232 Bgb

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Es gelten die Bestimmungen des § 232 BGB. 232 BGB Autor: Grothe Münchener Kommentarzum BGB,. Kostenvoranschlag: MüKoBGB/Grothe, 4. Auflage 2001, BGB 232: 232 Soweit Sicherheit vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 232 ff.

). Gemäß § 232 Abs. 1 WpHG 1 BGB-Sicherheit kann grundsätzlich geleistet werden.

232 BGB-Typen Zivilgesetzbuch

Verpfändungen von Geldern oder Sicherheiten, Verpfändungen von im Bundes- oder Landesschuldenregister eines Bundeslandes eingetragenen Ansprüchen, Verpfändungen von beweglichen Gütern, Verpfändungen von in ein deutsches Schiffs- oder Schiffbauregister eingetragenen Seehypotheken auf Schiffe oder Schiffsbauten, Verpfändungen von Inlandsimmobilien, von hypothekarisch belasteten Ansprüchen auf inländische Immobilien oder von Grundpfandrechten oder Annuitätenschulden auf inländische Grundstücke.

232 bis 240 BGB BGB

Verpfändungen von Geldern oder Sicherheiten, Verpfändungen von im Bundes- oder Landesschuldenregister eines Bundeslandes eingetragenen Ansprüchen, Verpfändungen von beweglichen Gütern, Verpfändungen von in ein deutsches Schiffs- oder Schiffbauregister eingetragenen Seehypotheken auf Schiffe oder Schiffsstrukturen, Verpfändungen von Inlandsimmobilien, von hypothekarisch belasteten Ansprüchen auf Inlandsimmobilien oder von Grundpfandrechten oder von Annuitätenschulden auf Inlandsimmobilien.

Ist die Sicherheitsleistung auf diese Art und Weise nicht zu erbringen, ist die Bestellung eines geeigneten Sicherheitsgebers möglich. Der Begünstigte erhält mit der Verwahrung ein Zurückbehaltungsrecht an dem eingezahlten Geldbetrag oder den eingezahlten Effekten und, wenn das Geldbetrag oder die Effekten in das Vermögen der Steuerbehörde oder der als Verwahrstelle bezeichneten Einrichtung gelangen, ein Zurückbehaltungsrecht an dem Erstattungsanspruch.

1 ) 1Wertpapiere sind nur dann als Sicherheiten verwendbar, wenn sie Inhaberpapiere sind, einen Marktwert haben und einer Klasse gehören, in die Treuhandgelder investiert werden dürfen. Zeichnungsscheine, Anleihen, Gewinnanteilscheine und Verlängerungsscheine sind bei den Effekten zu deponieren. Die Verpfändung von Sicherheiten ist nur in der Höhe von drei Viertel ihres Marktwertes zulässig.

Jeder, der durch Verwahrung von Geldern oder Effekten Sicherheiten gestellt hat, ist befugt, das verwahrte Kapital in passende Effekten, die verwahrten Effekten in andere passende Effekten oder in Gelder umzuwandeln. Bei einem Schuldbuchanspruch gegen den Staat oder gegen ein Bundesland können Sicherheiten nur in Höhe von drei Viertel des Marktwertes der Sicherheiten gestellt werden, deren Herausgabe der Zahlungsempfänger gegen Erlöschen seiner Forderungen einfordern kann.

1Sicherheit kann nur in einer Größenordnung von zwei Drittel des Schätzwertes eines bewegten Objektes gewährt werden. Ein Grundpfandrecht, eine Grundpfandrechts- oder Rentenschuldverschreibung ist nur dann als Sicherheiten zugelassen, wenn sie die Bedingungen erfüllt, unter denen Treuhandgelder in Grundpfandrechten, Grund- oder Rentenschuldverschreibungen am Ort des Wertpapiers anzulegen sind. Schadenersatzforderung (2) Eine gesicherte Hypothek ist als Sicherung nicht verwendbar.

Abweichend davon ist ein Garant geeignet, wenn er über ein der zu sichernden Summe entsprechendes Vermögensgegenstand verfügt und seinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Bei unverschuldeter Unzulänglichkeit der geleisteten Sicherheiten sind diese zu vervollständigen oder sonstige Sicherheiten zu erteilen.

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