerischen: Er hat eine Doppelfunktion:

Sie soll dem Verletzten eine angemessene Entschädigung für solche Schadensfälle anbieten, die nicht monetärer Natur sind, und gleichzeitig dem Gedanke gerecht werden, dass der Geschädigte dem Verletzten für das, was er ihm zugefügt hat, eine Befriedigung schuldet" Der Schadensersatzanspruch ist somit für alle Arten von körperlichen und seelischen Leiden bestimmt und soll in erster Linie die Beeinträchtigung der Lebenslust des Verletzten auf andere angemessene Art und Weisen kompensieren und in zweiter Instanz dem Verletzten zur Zufriedenheit des Verletzten beitragen.

Schmerzensgeld kann und soll dazu beitragen, den Geschädigten aus seinem trostlosen Alltagsleben herauszuholen und ihm eine Art Substitut für viele Benachteiligungen zu sein. Wer nach einem Autounfall Schmerzensgeld fordert, muss nicht erklären, wie er für seinen Verlust an Lebenslust entschädigt werden will und dass die vorgesehene Nutzung des Gelds ökonomisch ist.

Der Schadenersatz durch Schmerzensgeld sei nur sehr unvollständig und nur indirekt möglich. Eine Entschädigung für Schäden kann auch durch die Fähigkeit geleistet werden, die Menschen um Sie rum großzügig zu belasten. Sogar die Lust, Geld zu verschenken, konnte zu den Möglichkeiten der Schmerzensgeldentschädigung zaehlen.

Es ist nicht notwendig, dass der Geschädigte die Bedeutung des Schmerz- und Leidensausgleichs als Entschädigung für seinen Verlust an Lebensfreude ausführlich erläutert; es genügt, dass ihm solche Gelegenheiten aufgetan werden. Für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe sind unterschiedliche Aspekte wichtig. Einerseits ist die Entschädigungshöhe abhängig vom Umfang der physischen und psychischen Beschwerden (z.B. Grösse, Schwere und Länge der Beschwerden, Leid und Verzerrung).

Nach Abwägen des Einzelfalls und nach Ermittlung der entsprechenden Sachverhalte ist die Schmerzensgeldzahlung als "angemessene" Kompensation zu verstehen. Man kann davon ausgehen, dass diese "billige" Befriedigung eines Schadens viel zu oft wortwörtlich gemeint ist und die Schmerzensgeldzahlungen oft unterschätzt werden. In der Regel gehen die Auffassungen darüber auseinander, welche Vergütung sinnvoll ist oder ob die Vergütung als Einmalzahlung oder als Schmerzensgeld zu erteilen ist.

Im im ADAC-Verlag veröffentlichten Werk von Hacks/Ring/Böhm "Schmerzensgeld Beträge" sind über 1100 Beurteilungen zur Schmerzensgeldhöhe nach den jüngsten Urteilen der deutschen und ausländischen Justiz nachvollziehbar. Diese Tabelle der Schmerzensgeldzahlungen kann ein angemessenes Mittel zur fairen Beurteilung ähnlicher Fälle sein, die nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in eine abgestufte mentale Struktur eingeteilt werden können.

Eine 38-jährige Patientin wurde nach einer erfolglosen Sterilisierung wieder geschwängert und bekam Schmerzensgeld in Hoehe von 2000 D-Mark. Der Schmerzensgeldanspruch betrug 2000 Mark (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. März 1990). Der Schmerzensgeldanspruch einer Patientin betrug 2.500 Mark, weil eine Lungenschädigung durch Spritzen zu Pneumothorax geführt hat.

Anspruchsgrund: Verstoß gegen die Informationspflicht des Arztes. Ein 7-tägiger Klinikaufenthalt war notwendig (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.3.1987). Es wurden ihr 3000 Mark Schmerzensgeld gezahlt (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.12.1982). Die nicht rechtzeitige Beendigung der Trächtigkeit (medizinische Indikation) infolge eines verschuldeten medizinischen Misserfolgs mit der daraus resultierenden erheblichen psychischen Beeinträchtigung der 38-jährigen Klage, die trotz großer ärztlicher Besorgnis und trotz des Risikos einer Neugeburt eines fünften, kompliziert gewordenen Babys weiterhin eine ungewollte Trächtigkeit erleiden musste, lösten einen Schadenersatzanspruch in Höhe von weiteren 3000 D-Mark aus ("Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1985").

Bei einer 32-jährigen Patientin musste eine Krankenhausverlängerung um ca. 9 Tage in Kauf genommen werden, da eine postoperative Operation mit Öffnung der Leibeshöhle nach einem schuldhaften Therapiefehler notwendig war. Der Schmerzensgeldbetrag wurde auf 5000 Mark festgelegt (Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.12.1989). Bei einer 49-jährigen Patientin wurde ein Schmerzensgeld in Hoehe von 6.500 Mark gezahlt, weil bei der chirurgischen Entnahme eines Weisheitszahns der Nerv alveolare Zahn erkrankt war.

Ein Behandlungsirrtum liegt nicht vor, sondern ein Verstoß gegen die ärztliche Informationspflicht (Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.10.1988). Bei einer 29-jährigen Patientin mussten nach einer Verkleinerungsoperation und der damit einhergehenden starken seelischen Belastung verunstaltende Narben an beiden Busen entstehen. Ihr wurden Schmerzensgeld in Hoehe von TDM 10000 zugesprochen (Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 24. Juli 1979).

Bei der einen Person wurden die Ovarien und Schläuche aufgrund eines ärztlich notwendigen und ordnungsgemäß durchgeführten Eingriffes entnommen, es fehlte jedoch die Zustimmung der Patienten. Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten wurde mit einem Betrag von TDM 1.000 kompensiert (Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 1980). Eine 45-jährige Krebspatientin musste aufgrund eines medizinischen Fehlers eine mehrmonatige Verkürzung des Lebens in Kauf nehmen. 2.

Die Schmerzensgeldzahlungen wurden auf TDM 1.000 festgelegt (Urteil des Lüneburger Landgerichts vom 25.4.1989). Bei einem 25-jährigen Mann wurde nach einer starken Hodenquetschung eine Operation zur Hodenentfernung durchgeführt. Er erhielt Schmerzensgeld in Hoehe von rund zwanzigtausend Mark wegen der zu erwartenden seelischen Beschwerden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2.10.1985).

Einem jugoslawischen Patienten, der sich einer Sterilisationsoperation ohne wirksame Zustimmung unterzog, wurden TDM 000 gezahlt. Um Missverständnisse in der medizinischen Begründung zu verhindern, sollte der behandelnde Arzt einen Sprachexperten hinzugezogen haben (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.10.1989). Schmerzensgeld: ca. EUR 2.000,- (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18.12.1989). Bei der schweren Sehschwäche beider Seiten infolge unsachgemäßer medizinischer Behandlung wurden 30.000 Mark Schmerzensgeld fixiert, es wurde jedoch ein leichter medizinischer Fehler vermutet (Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts vom 20. Januar 1984).

Eine 42-jährige Patientin musste sich nach mehreren medizinischen Fehlern nach einer Meniskus-Operation einer stationären Behandlung und Operation unterziehen. Sie erhielt 35.000 DEM Schmerzensgeld (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.11.1988). Eine 35-jährige Gattin musste wegen eines medizinischen Kunstfehlers künstliche Pulsklappen einbauen. Ihre Schmerzensgeldzahlungen beliefen sich auf 50.000 Mark (Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2.10.1989).

Ein 26-jähriger Student ließ beide Ovarien aufgrund einer verzögerten und fehlerhaften medizinischen Diagnostik entfernen, was zu einer vollständigen Unfruchtbarkeit führte. Die Zuweisung von Schmerzensgeldern in Hoehe von TDM 5.000 ist zum einen auf die zu erwartenden psychischen Belastungen fuer Frauen und zum anderen auf die anhaltende Verweigerung von Schmerzensgeldern durch Aerzte zurueckzufuehren (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. April 1986).

Durch einen schwerwiegenden medizinischen Diagnosefehler wurde die Metastasenbildung eines Mammakarzinoms an den Lymphknoten der rechten Armhöhle und der rechten Halshälfte bei einer jungen Patientin zu spÃ?t nachweisen, eine Entfernung der Eierstöcke, eine stÃ?ndige Chemobehandlung und eine amputierte linke Brustseite waren notwendig. Ihr wurde eine Schmerzensgeld in Hoehe von 100.000 Mark zuerkannt ( "Urteil des Landesgerichts Bremen vom 15.6.1990").

Einem 10-jährigen Jungen wurden 150.000 Mark Schmerzensgeld für den Ausfall seines Sexualorgans wegen eines medizinischen Kunstfehlers gezahlt. Dieser Schaden sei eine der schwerwiegendsten Konsequenzen einer erfolglosen Aktion, die eine Person überhaupt treffen könne (Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 17.12.1974).

In einer 66-jährigen Patientin kam es nach einer nicht vollständig geklärten Myelografie zu einer unvollständigen Querschnittlähmung unter L 1. Sie erhielt 200.000 Mark Schmerzensgeld wegen der verschiedenen bleibenden Schäden (Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 3.2.1989). Gemäß einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.5.1991 hat die Gebärende Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein medizinisches Versagen zum Tode der Körperfrucht führen sollte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 9. November 1987 in einem vergleichbaren Verfahren festgestellt, dass die betroffene Person im Todesfall des Fötus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Besonderes Augenmerk gilt einem grundsätzlichen Urteil des BGH vom 13. Oktober 1992: Bei der Festlegung des Schmerz- und Leidensausgleichs für ein schwerbehindertes 13-jähriges Kind, dessen Entwicklungsniveau mit dem eines erst wenige Monate älteren Kindes vergleichbar ist.

Vor dem Oberlandesgericht München wurde eine Schmerzensgeldzahlung in Hoehe von rund TDM 3.000 und eine Schmerzensgeldzahlung von TDM 250 pro Monat festgelegt. Bei der Beurteilung des Schmerz- und Leidensausgleichs hat das Oberlandesgericht die bisherige Judikatur des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach bisher nur eine geringe Entschädigung für Schwerbehinderte geleistet wurde, weil das Geschädigte wegen seiner mangelnden Erfahrungsfähigkeit "den Schmerzensgeldanspruch als eine Form der Befriedigung" nicht erfühlen konnte.

Infolgedessen sollte nur eine "symbolische" Entschädigung ausbezahlt werden. Von dieser Auffassung ist der BGH abgewichen und hat die Klage vor dem Oberlandesgericht mit der Auflage abgewiesen, den Schmerzensgeldbetrag "in einer ganz anderen Dimension" festzusetzen.

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